Anspruchsaufbau

A) Objektiver TatbestandI. Private WillensäußerungII. Aus objektiver Empfängersicht Rückschluss auf:• Bindungswille/z.B. (-), bei reinen Gefälligkeiten und invitatio ad offerendum• Geschäftswille/(-), wenn Essentialia fehlenB) Subjektiver Tatbestand (Zurechnung)I. Handlungswille/falls (-), keine zurechenbare WEII. Erklärungsbewusstsein (Rechtsbindungswille)1. Grds.: Aktuelles Erklärungsbewusstsein/falls (-), dennoch zurechenbare WE, wenn2. Ausnahme: Potenzielles Erklärungsbewusstsein/RF: WE zurechenbar, aber anfechtbarIII. Geschäftswille (gehört nur zur fehlerfreien WE)• Falls (-), zurechenbare, aber anfechtbare WE• Falls (+), fehlerfreie WEC) Wirksamwerden der WEI. Abgabe/falls (-), nur Entwurf einer WE• nicht empfangsbedürftige WE (z.B. Testament): Perfektionierung• empfangsbedürftige WE: Willentliche Entäußerung in Richtung auf den EmpfängerII. Zugang, § 130 (nur bei empfangsbedürftigen WE)

A) Ansprüche aus schuldrechtlichen Sonderverbindungen   I. Ansprüche aus Vertrag   II. Ansprüche aus sonstigen schuldrechtlichen Sonderverbindungen        1. Verschulden bei Vertragsverhandlungen, §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2        2. GoA, §§ 677 ffB) Dingliche Ansprüche, (z.B. §§ 985 ff) u. Besitzschutzansprüche (§§ 861 ff, 1007)C) Ansprüche aus Delikt, §§ 823 ff (inkl. Gefährdungshaftung)D) Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung, §§ 812 ff

A) Anspruch entstandenI. AnspruchsvoraussetzungenII. Keine rechtshindernden EinwendungenIII. Rechtsfolgen    1. Vertragswortlaut    2. ggf. erläuternde Auslegung    3. dispositive Vorschriften    4. ggf. ergänzende Auslegung    5. Treu und Glauben, § 242B) Anspruch erloschen (rechtsvernichtende Einwendungen)C) Anspruch durchsetzbarI. Keine rechtshemmende EinredenII. Dolo – facit – Einwand, § 242

A) AngebotI. Objektive und subjektive Voraussetzungen, wie in Prüfschema Nr. 3II. Besonderheit: Das Angebot muss die Essentialia des erstrebten Vertrages enthalten• Parteien• Leistung• bei gegenseitigen Verträgen auch die GegenleistungIII. Zugang beim Empfänger, § 130/RF: Grds. bindendes Angebot, § 145B) AnnahmeI. Objektive und subjektive Voraussetzungen, wie in Prüfschema Nr. 3II. Besonderheit: Deckungsgleich mit Angebot/falls (-), §§ 146, 150 Abs. 2 (neues An- gebot)III. Zugang beim Antragenden, § 130/falls (-), Ausnahme nach § 151 prüfenC) Rechtzeitigkeit der Annahme (maßgeblich ist der Zugang; Ausnahme § 151)I. Falls Antragender Frist gesetzt hat, ist diese allein maßgeblich, § 148II. Falls keine Frist gesetzt, differenziere wie folgt:• Angebot unter Anwesenden, § 147 Abs. 1 S. 1 – grds. nur sofort• Angebot unter Abwesenden, § 147 Abs. 2 - regelmäßiger AntwortzeitraumIII. Falls Zugang verspätet:• Grundsätzlich Ablehnung u. neues Angebot, § 150 Abs. 1/altes Angebot erlischt, § 146• Ausnahme: Erkennbare Übermittlungsverzögerung u. unterlassene Anzeige, § 149