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Steuern (Fach) / DBA (Lektion)

DBA

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  • Artikel 1 Unter das Abkommen fallende Personen Gilt für Personen die in einem oder beiden Vertragsstaaten ansässig sind.
  • Artikel 2 Unter das Abkommen fallende Steuern Gilt für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  • Artikel 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen Personen: natürliche Personen, Gesellschaften (juristische Personen) und andere Personenvereinigungen
  • Artikel 4 Ansässige Person (I): ansässig dort wo die Person unbeschränkt steuerpflichtig ist(II): falls es in beiden Staaten ansässig dann- ständige Wohnstätte- Mittelpunkt des Lebens- gewöhnlichen Aufenthalt- Staatsangehörigkeit- zuständige Behörden entscheiden(III): bei nicht natürlichen Personen gilt statt (II) der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung - PersG sind nicht abkommensberechtigt, da sie in DE zwar eine Person sind aber nirgends ansässig, da kein Steuersubjekt
  • Artikel 5 Betriebsstätte (I): Eine feste Geschäftseinrichtung(II): Betriebsstätte umfasst inbesondere einen Ort der Leitung, eine Zweigniederlassung, eine Geschäftsstelle, eine Werkstätte(III): Eine Bauausführung oder Montage ist BS bei über 12 Monate(IV): Lagerungen, Ausstellungen oder Auslieferung zählen nicht(V): BS, wenn eine Person in einem Land die Vollmacht hat Verträge im Namen des Unternehmens abzuschließen und dies auch gewöhnlich ausübt (abhängiger Vertreter)(VI): jedoch keine Betriebsstätte, wenn es dort die Geschäftstätigkeit durch Makler oder Kommissionär ausübt (unabhängig) - die Begriffe "Betriebsstätte" und "Vertreter" sind anders als in AO zu behandeln, Betriebsstätte ist in AO weiter gefasst (Montage bereits 6 Monate), macht Sinn, da wenn nationales Recht enger wäre könnte man nur danach besteuern
  • Artikel 6 Einkünfte aus unbeweglichen Vermögen (I) kann im QS besteuert werden (üblicherweise steuerfrei) (Belegenheitsprinzip: mit welcher Volkswirtschaft besteht nachhaltige Verknüpfung?)
  • Artikel 7 Unternehmensgewinne (I) nur im WS (Schrankennorm mit abschließender Rechtsfolge), es sei denn es liegt Betriebsstätte im QS vor, dann Besteuerungsrecht auch im QS (Schrankennorm mit offener Rechtsfolge) (Betriebsstättenprinzip), jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können (wirtschaftliche Verursachung, kein Prinzip der Attraktivkraft)(II) Gewinnaufteilung für BS, als wenn BS unabhängiges UN wäre (dealing at arm's length -> direkte Methode) (III): Aufwendungen die für die Betriebsstätte angefallen sind dürfen abgezogen werden(IV): Subsidiär zu anderen Gewinnen wie Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren, außer es erfolgt ein Rückverweis auf Artikel 7- indirekte Methode -> Gesamterfolg nach Schlüsseln aufteilen -> nicht verursachungsgerecht -> darf nie angewendet werden
  • Artikel 10 Dividenden (I) können im WS der Person die die Dividende empfängt uneingeschränkt besteuert werden, mit Anwendung des Methodenartikel (Schrankennorm mit offener Rechtsfolge)(II) auch im QS aber nura) 5% bei Beteiligung über 25%, wenn der Besitzer eine Gesellschaft (keine PersG) ist (internationales Schachtelprivileg)b) 15% in anderen Fällen(III) Definition Dividende: Einkünfte aus Aktien etc.(IV) Sollten Dividende an BS (Beteiligung liegen in der BS) im Ausland ausgeschüttet werden dann natürlich Art 7 Unternehmensgewinne (Betriebsstättenvorbehalt) - Besonderheit: Steueraufteilung- Schachtelprivileg soll Mehrfachbelastung von Dividenden im Konzern verringern- beachte Mutter-Tochter-Richtlinie (§43b EStG), keine Quellensteuer bei grenzüberschreitenden Ausschüttungen von Tochter and Mutter bei > 10% Beteiligung- immer Anrechnung aufgrund Steueraufteilung
  • Artikel 11 Zinsen (I) Zinsen können im WS Staat der Person die Zinsen erhält besteuert werden, Berücksichtigung des Methodenartikels(II) auch im QS nach dessen Recht, aber dürfen nur mit <10% besteuert werden(III) Zinsen sind alle Arten von Einkünften aus Forderungen(IV) Artikel 7 ist anzuwenden, wenn der Ansässige im anderen Staat eine BS hat und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, zu dieser BS gehört - Besonderheit: Steueraufteilung- immer Anrechnung aufgrund Steueraufteilung
  • Artikel 12 Lizenzgebühren (I) Besteuerung nur im WS des Lizenzgebers (Schrankennorm mit abschließender Rechtsfolge)(II) Lizenzgebühren sind die Vergütungen jeder Art, die für das Recht auf Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich Marken, Patente, Formeln, Plänen gezahlt werden(III) Betreibt der im Vertragsstaat ansässige eine BS im anderen Staat und die Rechte zu dieser BS gehören, ist Artikel 7 anzuwenden(IV) dealing at arm's length
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  • Artikel 13 Gewinne aus der Veräußerung von Vermögen (I) QS (Staat wo sich das Vermögen befindet) darf Veräußerungsgewinne von unbeweglichen Vermögen (gem Artikel 6) besteuern (Belegenheitsprinzip)(II) QS (Staat wo sich die Betriebsstätte befindet) darf auch Veräußerungsgewinne von beweglichem Vermögen (alles was nicht unbeweglich ist) besteuern (Betriebsstättenprinzip)(V) Veräußerung von Beteiligungen nur im WS (wo de Veräußerer ansässig ist)
  • Artikel 15 unselbstständige Arbeit (I) Normalerweise dürfen Gehälter etc aus unselbstständiger Arbeit nur im Ansässigkeitsstaat besteuert werden, es sei denn die Tätigkeit wird im anderen Staat ausgeübt, dann darf auch QS. (Arbeitsortprinzip)(II) Ungeachtet von (I) darf nur Ansässigkeitsstaat besteuern wenn (kumuliert)- sich die Person weniger als 183 Tage innerhalb von 12  Monaten im QS aufhielt, - wenn die Vergütung von einen Arbeitgeber bezahlt wird der im anderen Staat ansässig ist (wirtschaftlicher Arbeitgeber)- wenn die Vergütung nicht von einer BS getragen wird, die der Arbeitgeber im anderen Staat hat- besondere Vorschriften befinden sich in Art. 16, 17, 18, 19, 20, 28
  • Artikel 16, Artikel 17 Aufsichtsrat- und Verwaltungsratsvergütung ; Künstler und Sportler(I) Können im QS besteuert werden (Bei Aufsichtsrat muss Gesellschaft den Sitz im anderen Staat haben)
  • Artikel 20 Studenten Alles was ein Student, Praktikant oder Lehrling verdient, der sich unmittelbar vor Abreise im Ansässigkeitsstaat aufgehalten hat, darf im QS nicht besteuert werden, sofern Zahlungen nicht aus QS stammen
  • Artikel 23A Freistellungsmethode (I) Wenn QS besteuern darf, nimmt der Ansässigkeitsstaat die Einkünfte von der Besteuerung aus-> führt  zu einer Belastung der Einkünfte in Höhe des ausländischen Steuerniveaus, wird also steuerlich mit anderen Wettbewerbern im Quellenstaat gleichgestellt (Kapitalimportneutralität)-> mit Progressionsvorbehalt, hat im Verlustfall steuernmindernde Wirkung -> wird in Deutschland durch §2a EStG eingeschränkt- Freistellungsmethode ist oft an Vorbehaltsklauseln geknüpft:1) demnach muss eine Betriebsstätte aktive Einkünfte erzielen, sonst Anrechnung  2) bei switch-over Klausel, wenn sonst weißte Einkünfte entstehen3) auch AStG kennt den Wechsel zu Anrechnungmethode bei Zwischengesellschaften
  • Artikel 23 B Anrechnungsmethode (I) Wenn QS besteuern kann, dann wird die zu erhebende Steuer im anderen Staat angerechnet (mit Höchstbetrag)- Berechnung bestimmt § 34c Abs.1 EStG
  • Generell Merke: Ob DBA oder nationales Recht angewandt wird entscheidet, welches enger gefasst ist! (DBA können keine neuen innerstaatlichen Besteuerungsrechte schaffen sondern nur bestehende einschränken
  • Prüfungsvorgehen - Immer erst prüfen, ob man in DE unbeschränkt steuerpflichtig ist- wenn ja, mit welchen Einkünften- wenn dort ausländische Einkünfte dabei sind, könnte es DBA geben, welches das Besteuerungsrecht einschränkt

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