Jus (Fach) / IV. Recht und Staat (Seite 45 bis 51) (Lektion)

Fragen aus dem Fragenkatalog der Block-LV

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• Als der Astronaut Howard auf dem Mond landet, platziert er heimlicherweise eine von ihm gefertigte Flagge. Nach seiner Heimkehr auf die Erde, erzählt er seinen Freunden, dass es sich dabei nun um seinen eigenen „Staat“ handle. Der weltkundige Sheldon meint, dass das so nicht stimme. Beurteilen Sie diese Aussage. 3 Elemente, die vorhanden sein müssen, damit es Staat gibt: Staatsgewalt: -       Herrschaftssystem in einem bestimmten Gebiet bezogen auf bestimmte Personen -       souverän: keiner anderen Gewalt unterworfen -       muss effektiv sein Staatsgebiet: -       bezieht sich auf durch Staatsgrenzen umgrenztes Gebiet (Festlegung durch Staatsverträge) Staatsvolk: -       Personengruppe, die als Mitglieder eines Staates definiert werden
• Wenn der Kosovo von einigen Staaten nicht anerkannt wird, kann es 
sich dann überhaupt um einen „Staat“ handeln? wenn 3 Staatenelemente (Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt) vorhanden: ist Staat Die völkerrechtliche Anerkennung durch andere Staaten ist eine einseitige völkerrechtliche Erklärung, die jeder Staat für sich abgibt. Die Abgabe einer solchen völkerrechtlichen Anerkennung ist außenpolitisch motiviert und daher können manche Staaten von einigen Staaten anerkannt sein und von anderen nicht.--> Die völkerrechtliche Anerkennung ist nicht konstitutiv, sondern nur deklaratorisch.
• Der Italiener Giovanni eröffnet ein Restaurant in Wien, fühlt sich aber 
nicht an die österreichischen Hygienevorschriften, die vor Verunreinigungen schützen und der Verbreitung von Krankheiten vorbeugen sollen, gebunden. Welche Prinzipien des staatlichen Gebotsbereichs gibt es und welche sind hier angesprochen? Territorialitätsprinzip: Rechtsnormen eines Staates dürfen nur Verhalten von Personen regeln, die sich im Staatsgebiet aufhalten (unabhängig von staatlicher Zugehörigkeit) zB. Rechts- oder Linksfahrgebot--> in diesem Fall relevant! außerdem gibt es: Personalitätsprinzip: Rechtsnormen eines Staates dürfen auch Verhalten von StaatsbürgerInnen regeln, die sich im Ausland aufhalten zB. Person, die Wohnsitz im Ausland hat, darf trotzdem in ihrem Heimatland wählen Schutzprinzip: Rechtsnormen eines Staates dürfen auch das Verhalten von Personen regeln, deren Verhalten sich gegen ein inländisches Rechtsgut oder den Staat selber richtet zB. Strafbare Handlungen gegen österreichisches Luftfahrzeug
• Definition Staat! = wenn in einem abgegrenzten Gebiet (Staatsgebiet) eine im Großen und Ganzen wirksame Staatsgewalt über eine bestimmte Bevölkerung (Staatsvolk) ausgeübt wird Außerdem werden Staaten durch andere Staaten für gewöhnlich völkerrechtlich anerkannt. Dies ist allerdings nicht konstitutiv, sondern nur deklaratorisch.
• Genauere Beschreibung der 3 Elemente eines Staates! Staatsgewalt: Herrschaftssystem in einem bestimmten Gebiet, bezogen auf bestimmte Personen souverän = keiner fremden Gewalt unterworfen--> wenn Staatsgewalt vorübergehend unterbrochen wird, zB durch Besetzung ausländischer Truppen, dann geht Staat nicht unter! muss effektiv sein (= wirksam) Staatsgebiet: bezieht sich auf durch Staatsgrenzen umgrenztes Gebiet  Festlegung der Staatsgrenzen durch Staatsverträge Entstehung von Grenzen: nach kriegerischen Auseinandersetzungen, durch Gewohnheitsrecht, etc. Staatsvolk: Personengruppe, die als Mitglieder eines Staates definiert werden (StaatsbürgerInnen) Erwerb der Staatsbürgerschaft:- ius sanguinis: aufgrund der Abstammung eines Staatsbürgers- is soli: örtliche Beziehung zu Staatsgebiet, durch Geburt oder längeren Aufenthalt Doppel- und MehrfachstaatsbürgerInnen: Personen, die in mehreren Staaten die Voraussetzungen für STaatsangehörigkeit erfüllen Staatenlose: Personen, die Staatsangehörigkeit verloren haben ohne eine neue Staatsangehörigkeit erworben zu haben
• Was ist der staatliche Gebotsbereich und welche 3 Prinzipien werden hierbei unterschieden? Staatliche Gebotsbereich = Bereich, auf den sich staatliche Rechtsnormen erstrecken dürfen 3 Prinzipien: Territorialitätsprinzip Personalitätsprinzip Schutzprinzip
• Peter behauptet der Landeshauptmann ist ein Organ des Landes. Maria hat aber gelernt, dass der Landeshauptmann auch für den Bund tätig sein kann. Wie kann das sein und um welche Form der Verwaltung handelt es sich? mittelbare Bundesverwaltung Landeshauptmann = ist im organisatorischen Sinn ein Landesorgan, aber im funktionellen Sinn ein Bundesorgan, wenn er Aufgaben für den Bund besorgt
• Tom meint, dass Gerichte und Verwaltungsbehörden Behörden seien. Ivo widerspricht ihm und entgegnet, dass es sich jeweils um Organe handle. Nehmen Sie dazu Stellung. Organ =  rechtliches Bündel von Zuständigkeiten Behörde = Organe, die befugt sind, einseitig verbindliche Rechtsakte zu setzen; haben Befehlsgewalt ==> Gerichte und Verwaltungsbehörden sind Organe und auch Behörden!
• Ist der Staat eine juristische Person? Wenn ja, was bedeutet das? Organ? Organwalter? Staat = juristische Person --> kann nur durch natürliche Personen handeln, welche bestimmte Funktion für juristische Personen innehaben diese Funktion: rechtliches Bündel von Zuständigkeiten = Organ natürliche Funktion, die diese Funktion inne hat = Organwalter zB. Organ: Bundespräsident, Organwalter: Dr. Heinz Fischer
• verschiedene Rechtsstellungen von Organen (5): Organe im organisatorischen Sinn:- Bestellung und Abberufung meist genau geregelt- einer staatlichen Einheit (insb. Bund, Länder) organisatorisch zugeordnet  zB. Organ Landeshauptmann ist einem Bundesland zugeordnet Organe im (bloß) funktionellen Sinn: - entweder: nicht in Organisation des Staates eingebunden, aber einzelnen staatlichen Aufgaben zugeordnet (zB. Organ der Jagdaufsicht)- oder: Organe, die organisatorisch einer staatlichen Einheit zuzurechnen sind, aber Aufgaben für andere besorgen (zB. Landeshauptmann: organisatorisch --> Landesorgan, übt Aufgaben für Land aber auch für Bund aus; funktionell --> Bundesorgan, wenn er Aufgaben für Bund besorgt) monokratische Organe:- Organfunktion von nur 1 natürlichen Person ausgeübt- zB. Bundespräsident, Bundeskanzler Kollegialorgane:- mehrere Organe üben gemeinsam Organfunktion aus- immer geregelt: Präsensquorum und Konsensquorum für Beschlüsse- zB. Bundesregierung Behörde:- Organe, die befugt sind, einseitig verbindliche Rechtsakte zu setzen- haben Befehlsgewalt (imperium)- nicht in Verbindung mit Gesetzgebung, nur mit Vollziehung (Verwaltung und Gerichtsbarkeit)
• Wie sind die Akte der MitarbeiterInnen des BMI beispielsweise aus verwaltungsrechtlicher Sicht zu betrachten? Organwalter: Mikl-Leitner (natürliche Person) Akte, die von ihren MItarbeiterInnen gesetzt werden, sind rechtliche Akte der Bundesministerin/ werden dem Bund zugerechnet, da die BM in Ausübung ihrer Organfunktion für den Bund aös juristische Person handelt
• Auf welche 3 Arten können sich die Grenzen eines Staates verändern? Sezession = Abtrennung eines Gebiets von einem bereits bestehenden Staat, Bildung eines eigenen staats Spaltung = Entstehung mehrer Staaten aus einem Staat, welcher dadurch aufhört zu existieren  Verschmelzung = neuer Staat durch Vereinigung mehrerer Staaten 

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