AWL

Hat Anspruch auf Informationen bei zum Beispiel Einstellung, Umgruppierung, Versetzung und Kündigung 

kann seine Zustimmung zu personellen Einzelmaßnahmen (Umgruppierung, Einstellung, Eingruppierung oder Versetzung von Mitarbeitern) verweigern und der Maßnahme widersprechen. Der Arbeitgeber darf dann die Maßnahme nicht durchführen, er kann beim Arbeitsgericht die fehlende Zustimmung des Betriebsrates ersetzen lassen. Führt er sie trzd. Verweigerung des BR´s druch, kann der BR vor dem Arbeitsgericht klagen.

Maßnahmen werden erst durch die Zustimmung des Betriebsrates wirksam. bei zum Beispiel: Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsgrundsätzen Sozialeinrichtungen wie Kantinen etc. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage, Mehrarbeit

Jeder Arbeitnehmer bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres (auch, wenn er nicht mehr in Ausbildung ist) darf sich zur Wahl aufstellen lassen.  Er darf nicht Mitglied des Betriebsrates sein.

Alle jugendlichen Beschäftigten bis zur Vollendung des 18. Lebensjahr und alle Auszubildenden unter 25

Informationen über Firma, Sitz, Niederlassung und Zweigniederlassungen, den Gegenstand des Unternehmens, vertretungsberechtigte Personen, die Rechtsform des Unternehmens sowie das Grund- oder Stammkapital. werden entweder von Gerichten oder von gesonderten Ämtern geführt Abteilung A (Einzelunternehmen, Personengesellschaften und rechtsfähige wirtschaftliche Vereine) und Abteilung B (Kapitalgesellschaften)

Die OHG ist Kaufleuten vorbehalten mindestens 2 Gesellschaftern, natürliche Personen (z.B. Herr Meier) oder juristische Personen (z.B. Meier GmbH) gesetzlichen Wettbewerbsverbot. (keine Geschäfte ohne Einwillung der anderen Gesellschafter) Die Gesellschafter der OHG haften für die Verbindlichkeiten der OHG gegenüber den Gläubigern der OHG als Gesamtschuldner persönlich und unbeschränkt d.h., auch mit ihrem Privatvermögen. =solidarische Haftung alle Gesellschafter zur Führung der Geschäfte berechtigt und verpflichtet. Ebenso ist jeder Gesellschafter ermächtigt, die Gesellschaft nach außen alleine zu vertreten. Die Vertretungsbefugnis kann auch z.B. an (leitende) Mitarbeiter mittels Erteilung der Prokura delegiert werden. kein Mindestkapital erforderlich erhält jeder OHG-Gesellschafter vom Gewinn der OHG vorab einen Betrag von 4 % auf seinen Kapitalanteil gutgeschrieben. Der Restbetrag wird nach Köpfen verteilt.Verluste werden nach Köpfen verteilt.

neben der seltenen Kommanditgesellschaft auf Aktien – als einzige Gesellschaft emissionsfähig bzw. börsenfähig. Grundkapital muss mindestens 50.000 € juristische Person bzw. eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit AG=Formkaufmann haften bei den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen, d.h., die Eigentümer bzw. Aktionäre haften nicht zusätzlich mit ihrem Privatvermögen. Eine Aktiengesellschaft muss aus ihrem Gewinn/Jahresüberschuss zunächst eine gesetzliche Rücklage bilden. Darüber hinaus kann sie ggf. weitere Teile des Gewinns einbehalten und den verbleibenden Rest an die Aktionäre als Dividende ausschütten, vgl. auch Bilanzgewinn

ein Unternehmer Kapitalgeber für sein Unternehmen finden bzw. an seinem Unternehmen beteiligen möchte, diese aber keinen nennenswerten Einfluss auf die Geschäftsführung haben sollen eine Personengesellschaft vollhaftender Komplementär, Gesellschafter persönlich und unbeschränkt, d.h. inkl. ihres Privatvermögens. Bei mehreren Komplementären haften diese wiederum solidarisch. beschränkt haftender Kommanditist, Die Kommanditisten hingegen haften nur beschränkt bis maximal in Höhe ihrer vereinbarten Einlage. Die Komplementäre führen die Geschäfte, während die Kommanditisten von der Geschäftsführung ausgeschlossen sind . Darüber hinaus vertreten die Komplementäre die KG nach außen, während die Kommanditisten von der Vertretungsmacht ausgeschlossen sind . Die Gewinnverteilung erfolgt zunächst wie bei der OHG: Die Kapitalanteile aller Gesellschafter werden mit 4 % verzinst. Ein darüber hinausgehender Gewinn wird ebenso wie ein Verlust in einem angemessenen Verhältnis verteilt. Dieses angemessene Verhältnis muss wohl in einem Gesellschaftsvertrag festgehalten werden

Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist die häufigste Form einer Kapitalgesellschaft Mindestkapital: 25.000 €.  juristische Person Organe der GmbH sind Geschäftsführer, Gesellschafterversammlung und unter Umständen ein Aufsichtsrat. Haftungsbeschränkung: auf das Gesellschaftsvermögen

Kontrollorgan, das die Geschäftsführung überwacht Hat die GmbH mehr als 500 Arbeitnehmer, muss sie einen Aufsichtsrat bilden.

Danach ermächtigt sie gemäß „zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt“. in diesem Rahmen rechtsgeschäftlich im Namen und für Rechnung des Kaufmanns handeln darf und die so abgeschlossenen Geschäfte den Kaufmann verpflichten und berechtigen EinzelprokuraEinzelprokura ist die einer einzelnen Person erteilte Vollmacht, wodurch sie allein vertretungsberechtigt handeln kann. Diese Prokura hat einen umfassenden Charakter. FilialprokuraBei Filialprokura ist die Prokura auf eine Filiale oder Geschäftsstelle eines Unternehmens beschränkt (§ 50 Abs. 3 HGB). Eine Prokura, die sich auf alle Niederlassungen eines Kaufmanns erstreckt, bezeichnet man als Generalprokura. Die Firmen der Zweigniederlassungen müssen sich durch einen Zusatz unterscheiden, etwa „Filiale Grenzach-Wyhlen“. GesamtprokuraBei der echten Gesamtprokura sind nur zwei oder mehrere Prokuristen zum gemeinschaftlichen Handeln befugt. Die Prokuristen müssen gemeinschaftlich handeln und unterschreiben regelmäßig gemeinsam. Prokurist darf:                                                                                                                  den gesamten Geschäftsverkehr führen,Wechsel zeichnen,Prozesse führen,Verbindlichkeiten eingehen, Prokurist darf nicht:                                                                                                           Prokura erteilen,Handelsregistereintragungen beantragen,Eide für den Kaufmann leisten,Insolvenz beantragen,

Dem Handlungsbevollmächtigten sind lediglich Geschäfte erlaubt, die in dem Handelsgewerbe vorkommen, in dem er tätig ist Veräußerung oder Belastung von Grundstücken, die Eingehung von Wechselverbindlichkeiten, die Darlehensaufnahme und die Prozessführung dem Handlungsbevollmächtigen ohne besondere Befugnis ist nicht gestattet Allgemeine Handlungsvollmacht: Sie erstreckt sich auf den gesamten Betrieb des jeweiligen Handelsgewerbes, in dem der Bevollmächtigte tätig ist. Die Befugnis erstreckt sich auch hier nur auf branchenübliche und gewöhnliche Geschäfte. Gewöhnliche Geschäfte sind diejenigen, die für einen bestimmten Geschäftszweig typisch sind und häufig vorkommen. Arthandlungsvollmacht: Sie ist eine untergeordnete Art der Handlungsvollmacht. Die Vollmacht berechtigt z. B. Verkäufer, Einkäufer, Kassierer, bestimmte wiederkehrende Rechtsgeschäfte dauernd zu erledigen. Sie wird häufig mit dem Abschluss eines Arbeitsvertrages erteilt. Spezialhandlungsvollmacht: Sie gestattet die Vornahme einzelner, konkret bestimmter Geschäfte (etwa Bankgeschäfte wiederum im Regelfall mit Ausnahme der Grundstücksbelastung oder Kreditaufnahme). Eine Spezialhandlungsvollmacht kann sogar nur für ein einziges Geschäft erteilt werden (z.B. für einen bestimmten Vertragsabschluss).

die Fähigkeit, selbstständig Träger von Rechten und Pflichten zu sein, Die Rechtsfähigkeit jedes Menschen beginnt mit Vollendung der Geburt Natürliche Personen sind alle Menschen. Die Rechtsfähigkeit beginnt mit der Geburt und endet mit dem Tod Gesellschaften Anders als bei Menschen ist die Verleihung der Rechtsfähigkeit an juristische Personen und bestimmte Personengesellschaften nicht Ausdruck der natürlichen Würde, sondern unter dem Gesichtspunkt der Zweckmäßigkeit und Einfachheit des Rechtsverkehrs zu sehen

 Tatbestand, der aus mindestens einer Willenserklärung besteht, die entweder allein oder in Verbindung mit anderen Tatbestandsmerkmalen eine Rechtsfolge herbeiführt ist. Einseitiges RechtsgeschäftBeim einseitigen Rechtsgeschäft ist lediglich eine Willenserklärung nötig. Dabei ist ohne Bedeutung, an wie viele Personen das einseitige Rechtsgeschäft geknüpft wird. Sind zwei Personen zugleich Mieter einer Wohnung, können sie nur gemeinsam kündigen. Dieses einseitige Rechtsgeschäft wird auch Gesamtakt genannt (z. B. Testament) Mehrseitiges RechtsgeschäftBeim mehrseitigen Rechtsgeschäft bestehen mehrere übereinstimmende, aufeinander bezogene Willenserklärungen, die durch mindestens zwei Personen erklärt wurden. Sind diese Willenserklärungen wechselseitig, so liegt ein Vertrag vor.Gleichlautende parallele Willenserklärungen mindestens zweier Personen werden Gesamtakte genannt (z. B. eine gemeinsame Kündigung eines Mietvertrags durch mehrere Mieter), gleichlautende, parallel abgegebene Willenserklärungen in einer Versammlung Beschlüsse (z. B. Mitgliederversammlung eines Vereins).

Die Verjährung tritt in der Regel nach drei Jahren ein – das nennt sich regelmäßige Verjährung. Es gibt aber auch andere Fristen: Bei Einkäufen (Möbel, Elektrogeräte, Kleidung etc.) verfallen Ihre Rechte schon nach zwei Jahren, bei Baumängeln hingegen erst nach fünf.Bei der regelmäßigen Verjährung ist immer der 31. Dezember der Stichtag – unabhängig davon, an welchen Tag genau der Anspruch entstanden ist und Sie davon (theoretisch) auch wussten. Wichtig ist dabei nur das Jahr!Der schnellste Weg, um noch kurz vor Jahresende die Verjährung zu verhindern, ist ein Mahnverfahren. Sie müssen dazu gegen denjenigen, der Ihnen noch etwas schuldet, das vereinfachte gerichtliche Verfahren einleiten. Eine Klage hilft auch, ist aber aufwendiger

In der Entstehungsrechnung (Produktionsansatz) wird das BIP ermittelt, indem die Wertschöpfung aller Produzenten als Differenz zwischen dem Wert der produzierten Waren und Dienstleistungen (Produktionswert) und dem Vorleistungsverbrauch berechnet wird und dann die Gütersteuern (wie Tabaksteuer, Mineralölsteuer oder Mehrwertsteuer) hinzugefügt und die Gütersubventionen abgezogen werden. Das nominale BIP gibt die Summe der inländischen Wertschöpfung beziehungsweise der Wertschöpfung von Regionen in aktuellen Marktpreisen an Um das BIP unabhängig von Veränderungen der Preise betrachten zu können, verwendet man das reale BIP, in dem alle Waren und Dienstleistungen zu den Preisen eines Basisjahres bewertet werden

Entstehungsrechnung Produktionswert                                            4.454,57 Mrd. €− Vorleistungen                                             2.282,39 Mrd. € = Bruttowertschöpfung                                  2.172,18 Mrd. €+ Gütersteuern abzügl. Gütersubventionen  251,62 Mrd. € = Bruttoinlandsprodukt                                  2.423,80 Mrd. €

Verwendungsrechnung  Private Konsumausgaben                         1.374,40 Mrd. € + Konsumausgaben des Staates                436,10 Mrd. € + Bruttoinvestitionen                                   442,50 Mrd. € + Exporte                                                 1.133,00 Mrd. € − Importe                                                     962,20 Mrd. € += Außenbeitrag                                          170,80 Mrd. € = Bruttoinlandsprodukt                             2.423,80 Mrd. €

Verteilungsrechnung   Arbeitnehmerentgelt                                                                 1.181,0 Mrd. €+ Unternehmens- und Vermögenseinkommen                           643,2 Mrd. € = Volkseinkommen                                                                   1.824,2 Mrd. €+ Produktions- und Importabgaben an den Staat abzüglich Subventionen  277,0 Mrd. €+ Abschreibungen                                                                      345,2 Mrd. € = Bruttonationaleinkommen                                                     2446,4 Mrd. €− Saldo der Primäreinkommen aus der übrigen Welt               − 22,6 Mrd. € = Bruttoinlandsprodukt                                                           2.423,80 Mrd. €

Defizitquote unter 3 % und Schuldenstandsquote unter 60 % des BIP