7

Abgabenordnung (Fach) / Allgemeine Fragen (Lektion)

Diese Lektion wurde von Kirod erstellt.

Lektion lernen

zurück  |  weiter 1 / 1

• Fälle zu VwA, § 118 AO: Ist eine Aufrechnungserklärung nach § 226 AO ein VwA? Nein, da keine hoheitliche Maßnahmeda es sich nur um eine zivilrechtliche Schuld handelt
• Fälle zu VwA, § 118 AO: Ist die Ablehnung einer Antrags auf Stundung ein VwA? Ja, da jede Ablehnung seitens des FA ein VwA.
• Fälle zu VwA, § 118 AO: Ist die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung ein VwA? Ja, da konkrete Rechtspflicht bestehtda erzwingbar nach § 328 AO
• Nenne zwei Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten, § 120 AO. Vorbehalt der Nachprüfung, § 164 AO. Vorläufigkeit, § 165 AO. = unselbständige Nebenbestimmungen, d.h. es sind keine eigenständigen Verwaltungsakte = Sie ergänzen den Regelungsgehalt der "eigentlichen" Verwaltungsakte, i.d.R. Steuerbescheide, Feststellungsbescheide
• Welche Arten von Steuerfestsetzungen gibt es? § 155 Abs.1 AO = Grundsatz: Steuerfestsetzung durch Steuerbescheid § 167 AO und § 150 Abs.1 Satz 3 AO = Steuerfestsetzung durch Steueranmeldung (Selbstberechnung der Steuer)
• Nenne die 2 Stufen bei der Prüfung des Einspruchsverfahren! Zulässigkeit Begründetheit
• Was sind die Folgen der Rechtswidrigkeit eines Bescheides? Grundsatz: Rechtsverletzung = Einspruch begründet Ausnahme: Keine Rechtsverletzung = Einspruch unbegründet, wenn § 126 AO (Heilung von Verfahrens- und Formfehlern) i.V.m. § 121 Abs. 1 AO § 127 AO § 351 Abs. 1 AO

zurück  |  weiter 1 / 1