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Abgabenordnung (Fach) / Definitionen (Lektion)
- Auf welchem Gebiet des Rechts wird ein VwA ausgeführt? 1. Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts 2. Nicht: Auf dem Gebiet des Privatrechts Bsp: Aufrechnung § 226 AO, Heizöllieferung für das FA, Raummietvertrag
- Nenne die Voraussetzungen der Bekanntgabe nach § 122 und § 124 AO! Bekanntgabe des Verwaltungsaktes mit Wissen und Wollen der Behörde. Bezeichnung des richtigen Inhalts- und Bekanntgabe - Adressaten, § 122 Abs. 1 Satz 1 AO. Zugang des Verwaltungsaktes beim richtigen Empfänger, § 122 Abs. 1 Satz 3 AO. Bekanntgabe des Verwaltungsaktes in der erforderlichen oder zweckmäßigen Form.
- Wann ist ein Verwaltungsakt rechtswidrig? Ein VwA ich rechtswidrig, wenn er im Zeitpunkt seines Erlasses ganz oder teilweise gegen zwingende gesetzliche Vorschriften (§ 4AO) verstößt, ermessensfehlerhaft ist oder eine Rechtsgrundlage überhaupt fehlt.