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Verfassung
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- Was regelt das Verfassungsrecht? Gestalt des Staates: Regiersform, staatliche Gliederung Rechtsetzungsverfahren Tätikeit der obersten Organe Grund- und Freiheitsrechte
- Demokratisches Prinzip? Alle Staatsbürger sind and er Staateillensbildung beteiligt und sind Träger der Staatsgewalt Beteiligung durch Wahlrecht ( Nationalrat, Landesrat) außnahmen geringes Alter Geisteskrank
- Republikanische Prinzip Staatoberhaupt ist der Bundespräsident befristet 6 Jahre, nicht erblich unterliegt politischer und rechtilicher Verantwortlichkeit
- Bundesstaatliche Prinzip? = Förderalismus Staatfunktion sind zwischen Bund als Oberstaat und 9 Bundesländern als Gliedstaaten unterteil. Bund und Länder Gesetzgebung in Form von Verwaltung nur Bund Gerichtsbarkeit Bundesverfassungsgesetz ...
- Rechtsstaatliches Prinzip? Jede Entscheidung einer Behörde (Urteil eines Gerichts, Bescheid einer Verwaltungsbehörde) muss auf einer allgemein zugänglichen generellen Norm (Gesetz, Verordnung; EU-Gesetzt) beruhen Stufenbau der ...
- Gewaltentrennendes Prinzip? Staatsfunktion wird von unabhänigen Organen ausgeführt. Legislative (Gesetzgebung) Exekutive (Verwaltung) Judikative( Gerichtsbarkeit)
- Liberales Prinzip? = Grund und Freiheitsrechte recht auf Leben oder persönliche Freiheit, Hausrecht, Meinungsäußerungsrecht... geregelt in Staatsgundgesetz
- Grundsätze der Verfassung? Demokratisches Prinzip Republikanishce Prinzip Bundestaatliche Prinzip Rechststaatliche Prinzip Gewaltentrennendes Prinzip Liberales Prinzip
- Gesetzgebung des Bundes? durch Nationalrat: 183 Abgeordnete gültige beschlussfassung: einfache Gesetze 1/3 Mehrheit (Präsenzquarum) absolute Mehrheit ( Konsensquorum) Verfassungsgesetze: 1/2 Präsenzquarum , 2/3 Konsennsquorum ...
- Gesetzgebung des Landes? durch Landtag Einspruchmöglichkeiten der BR bei gefährdung der Bundesinteresse
- Dirkekte Demokratie? Volksabstimmung: Ergebnis ist rechtlich verbindlch Volskbegehren: üer 10000 Unterschriefen muss thema ins Parlament Volksbefragung:keine rechliche politische Auswirkung
- Wahlrecht? allgemein gleich unmittelbar geheim persönlich