Sozialkunde (Fach) / Eu Ministerrat (Lektion)
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Klausurvorbereitung
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- 1) Aufgaben - Abstimmung und Verabschiedung von EU - Rechtsvorschriften gemeinsam mit Europäischem Parlament aufgrund von Vorschlägen der Kommission - koordiniert politische Maßnahmen der EU - Länder
- 1) Zusammensetzung des Ministerrats 2) Mögliche Anzahl Zusammensetzung 1) - aus jeweiligen Fachministern der Mitgliedstaaten (z.B. alle Umweltminister, Wirtschaftsminister, Finanzminister, ...) - geführt von Minister des Landes, dass turnusmäßig Vorsitz hat (aktuell Luxemburg, ab Januar 2016 Niederlande)2) - 10
- 1) Besonderheit Außenminister im Ministerrat 1) - wird von ständiger Vertretung geführt - nämlich: Hohe Vertreterin der Außen - und Sicherheitspolitik > aktuell Frederica Mogherini
- 1) Besonderheiten 1) - Unterschrift eines Ministers steht für ganzes Land - Beratungen öffentlich
- Besonderheiten Abstimmung: - seit Lissabon Vertrag: in der Regel qualifizierte Mehrheiten (55% der Mitglieder = 16 Länder mit 65% Eu - Bevölkerung) - ab 1.11.14: doppelte Mehrheit bei Beschlüssen > Lissabon Vertrag und unterschiedliche Stimmengewichte (z.B. Deutschland 29, Malta 3, Bulgarien 10) > gilt bis 2017