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"Sozialversicherungsrecht" (Fach) / Modul 2 (Lektion)
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- Beitragsbemessungsgrenzen? RV/AV: West 72600 Euro / 6050 Euro mtl Ost 62400 Euro / 5200 Euro mtl KV/PV: West 49500 Euro / 4125 Euro mtl Ost 49500 Euro / 4125 Euro mtl Teil-BBG-Grenze:Formel: Jährliche BBG x Kalendertage 360
- Beitragspflichtige / Beitragsfreie Zeiten? Beitragspflichtig: Versicherungspflichtige Beschäftigung, Zeiten entgeltfortzahlung, unbez. Urlaub bis 1 Monat, rechtmäßiger streik Beitragsfrei: Krankengeldbezug, Übergangsgeld, MU-Geld, Elterngeld, EZ, Bufdi, Wehrdienst
- Beispiel anteilige BBG Arbeitsverhältnis seit 01.01.15Monatsentgelt 3400 EuroUrlaubsgeld Juni 2015 3000 Euro anteilige BBG: 24750 (KV/PV) 36300 (RV/AV)bisheriges AE: 20400 20400Differenz 4350 15900beitagspfl. Url.geld 3000 3000
- Märzklausel? - Einmalzahlung in der Zeit vom 01.01. - 31.03.- Mtl. BBG wird überschritten (wenn darunter, dann nichts machen)- anteilige BBG wird überschritten (wenn diese reinpasst hier verbeitragen, sonst Vorjahr)- bei demselben AG bestand im Vorjahr ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverh. Wenn alle 4 Punkte erfüllt sind, ist die Einmalzahlung in allen 4 SV-Zweigen dem letzten Beschäftigungsmonat des Vorjahres bei demselben AG zuzuordnen. Es gelten BBG und Beitragssätze des Vorjahres
- Auswirkungen von Arbeitszeitflexibilisierungen Beitragsberechnung und Beitragseinzug Während Freistellung besteht SV-Pflicht, wenn - schriftliche Vereinbarung über Freistellung und Höhe AE- in Freistellungsphase wird Wertguthaben ausbezahlt- angespart werden können alle beitragspfl. Bezüge (lfd. Entgelt, Überstunden, Einmalzahlungen, Urlaubstage- Höhe des in Freistellung gezahlten Entgelts muss angemessen sein (min. 70 % max 130 % des durchschn. Arbeitsentgelts der letzten 12 Monate)
- Auswirkungen Arbeitszeitmodelle Auf KV-Pflicht: JAE-Überschreiter werden KV-pflichtig, wenn durch Absenkung Entgelt JAE unterschritten wird PV folgt KV RV/AV unberührt, keine Besonderheit Fälligkeit Beiträge Wertguthaben hinausgeschoben: erst bei Auszahlung in Freistellungsphase Wertguthaben: immer lfd. Arbeitsentgelt, auch wenn es ursprünglich aus Einmalzahlung gebildet wurde
- Höhe RV-Beiträge ATZ? 80 % des Regelarbeitsentgelts, insgesamt für höchstens 90 % der BBG
- Für wen gilt Gleitzone nicht? Azubis, Praktikenten, Jugendfreiwilligenjahr, behinderte Menschen in anerkannten Werkstätten, Personen in Wiedereingliederungsmaßnahme, GfB
- Formel Gleitzone 2015? 1,2716875 x AE - 230,934375 = reduziertes AE Arbeitgeberanteil: AE x 1/2 Beitragssatz Arbeitnehmeranteil: red. AE x voller Beitragssatz - Arbeitgeberanteil + der nur vom Beschäftigten zu tragende Anteil zur KV/PV
- Berechnungsformel der beitragspflichtigen Einnahme je AG bei Mehrfachbeschäftigung in Gleitzone? (1,2716875 x Gesamtarbeitsentgelt - 230,934375) x Einzelarbeitsentgelt Gesamtarbeitsentgelt
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- Übergangsregelung Gleitzone? Bestehende Beschäftigung bis 2012 (400,01 bis 450,00) Alte Gleitzonenformel: 1,2395 x AE ./. 191,60
- Übergangsregelung Gleitzone Bestehende Beschäftigung in 2012 (450,01 - 800,00) Gleitzonenformel 1,2694 x AE ./. 229,00
- Teilnehmende Unternehmen U1/U2 U2: Alle Arbeitgeber unabhängig von Zahl der AN U1: AG mit in der Regel nicht mehr als 30 AN (Zahl der Beschäftigten am Ersten eines Monats (ohne Azubis, Wehrdienst, Zivi)Teilzeitbeschäftigte zählen: Faktor 0,25 (bis 10 Stunden wöchentlich) Faktor 0,50 (bis 20 Stunden wöchentlich) Faktor 0,75 (bis 30 Stunden wöchentlich) Faktor 1,00 (über 30 Stunden wöchentlich)
- Erstattungsanspruch bei Organspendern GKV/PKV? GKV:- Erstattung fortgezahltes AE sowie die hieraus, vom AG zu zahlende entfallenden SV-Beiträge und zur bAV- Erstattungspflichtig ist die KK des Organempfängers- Erstattungsanspruch besteht außerhalb der Umlageversicherung U1 PKV:- Erstattung des fortgezahlten AE in Höhe des tariflichen Erstattungssatzes sowie die hieraus entfallenden, vom AG zu zahlenden entfallenden SV-Beiträge und zur bAV- Erstattungspflichtige ist PKV des Organempfängers-
- Absicherung des Organspenders nach Entgeltfortzahlung GKV/PKV? Organempfänger GKV:- Krankengeldzahlung in Höhe des vor Beginn der AU regelm. Nettos bis zur BBG- Mitgliedschaft in der KV/PV für die Dauer des Krankengeldanspruchs- Versicherungspflicht in der RV/ALV- Beitragsfreiheit des Krankengeldes in KV- Beiträge zur PV/RV/ALV aus dem der Leistung zugrunde liegenden AE zahlt KK des Empfängers Organempfänger PKV:- Erstattung für den Ausfall von Arbeitseinlünften von OKV des Empfängers- Mitgliedschaftserhalt in KV/PV für die Dauer Verdienstausfallentschädigung- Versicherungspflicht RV/ALV- Beitragsfreiheit des Krankengeldes in KV- Beiträge PV/RV/ALV aus dem der Leistung zugrunde liegenden AE zahlt PKV des Empfängers
- Insolvenzgeldumlage? - Trägt AG- Umlagepfliochtiges AE = rentenversicherungspfl. AE- Einmalzahlungen werden herangezogen- Alle AG außer Privathaushalte- Beitragsgruppe 0050- Auch für GfB- Bei Gleitzone --> gekürztes AE- Keine Vorruhestandsentgelt
- Betriebsprüfungen? - Min. alle 4 Jahre- Kürze Abstände wenn z.B. bei letzter Prüfung erhebliche Beanstandungen
- Was heißt euBP? Elektronisch unterstützte Betriebsprüfung
- Welche Daten sind bei Betriebsprüfung zu übermitteln? - AG-Stammdaten- Höhe Arbeitsentgelte- Finanzbuchungsdaten- Sonstige Zahlungen an AN- Meldungen und Beitragsgruppen- Beitragsnachweisdaten
- Haftung des AG bei fehlender Beitragszahlung? - § 28 e Abs. 1 und 4 SGB IV Haftung des AG für Beiträge SV- Haftung für AN/AG-Anteile und bei Verzögerungen auch für Säumniszuschläge- Bei Nichtabführung strafrechtliche Konsequenzen § 266 a Abs. 1 StGB- Bei Bereicherung oder Fälschung von Belegen Haftstrafe bis zu 10 Jahre- Bei Leiharbeitsverhältnis haften Entleiher und Verleiher
- Versicherung Rentner (Zahlstellenverfahren) - Ehem. Beschäftigter muss KK-Mitgliedschaft angeben- Zahlstellennummer erforderlich (Vergabe durch Bundesverband Ortskrankenkasse) Meldung der Zahlstelle:- Beginn Zahlung- Höhe Zahlung- Ende Zahlung Rückmeldung KK:- Beginn Beitragspflicht- Höhe des max. beitragspfl. Betrages- Beitragssatz- Ende Beitragspflicht