Zivilrecht / Lektion

Textbausteine AT

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Textbausteine

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  • Anwendungsbereich der §§ 305 ff. BGB
    Die Bestimmungen ... sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen und somit AGB i.S.d. § 305 I BGB. Die Einschränkungen des § 310 I,II BGB und Ausnahmen des § 310 IV BGB sind nicht einschlägig. 
  • Inhaltskontrolle Kontrollfähigkeit der Klausel § 307 III BGB
    Kontrollfähig sind gem. § 307 III 1 BGB grundsätzlich nur "von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen". Preisvereinbarungen und Leistungsbeschreiben unterliegen nicht der Inhaltskontrolle. Preisnebenabreden ergänzen die reguläre Preisbestimmung und sind kontrollfähig. 
  • Anspruch auf SE aus § 826 BGB
    Erschleichen von Beförderungsleistungen allein aufgrund der strafrechtlichen Relevanz sittenwidrig.