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Recht (Fach) / 2.Kapitel (Lektion)

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• Was regelt das Verfassungsrecht? Gestalt des Staates: Regiersform, staatliche Gliederung Rechtsetzungsverfahren Tätikeit der obersten Organe Grund- und Freiheitsrechte
• Demokratisches Prinzip? Alle Staatsbürger sind and er Staateillensbildung beteiligt und sind Träger der Staatsgewalt Beteiligung durch Wahlrecht ( Nationalrat, Landesrat) außnahmen geringes Alter Geisteskrank
• Republikanische Prinzip Staatoberhaupt ist der Bundespräsident befristet 6 Jahre, nicht erblich unterliegt politischer und rechtilicher Verantwortlichkeit
• Bundesstaatliche Prinzip? = Förderalismus Staatfunktion sind zwischen Bund als Oberstaat und 9 Bundesländern als Gliedstaaten unterteil. Bund und Länder Gesetzgebung in Form von Verwaltung nur Bund Gerichtsbarkeit Bundesverfassungsgesetz (B-VG) bleibt den Ländern überlassen, wenn sie nicht ausdrücklich der Vollziehung des bUndes übertragen sind.
• Rechtsstaatliches Prinzip? Jede Entscheidung einer Behörde (Urteil eines Gerichts, Bescheid einer Verwaltungsbehörde) muss auf einer allgemein zugänglichen generellen Norm (Gesetz, Verordnung; EU-Gesetzt) beruhen Stufenbau der Rechtsordung Rechtssicherheit: Erkennbarkeit des Rechts veröffentlihung
• Gewaltentrennendes Prinzip? Staatsfunktion wird von unabhänigen Organen ausgeführt. Legislative (Gesetzgebung) Exekutive (Verwaltung) Judikative( Gerichtsbarkeit)
• Liberales Prinzip? = Grund und Freiheitsrechte  recht auf Leben oder persönliche Freiheit, Hausrecht, Meinungsäußerungsrecht... geregelt in Staatsgundgesetz
• Grundsätze der Verfassung? Demokratisches Prinzip Republikanishce Prinzip Bundestaatliche Prinzip Rechststaatliche Prinzip Gewaltentrennendes Prinzip Liberales Prinzip
• Gesetzgebung des Bundes? durch Nationalrat: 183 Abgeordnete gültige beschlussfassung: einfache Gesetze 1/3 Mehrheit  (Präsenzquarum) absolute Mehrheit  ( Konsensquorum) Verfassungsgesetze: 1/2 Präsenzquarum ,   2/3 Konsennsquorum Legislaturperiode 5 Jahre Mitwirkung des Bundesrates (Mitglieder werden vom Landtag gewäht)
• Gesetzgebung des Landes? durch Landtag Einspruchmöglichkeiten der BR bei gefährdung der Bundesinteresse
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• Dirkekte Demokratie? Volksabstimmung: Ergebnis ist rechtlich verbindlch Volskbegehren: üer 10000 Unterschriefen muss thema ins Parlament Volksbefragung:keine rechliche politische Auswirkung
• Wahlrecht? allgemein gleich unmittelbar geheim persönlich

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