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Abgabenordnung (Fach) / Musterformulierungen (Lektion)
- Einspruchsfrist Musterformulierung: Der Einspruchsbescheid für A wird am Montag, den 28.01.01, zur Post gegeben. Der Einspruch des A befindet sich am 28.02.01 im Briefkasten des Finanzamtes. Fristgerecht? Gem. § 355 Abs. 1Satz 1 AO beginnt die einmonatige Einspruchsfrist mit Ablauf des Bekanntgabetages des VwA. Der ESt-Bescheid gilt nach § 122 Abs.2 Nr.1 AO am 31.01.01 (3. Tag nach Aufgabe zur Post) als bekannt gegeben. Die Frist beginnt nach § 108 Abs. 1 AO i.V.m. § 187 Abs.1 BGB daher mit Ablauf des 31.01.01 und endet nach § 108 Abs. 1 AO i.V.m. § 188 Abs. 2 Alt.1 und Abs. 3 BGB mit Ablauf des 28.02.01.
- Obersatz Erfolgsaussichten (1. Schritt) Der Einspruch hat Aussicht auf Erfolg, wenn er zulässig und begründet ist.