Energiefachwirt (Fach) / Recht (Lektion)

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• Welche Rechtsgrundlagen hat das Arbeitsrecht Tarifvertrag: zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeberverband gilt nur für Mitglieder (oder wenn allgemeinverbindlich, Übung), schriftform, Tarifvertrag vorranig zum Gesetz Betriebsvereinbarung: Abweichungen gelten nur wenn diese für AN günstiger sind (Günstigerkeitsprinzip) Gesetz: wenn keine vertragliche oder tarifvertragliche Regelung besteht
• Welche Vertragsarten gibt es beim Arbeitsvertrag? unbefristete Vollzeitbeschäftigung Berufsausbildungsverhältnis Praktikum Arbeitnehmerüberlassung befristete Arbeitsverhältnisse (immer schriftform)
• Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag für AN und AG Arbeitnehmer Pflichten: Pflicht zur Arbeitsleistung in Person Treuepflicht (z. B. Verschwiegenheitspflicht) Haftung: innerbetrieblicher Schadenausgleich Arbeitgeber Pflichten: tatsächliche Beschäftigungspflicht Entgeltzahlungspflicht (auch ohne Arbeitsleistung = Urlaub, Feiertage, Krankheit wenn unverschuldet) Fürsorgepflicht
• Möglichkeiten zum beenden eines Arbeitsverhältnisses (Arbeitsrecht) befristeter Arbeitsvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Befristung oder mit erreichen des vereinbarten Zwecks automatisch, bedarf keiner Kündigung, schriftform, Befristung bedarf einen sachlichen Grund Aufhebungsvertrag einvernehmliche Vertragsbeendigung, schriftform, Urkunde muss von beiden Vertragspartner unterschrieben werden ordentliche Kündigung einseitige Vertragsbeendigung zum Ende der Kündigungsfrist, schriftform, AN kann mit einer Frist von 4 Wochen zum 15. oder zum ende eines Kalendermonats kündigen, AG hat je nach zugehörigkeit des AN verlängerte Kündigungsfristen einzuhalten außerordentliche Kündigung sofortige einseitige Vertragsbeendigung, nur innerhalb von 2 Wochen nach Vorfall, nur wenn es Unzumutbar wäre die ordentliche Kündigungsfrist abzuwarten, Anhörung des BR
• Leasing Verpflichtungen Beim Leasing verpflichtet sich der Leasinggeber zur Gebrauchsüberlassung der Leasingsache und der Leasinnehmer verpflichtet sich zur Zahlung der Leasingrate und für den Erhalt der Sache zu sorgen. Leasingvertrag = Dreiecksverhältnis
• Leistungsstörung Verzug -wann gerät der Schuldner in Verzug -welche Rechtsfolge Der Schulder gerät in Verzug wenn er nicht fristgerecht leistet. Fälligkeit durch: Mahnung Klageerhebung, Mahnbescheid Fällig keit durch Vertrag, Gesetz oder nach Kalender bestimmt entgültige, ernsthafte Verweigerung 30 Tage nach Eingang der Rechnung Rechtsfolge: Schadenersatz und Zinsen
• Wichtige Merkmale bei einer Kündigung unter 10 ständigen AN - Kündigungsfristen ordentliche Kündigung: schriftform, empfangsbedürftig, Anhörung des BR grunslos von beiden Seiten ohne KSchG möglich Kündigungsfrist AN: 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats (vertragliche Regelung verlängerte Kündigungsfristen auch für AN gültig, möglich) AG: gilt zunächst auch die 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats, Fristen verlängern sich allerdings in Abhänigkeit der Beschäftigungsdauer des AN (durch Tarifvertrag kürzere Fristen möglich) Außerordentliche Kündigung: nur aus wichtigem Grund, ohne Einhaltung der Kündigungsfristen, innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnisnahme des Kündigungsgrundes
• Wichtige Merkmale Kündigung Betrieb regelm. über 10 AN -Kündigungsgründe Kündigung: empfangsbedürftig, schriftlich, Anhörung des BR Betrieb mit ständig mehr als 10 AN und AN über 6 Moante im Betrieb > KSchG Kündigung nur aus folgenden Gründen möglich: verhaltensbedingte Kündigung (Zuspätkommen, Alkohol am Arbeitsplatz...) vorher Abmahnung personenbedingte Kündigung (Dauererkrankung, häufige Kurzerkrankungen...) betriebsbedingte Kündigung (Umsatzrückgang, Umstrukturierungen...) vorher Sozialauswahl (Alter, Unterhaltsansprüche...), Abfindung
• Für wen gilt der besondere Kündigungsschutz? Gilt für Mitglieder von Betribsräten und Jugendvertretern während uns innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Amtszeit. Ordentliche Kündigung in dieser Zeit ausgeschlossen. Besonderer Kündigungsschutz gilt außerdem für besondere Personengruppen wie werdende Mütter, Schwerbehinderte und Wehrdienstleistende.
• Wann tritt die "betriebliche Übung" ein ? Bei dreimalig hintereinander in gleicher Höhe gewährten Vergünstigungen für den AN erlangt dieser wegen betrieblicher Übung Anspruch darauf.
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• Welche Funktionen hat eine Abmahnung? Dokumentationsfunktion Warnfunktion Androhungsfunktion
• Was ist im Betriebsverfassungsgesetz geregelt, rechtliche Grundlagen -BR -Gründung Der Betriebsrat ist Interessenvertreter der AN im Betrieb. Seine Errichtung, Aufgaben, Pflichten und Rechte sind im Betriebsverfassungsgesetz geregelt. Rechtliche Grundlagen: Ein BR kann gewählt werden, wenn im Betrieb mindestens fünf ständig wahlberechtigte AN (einschließl. Azubis) beschäftigt, von denen mindestens drei wählbar sein müssen.
• Erkläre Wahlberechtigt und Wählbar Wahlberechtigt: AN ab 18 Jahren, Leihmitarbeiter wenn länger als 3 Monate im Betrieb Wählbar: alle AN ab dem 18. Lebensjahr und Betriebsangehörigkeit mind. 6 Monate
• Aufgaben eines Betriebsraten Überwachung und Einhaltung von Bestimmungen zugunsten der AN Entgegennahme von Beschwerden Verhandlungen mit AG Beantragung von Maßnahmen Unterstützung von schutzubedürftigen AN Abschluss von Betriebsvereinbarungen
• Welche Rechte hat ein Betriebsrat? Durch die Mitwirkungsrechte des BR sind die AN an den betrieblichen Entscheidungen im sozialen, personellen und wirtschaftlichen Bereich beteiligt. Mitbestimmungsrecht: bei sozialen Angelegenheiten nur mit Zustimmung des BR (Arbeitszeit, Sozialeinrichtungen) eingeschränkte Mitbestimmung: bei personellen Angelegenheiten kann der BR seine Zustimmung nur ausnahmsweise verweigert (Einstellungen, Versetzungen) Mitwirkungsrechte: bei wirtschaftlichen Angelegenheiten ist der BR in Kenntnis zu setzen (Stilllegung, Rationalisierung)
• Wichtige Merkmale des Arbeitszeitgesetzes -tgl. Arbeitszeit, Pausen gilt nur für AN über 18 Jahre Begrenzung werktägliche Arbeitszeit auf 8 Stunden (max.10 Stunden wenn der Durchschnitt der letzten 6 Monate 8 Stunden war) keine Sonn- und Feiertagsarbeit (bei Ausnahme Ersatzruhetag) Überstunden bei betr. Notwendigkeit max 10 Stunden / Tag Ruhezeit zwischen 2 Arbeitstagen 11 Stunden Pausenzeiten bei 6-9 Stunden - 30 MIN, bei > 9 Stunden - 45 MIN
• Wichtige Merkmale zum Urlaubsgesetz Zur Wiederherstellung der Arbeitskraft Urlaub = bezahlte Freizeit zur Erholung vollen Urlaubsanspruch ab 6 Monate Betriebsangehörigkeit Urlaub muss in einem Kalenderjahr genommen werden (Übertragung bis zum 31.03 möglich, wenn betriebsbedingt oder persönliche Gründe vorliegen) mindestens 24 Werktage bei Krankheit keine Urlaubserfüllung Entgeltfortzahlung Urlaubsabgeltung nur ausnahmsweise
• Grundsätze des Wettbewerbsrechts -wozu? Unter Umständen notwendig Teilnehmer am Markt zu schützen. Diesen Zweck erfüllen das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb un das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Lauterkeitsrecht = Frage, ob fairer Wettbewerb Kartellrecht = Frage, ob überhaupt Wettbewerb
• Beschreibe Verstoß und Rechtsfolge beim Lauterkeitsrecht Unlautere Wettbewerbshandlung en die geeignet sind den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur erheblich zu beeinträchtigen Spezialtatbestände z. B. irreführende Werbunf, Unzumutbare Belästigung. Rechtsfolge: Abwehransprüche, Schadenersatzanspruch und Anspruch auf Gewinnabschöpfung
• Grundsätze des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung Die Teilnahme von Unternehmen am Markt wird vom Bundeskartellamt beobachtet. Das Amt schreitet regulierend ein, wenn aufgrund von Kartellvereinbarungen, Kartellbeschlüssen, abgestimmtes Verhaltens, Marktbeherrschung oder sonst ein Wettbewerb unzulässig beschränkt wird.

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