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Finanzpolitik in Europa (Fach) / Aufgabenteil 2 (veraltet) (Lektion)

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  • (01) Geignete Kriterien für die Zuweisung von Aufgaben an die supranationale d.h. EU-Ebene Positive Externalitäten, wie z.B. der Schuldenabbau eines WWU-Staates charakterisiert durch zu geringe Bereitstellung (wg. mangelnder Anreize) Negative Externalitäten charakterisiert durch Beggar-thy-neighbor-policies, die Politik nimmt keine Rücksicht auf die Auswirkungen im jeweils anderen Land (z.B. Wasser-; Luftverschmutzung, Protektionismus) Economies of Scale mit hohen Fixkosten der Bereitstellung bzw. Unteilbarkeiten charakterisiert z.B. Verteidigung oder Raumfahrt Dezentralisierungstheorem: (z.B. Subsidiaritätsprinzip)=> dezentrale Bereitstellung öff. Güter prinzipiell Vorrang wg. besserer Berücksichtigung der unterschiedlichen Präferenzen der Bürger Prinzip der Konnexität:=> Hiernach sollen Aufgaben- und Ausgabenkompetenz bei der gleichen Ebene angesiedelt werden.
  • (09) Warum ist der EU-Haushalt mit nationalen Haushalten unvergleichbar? Einnahmenseite: Unvergleichbarkeit mit nationalen Budgets, da EU sich weder verschulden noch Steuern erheben darf=> Haushalt ist im wesentlichen Beitragsfinanziert Ausgabenseite: Hier fehlen die ausgabenintensiven Bereiche nationaler Finanzpolitik => 80% der EU-Ausgaben fließen in Agrar-/Regionalpolitik
  • (10) Welche Obergrenzen gibt es für den EU-Haushalt? Eine jährliche Obergrenze für jede einzelne Rubrik, ausgedrückt in „Mitteln für Verpflichtungen: (2014) in jeweiligen Preisen:Intelligentes und integratives Wachstum 64Mrd. ,Nachhaltiges Wachstum natürliche Ressourcen 59,3 Mrd. Sicherheit und Unionsbürgerschaft 2,2 Mrd. Europa in der Welt: 8,3 Mrd. Verwaltung:  8,7 Mrd.Ausgleichszahlungen 0,029 Mrd. eine jährliche Gesamtobergrenze:  a) für Verpflichtungsermächtigungen:die Gesamtsumme der Obergrenzen für die einzelnen Rubriken  142, 54 Mrd. (2014)  b)für Zahlungsermächtigungen: die Beträge, deren Auszahlung in einem bestimmten Jahr tatsächlich genehmigt wird. 135,87 Mrd. (2014) Eigenmittelobergrenze insgesamt: 1,23% des Bruttonationaleinkommens =>Zahlungen müssen darunterliegen
  • (14) Finanzausgleichswirkung EU-Budget trotz Unvergleichbarkeit mit nationalen Budgets? Begriff des Finanzausgleiches wird in seiner weiten Definition zugrunde gelegt und bezieht sich auf die Regelungen zur Abgrenzung der Aufgaben, der Ausgaben und Einnahmequellen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedsländernder EU. Es kann trotzdem  zu einer Umverteilung kommen. Jedoch durch Differenz zwischen den geleisteten Beiträgen und den Rückflüssen eines Mitgliedslandes.=> Horizontale Wirkung des vertikalen Finanzausgleiches => indirekter Finanzausgleich(jedoch nur Nebenexffekt )
  • (15) Ist eine EU-Steuer die Lösung für FInanzierungsprobleme der EU? Positives und Negatives .Argumente für EU-Steuer: Ablösung der Beitragsfinanzierung (=75% des EU-Budgets werden durch BNE-Eigenmittel finanziert) EU-Handlungsfähigkeit würde durch eine autonomere Finanzierungsquelle gestärkt mehr Transparenz besser für Gemeinschaftsidee Konnexitätsprinzip => representation with taxatio Argumente gegen EU-Steuer: Nettozahler-Debatte kaum zu beseitigen Steuerbasis("Bemessungsgrundlage") wäre EU weit zu vereinheitlichen Schon Harmonisierung schwierig; geschweige denn Vereinheitlichung mehr Bürokratie? Ausgestaltung: Lenkungssteuer? z.B. Ökosteuer, Tobin Tax=> Je nach Ausgestaltung und Umsetzung ist das Aufkommen nur ein Nebeneffekt Problem ewaiger Kompetenzverlagerung
  • (18) Indikatoren für wirt. Entwicklungsstand einer Region? BIP pro Kopf Kaufkraftstandards (KKS) Beschäftigungsquote ALQ Zusammengesetzte Indizes für Wettbewerbsfähigkeit UN-HDI (Lebenserwartung, Haushaltseinkommen und Bildugnsniveau)
  • (19) Maßgeblicher Indikator für die EU-Kohäsionspolitik? BIP pro Kopf: Regionen <75% des EU-Durchschnitts = Weniger entwickelte Regionen 75%-90%: Übergangsregionen über 90%: Stärker entwickelte Regionen
  • (20a) Wichtige Elemente / thematische Ziele der EU-Kohäsionspolitik? . Die wichtigsten Elemente der neuen Kohäsionspolitik sind folgende: 1.       Angemessene Höhe der Investitionen in den Regionen 2.       Zielgerichtete Wachstumsinvestitionen 3.       Rechenschaftspflicht und Ergebnisorientierung 4.       Voraussetzungen für die Mittelzuweisung 5.       Koordiniertes Handeln 6.       Vereinfachung von Verfahren 7.       Erhöhung des Anteils für die Städte 8.       Grenzüberschreitende Zusammenarbeit 9.       Einheitlichkeit und Kohärenz 10.   Finanzinstrumente
  • (20b) Themen die sich bei Verhandlungen Mitgliedstaaten - EU Kommision als besonders schwierig erweisen können? In vielen MS gibt es noch keinen strategischen Unterbau für EU geförderte Investitionen; viele dieser Strategien sind verspätet oder entsprechen nicht den EU-Leitlinien oder wurden unter zuwenig EInbeziehung der Stakeholder erarbeitet. Keine wirkliche Konzentration der Mittel => MS bevorzugen Gießkannenprinzi Hauptstadtregionen und große Unternehmen könnenn nur sehr eingeschränkt gefördert werden , was vielen MS zuwiederläuft.
  • (23) Nennen sie je zwei allokative Rechtfertigungsgründe für und gegen Zentralisierung Pro: Minimierung der Wohlfahrtsverluste durch bessere Brücksichtigung aller Präferenzen oder Finden einer kostengünstigeren Lösung Economies of Scale Contra: Heterogenität der Haushalte:Mit zunehmender Zentralisierung der Aufgabe wachsen die Frustrationskosten oder Wohlfahrtsverluste an, sei es durch ein Nichtangebot von gewünschten Leistungen oder dem Zwang nicht erwünschte Leistungen ertragen zu müssen. Disceconomies of Scale
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  • (24) Beschreibung Kohäsionspoltik und Verankerung dieser im EU-Vertrag .Europäische Kohäsions- und Strukturpolitik – ein Überblick   -einer der zentralen Politikbereiche der Europäischen Union und nimmt etwa ein Drittel der Haushaltsmittel in Anspruch. -Basierend auf dem Artikel 174 des Vertrages von Lissabon (ex-Artikel 158 EG-Vertrag) soll sie der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts (der „Kohäsion“) in der Gemeinschaft dienen -Dabei insbesondere Wachstum und Beschäftigung in den am stärksten benachteiligten Regionen fördern. -Vor allem wirtschaftlich schwächeren Regionen soll geholfen werden, Standortnachteile abzubauen und Anschluss an die allgemeine Wirtschaftsentwicklung zu halten. -Gegenstück zur Konjunkturpolitik, die sich mit der aktuellen wirtschaftspolitischen Lage befasst und dient vielmehr dazu, dass die Regionen konjunkturellen Schwankungen besser gewachsen sind.
  • (25) Definition der Wirtschaftsunion - Abgrenzung der der Definitionsansätze Warum ist es schwierig den treffenderen zu bestimmen? Definition als vollendeter Binnenmarkt Beinhaltet alle positiven Integrationsschritte, die für das Funktionieren des Binnenmarktes notwendig sind (z.B. Gemeinsame Agrar-, Wettbewerbs-, und Handelspolitik) Währungsunion ist nicht vorgesehen, jedoch Wechselkursstabilität und damit weitreichende Wirtschaftspolitische Koordination zwischen den Mitgliedstaaten Definition über makroökonomische Stabilitätsfunktionen der EU-Ebene Währungsunion ist um all jene realwirtschaftlichen Integrationen zu ergänzen, die für ihr Funktionieren unabdingbar sind => Sowohl ein vollendeter Binnenmarkt (1) als auch die Währungsunion (2) sind explizite Ziele der europäischen Integration Allerdings zahlreiche MS nicht in Währungsunion Letztlich aber eher Konzept (2), da Beitritt in Wärhugnsunion verpflichtendes Ziel für alle MS der EU ist
  • (26) Was ist Additionalität und was ist ihre Bedeutung für die Kohäsionspolitik in der Praxis? Zusätzlichkeit der Mittel Bezogen auf Modell und Ausgangskonsumpunkt: Empfängerregion bekommt nur erhöhte FZ , wenn sie weiterhin die selben Ausgaben für den geförderten Bereich tätigt wie zuvor und diese alleine finanziert (1.Auflage) Die eigentliche Finanzzuweisung kann nun als zweckgebundene Blockzuweisung oder wiederrum als Eigenbeteiligung (beschrkänkt o. unbeschränkt) ausgestaltet werden. Für die Kohäsionspolitik ist dies sehr bedeutsam, da so eine Gewährleistung geschaffen wird, dass die ursprünglichen Ausgaben im geförderten Sektor beibehalten werden und somit auch ein Ausgleich der Entwicklungsunterschiede erfolgen kann
  • (28) Unterschied Mittel für Verpflichtungen / Zahlungen Mittel für Verpflichtungen: Für rechtliche Verpflichtungen bereitgestellte Mittel (ähnlich Zahlungsversprechen für die Zukunft) => bedeutet nichtt direkt Ausgaben / Zahlungen im entsprechenen Jahr Mittel für Zahlungen: Mittel für die im Laufe des Haushaltsjahres zu zahlende Augaben / zu leistende Zahlungen
  • (00) Aufgabennummerierung Fragestellung 1 Kriterien der Aufgabenzuweisung an die EU?2 Bereiche die zwingend auf supranationaler Eben angesiedelt werden müssen?3 Situation der Allokation von Umweltpolitik?4 Wichtigste Ausgabenposten der EU?5 Wichtigste Einnahmequellen der EU?6 Kritische Bewertung EU-Finanzierung?7 Geigneter Modellrahmen zur Wirkungsanalyse von Finanzzuweisungen in der EU? a) Modelleinnahmen b) Geber-; Empfängerffizienz c) Sickerverlust d) Ausgaben-Anreiz-Effekt8 Grafisch: Unberschränkter an eine Eigenbeteiligung gebundener Transfer, Substitutionseffekt > Einkommenseffekt, Ausgaben-Anreizeffekt enthalten9 Unvergleichbarkeit EU-Haushalt (Einnahmen/Ausgaben) mit nationalen Haushalten?10 Obergrenze EU-Haushalt?11 Kritisch Stellung nehmen zu: a) EU ein Mammuthaushalt? b) Haushalt wird von Eurokraten ohne demokratischen Verfahren beschlossen c) Kohäsionspolitik ist eine kostspielige Verteilung von Wohltaten12 Wichtigste Kritikpunkte, die bezgl. Art und weise der Verhandlungen des mehrjährigen EU-Finanzrahmens 2014-2020 angebracht sind?13 Die 4 Stufen bundesstaatl. Finanzausgleichs in Deutschland und kritische Äußerung zum insb.bis 2004 gültigen System14 Finanzausglecihswirkung des EU-Budgets?15 EU-Steuer eine Lösung für Finanzierungsprobleme der EU? Was ist positiv/negativ?16 Grafisch: Eine an Eigenbeteiligung gebundene additionale Finanzzuweisung, die Seepage-Effekt herbeiführt.17 Gipfelung der pol.Diskussion des deutschen Finanzausgleichs => Argumente, Beurteilung (Bestätigung) derArgumente18 Indikatoren für wirtschaftlichen Entwicklungsstand einer Region?19 Maßgeblicher Indikator für Zuweisung vion Finanzmitteln der EU-Kohäsionspolitik?20 Wichtige Elemente/thematische Ziele der reformierten EU-Kohäsionspolitik 2014-2020. Welche Bereichen könnten sich in Verhandlungen zw. MS und EU-Komm. Als besonders schwierig erweisen? => 3 Beispiele erarbeiten21 Ausgaben/Pol.Bereiche des mf.Finanzrahmens(2014-2020) der EU22 Grafisch: Optimaler Zentralisierungsgrad. Warum ist die grafische Darstellung Problematisch?23 Zwei allokative Rechtfertigugnsgründe für + und - Zentralisierung24 Beschreibung Kohäsionspolitik? Wie ist diese im EG-Vertrag verankert?25 Definition Wirtschaftsunion/Abgrenzung der Definitionsansätze? Warum ist es schwierig den treffenderen zu bestimmen?26 Was ist Additionalität? + Bedeutung für Kohäsionspolitik in der Praxis?27 Bereiche Finanzplan28 Unterschied Mittel für Verpflichtungen / Zahlungen
  • (02) Welche Politikbereiche sind im EU-Binnenmarkt hzwingen auf der supranationalen Ebene angeordnet und warum? Außenhandelspolitik Da durch Erreichten einer Zollunion außenwirtschaftliche Koordination erforderlich ist Verhindert Protektions- und Subventionsmaßnahmen nationaler Kräfte(wäre eine Verringerung der Marktliberalisierung) Wettbewerbspolitik Ziel einheitlicher Binnenmarkt erforder "System zum Schutz vor Verfälschungen=>gem. Wettbewerbspolitik Überwachung internat. Fusionen / Kartelle möglich minimiert negative Externalitäten aus Nutzenmaximierung nationaler Politikakteure
  • (03) Warum stellt die Umweltpolitik einen Sonderfall bei der Allokation dar? Bei Umweltverschmutzung: räumliches Ausmaß der Externalitäten hängt von der Art des Umweltguts ab => Umweltpolitische Entscheidungskompetenz sollte je nach Güterart verteilt werden:z.B. See regional/kommunal - Luft/Flüsse national/europaweit
  • (04) Wichtigste Ausgabenposten der EU? . ·         44,9% Intelligentes und integratives Wachstum davon o   (Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt 33,3%; Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung 11,6%) ·         41,6% Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen ·         5,9% Verwaltung ·         5,8% Europa in der Welt ·         1,5% Sicherheit und Unionsbürgerschaft ·         0,4% Besondere Instrumente
  • (05) Wichtigste Einnahmequellen der EU? Zölle und Zuckerabgaben16310,7 Mio. €12,0%MwSt.-Eigenmittel17882,2 Mio. €13,2 %BNE-Eigenmittel99767,3 Mio. €73,6%Übrige Einnahmen1544,4 Mio. €1,1 % INSGESAMT135504,6 Mio. €
  • (06) Kritische Bewertung EU-Finanzierung? nur sehr beschränkte Finanzautonomie("Eigenmittel entsprechen de facto einer Beitragsfinanzierung; obwohl supranational; Plafondbegrenzung von 1,23% des BNE; Fehlende Möglichkeit der Verschuldung; keine Steuererhebung möglich) Finanzen beziehen sich eng an jährliches Aufkommen / bzw. an Konjunkturschwankungen gebunden Stichwort Konnexitätsprinzip: Auseinanderfallen von Finanzierungs und Ausgabenkompetenz => Finanzierungskompetenz ist bis auf die originären Eigenmittel bei den Mitgliedstaaten Budget ist Ergebnis von jahrelangen Verhandlungen, Ergebnis sogenannter "side payments", hochgrad festgefahren udn schwer zu reformieren
  • (07) Geigneter Modellrahmen zur Wirkungsanalyse von Finanzzuweisungen in der EU? a) Modelleinnahmen b) Geber-; Empfängerffizienz c) Sickerverlust d) Ausgaben-Anreiz-Effekt Modellrahmen: Mikroökonomische Indiffrenzkurvenanalyse zwischen förderungswürdigene Güter und anderen öffentlich bereitgestellte Güter superiore Güter => positive Einnahmeelastizitäten eigenen Einnahmen seien konstant Empfängerregion wird nicht zur Finanzierung der Zuweisungen herangezogen Indifferenzkurven bilden die Präferenzen der Individuen in der Empfängerregion ab Marktunvollkommenheit bleibt unberücksichtigt Effizienzkonzepte: Empfängereffizienz: => Nutzenmaximierung bei gegebenen Einnahmen Gebereffizienz: => Steigerung der Nachfrage nach förderungswürdigen Gütern Denkbare Konstellationen dAF/dFZ < 1 => Veränderung der Ausgaben für das förderungswürdige Gut AF ist kleiner als die Finanzzuweisung => Sickerverluste (Leakage Effekt) FZ wird nicht vollständig für förderungswürdige Güter verwandt dAF/dFZ = 1=> Veränderung der Ausgaben entspricht dem Transfervolumen dAF/dFZ > 1Veränderung der Ausgaben übersteigt die FZ=>Ausgaben Anreizeffekt (Seepage Effekt) Einen Lenkungseffekt gibt es wenn der realisierte Konsumpunkt vom Referenzfall der ungebundenen FZ abweicht.
  • (11) Kritisch Stellung nehmen zu: a) EU ein Mammuthaushalt? b) Haushalt wird von Eurokraten ohne demokratischen Verfahren beschlossen c) Kohäsionspolitik ist eine kostspielige Verteilung von Wohltaten .
  • (12) Wichtigste Kritikpunkte, die bezgl. Art und weise der Verhandlungen des mehrjährigen EU-Finanzrahmens 2014-2020 angebracht sind? .
  • (13) Die 4 Stufen bundesstaatl. Finanzausgleichs in Deutschland und kritische Äußerung zum insb.bis 2004 gültigen System .1.Verteilung des gesamten Steueraufkommens auf die zwei staatlichen Ebenen – Bund und Gesamtheit der Länder – und eine ergänzende Ertragszuweisung an die Gemeinden (vertikale Verteilung). => passiver FA: zentrale oder dezentrale Abwicklung örtlicher Aufgaben=> grundlegend Subsidiaritätsprinzip GG Art.28&30=>Aktiver Finanzausglleich: Verteilung der Einnahmen zw. Bund und Ländern=>Frage der Steuerertragshoheit zw. Bund und Ländern (Gemeinschaftssteuern: Einnahmen, Körperschaftssteuern)2. Anschließend wird das Steueraufkommen der Ländergesamtheit den einzelnen Ländern zugeordnet (horizontale Verteilung).  => Prinzip des örtlichen Aufkommens (GG.107)=>Umsatzsteuervorausgleich3. Auf einer dritten Stufe wird ein Ausgleich zwischen finanzschwachen und finanzstarken Ländern durchgeführt (Länderfinanzausgleich im eigentlichen Sinne):=>Ermittlung der Finanzkraft(Ist-Größe)=>Ermittlung des Finanzbedarfes=>Vergleich beider=>Ermittlung der Ausgleichszahlungen Ziel: Finanzschwache Länder auf 95% des Länderdurchschnitts zu heben4. Ferner erhalten leistungsschwache Länder ergänzend Mittel des Bundes (Bundesergänzungszuweisungen)=>abschließendes FA-Instrument=>Bund kann den Ländern verschiedene Arten von BEZ gewähren. Fehlbetrags-BEZ Sonderbedarfs-BEZ(für neue Länder) Sonder-BEZ für finanzschwache alte Länder Sonde-BEZ- für Kosten politischer Führung (Einwohnerzahl) Kritik: starke Verzerrung, Reihenfolgeumkehr ( Nehmer am Ende besser als Geber?)zu starke Einkommen- bzw. Finanzkraftnivellierung der Länderfalsche Anreizsetzung für Ärmere und für reichere Ländermangelnde TransparenzVerzerrungen ( Einwohnerveredlung bei Stadtstaaten: Einwohnerzahl * 1,35) auf verschiedenen Stufen, z.B. nur teilweise Berücksichtigungder Gemeineeinnahmen beim Länderfinanzausgleich im eigentlichen SinneKosten politischer Führung=> Diskussion gipfelte im März 2013 mit der gemeinsam von Bayern und Hessen eingebrachten Klage gegen das geltende System vor dem BVG in Karlsruhe Argumente: siehe Kritik ungerechtes System unsolidarisch Leistungsfeindlicher Charakter falsche Anreizsetzung die Überstrapazierung der Solidarität
  • (17) Gipfelung der pol.Diskussion des deutschen Finanzausgleichs => Argumente, Beurteilung (Bestätigung) derArgumente .=> Diskussion gipfelte im März 2013 mit der gemeinsam von Bayern und Hessen eingebrachten Klage gegen das geltende System vor dem BVG in Karlsruhe Kritik: starke Verzerrung, Reihenfolgeumkehr ( Nehmer am Ende besser als Geber?)zu starke Einkommen- bzw. Finanzkraftnivellierung der Länderfalsche Anreizsetzung für Ärmere und für reichere Ländermangelnde TransparenzVerzerrungen ( Einwohnerveredlung bei Stadtstaaten: Einwohnerzahl * 1,35) auf verschiedenen Stufen, z.B. nur teilweise Berücksichtigungder Gemeineeinnahmen beim Länderfinanzausgleich im eigentlichen SinneKosten politischer Führung Argumente: siehe Kritik ungerechtes System unsolidarisch Leistungsfeindlicher Charakter falsche Anreizsetzung die Überstrapazierung der Solidarität
  • (27) Die sechs wichtigsten Ausgaben bzw. Politikbereiche des mittelfristigen Finanzrahmens (2014-20) der EU, wie er im Februar 2013 vom Europäischen Rat angenommen wurde: .  Intelligentes und integratives Wachstum davon · Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen · Verwaltung · Europa in der Welt · Sicherheit und Unionsbürgerschaft · Ausgleichszahlungen
  • (29) Stufen der ökonomischen Integration Freihandelszone => Abschafung Zölle / Tarifäre Handelshemmnisse Zollunion: Gemeinsamer Außenzoll Gemeinsamer Markt/Binnenmarkt(seit Maastricht) Wirtschaftsunion vollständige wirtschaftliche Integration = Vertrag von Lissabon AEUV
  • (08) Grafisch: Unbeschränkter an eine Eigenbeteiligung gebundener Transfer Sub.Effekt>Einkommenseffekt .
  • (16) Grafisch: Eine an Eigenbeteiligung gebundene additionale Finanzzuweisung, die Seepage-Effekt herbeiführt .
  • (22) Grafisch: Optimaler Zentralisierungsgrad. Warum ist die grafische Darstellung problematisch? .
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  • (30) Grafisch: Unbeschränkter an eine Eigenbeteiligung gebundener Transfer Sub.Effekt<Einkommenseffekt .

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