42

Patentrecht (Fach) / Fragenkatalog (Lektion)

Diese Lektion wurde von bolle erstellt.

Lektion lernen

zurück  |  weiter 1 / 1

• Wo gilt deutsches Patentrecht? Schutzrecht nur im Geltungsbereich der deutschen Gesetze, so genanntes Territorialitätsprinzip
• Welche anderen internationalen Abkommen/Regeln kennen Sie? Europäisches Patentübereinkommen EPÜGemeinschaftspatentübereinkommen GPÜPatentzusammenarbeitsvertrag (Patent Corporation Treaty) PCTMadrider MarkenabkommenHaager Musterabkommen (HAM)Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ)
• Wem gehört das Recht an einer Erfindung? Grundsätzlich dem Erfinder
• Kann man das Recht an einer Erfindung weitergeben? Ja, durch Rechtsnachfolge (Erbe), durch rechtsgeschäftliche Verfügung, durchInanspruchnahme durch den Arbeitgeber (Arbeitnehmererfindungsgesetz); es bleibt dasRecht auf Erfindernennung
• Welches sind die wesentlichen materiellen Schutzvoraussetzungen des Geschmacksmusters? Neuheit, Eigentümlichkeit, gewerbliche Verwertbarkeit, Modellfähigkeit
• Wie ist etwas geschützt, wenn es Geschmacksmustergeschützt ist? Die Nachbildung in Verbreitungsabsicht ist ohne Zustimmung verboten
• Was schützt das Patentrecht? Gegenstände, Verfahren, StoffeAlleiniges Benutzungsrecht an der patentierten Erfindung
• Schutz von Tisch, Hocker, Stuhl und Beistelltisch durch Geschmacksmuster; wieviele Anträge sind zu stellen? Zusammenfassung zu Möbeln
  Ein Antrag
• Was ist eine Diensterfindung? Eine während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemachte Erfindung, entwederObliegenheitserfindung (aus der Tätigkeit bzw. Aufgabe hervorgehend) oderErfahrenserfindung (mithilfe von Betriebserfahrungen und Kenntnissen)
• Was ist eine freie Erfindung? Erfindung, die nicht aus der dem AN obliegenden Tätigkeit entstanden ist und auch nichtmaßgeblich auf Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebes beruhen
• Anzeige
• Was hat ein AN zu tun, wenn er eine Erfindung gemacht hat? Unverzügliche schriftliche Meldung
  „Erfindungsmeldung" an AG, mit technischer Aufgabe,Lösung der Aufgabe, Zustandekommen der Erfindung; beteiligte Mitarb.Hat nach Eingang der Meldung 4 Monate Zeit, schriftlich zu erklären, ob er eine a)unbeschränkte oder b) beschränkte Inanspruchnahme geltend machta) Rechte gehen auf den AG über
  er ist verpflichtet im Inland eine Schutzrechtsanmeldung vorzunehmen
  er muss dem AN für solche Staaten, in denen er keine Schutzrechtsanmeldungmachen will, die Diensterfindung frei geben
  AN muss zustimmen, wenn Ag im Inland keine Schutzrechtsanmeldung machenwill (Betriebsgeheimnis,
  Vergütungspflicht)
  Kopie der Anmeldeunterlagen und „Stand der Dinge" an ANb) AG darf Erfindung im Betrieb benutzenAN behält Rechte und Pflichten
  Anmeldung zum Patent oder Gebrauchsmuster
  Oder AG kann die Erfindung komplett dem AN überlassen!
• Ist es zulässig, das AN-Erfindungsgesetz zugunsten/ungunsten des AN zu ändern? Änderungen zu Ungunsten nicht zulässig!„Positive" Vereinbarungen über Diensterfindungen freie Erfindungen undVerbesserungsvorschläge nach deren Meldung zulässig.
• Wovon hängt die Höhe der Abfindung ab?
  wirtschaftliche Verwertbarkeit der Diensterfindung
  Aufgabe und Stellung des AN im Betrieb
  Anteil des Betriebes an dem Zustandekommen der Diensterfindung
• Gibt es eine Prioritätsregelung bei Geschmacksmustern?-Wenn ja, wie lange? Unionspriorität und Ausstellungspriorität
  6 Monate nach Anmeldung
• Gibt es eine Prioritätsregelung bei Gebrauchssmustern?-Wenn ja, wie lange? Unionspriorität, Innere Priorität
  12 MonateAusstellungspriorität
  6 Monate
• Unterschied zwischen Erfinderischer Schritt/Tätigkeit? Beispiele, durch wen?
  Forderung nach Erfindungshöhe
  erfinderische Tätigkeit wird am Können des sogenannten „Durchschnittsfachmann gemessen
  Erfindung ergibt sich für ihn nicht in naheliegenderweise aus dem Stand der Technik Beweisanzeichen für „erfinderischen Schritt":
  Lösung eines lang bestehenden Bedürfnisses
  ein neuer Weg in eine andere Richtung als im bisher bekannten Stand der Technik
  großer wirtschaftlicher Erfolg
  bestandenes Vorurteil aufgehoben
• Was ist eine Offenbarung? Der Erfinder hat die Erfindung so zu offenbaren, dass ein Durchschnittsfachmann sieaufgrund der Offenbarung ohne eigenes erfinderisches Zutun ausüben kann
• Was bedeutet „Lehre zum technischen Handeln"? Eine Erfindung muss eine „Lehre zum technischen Handeln" darstellen
  keine Anweisung an den menschlichen Geist
  Wiederholbarkeit wesentliches Merkmal
  Bezug auf technische Verfahren, Anwendungen Schaltungen, Maschinen, Vorrichtungen,Apparate, Anlagen
• Welche formellen Voraussetzungen beim Patentantrag sind zu erfüllen? Schriftliche Einreichung beim Patentamt (DPMA) oder Außenstellen bspw. Universitäten
  Patenterteilungsantrag (Formblatt)
  Unterschrift von Anmelder oder dessen Vertreter
  Ansprüche, Beschreibung, Zeichnungen
• Wer kann ein Patent anmelden? Prinzipiell jeder, aber keine AG oder GmbH (die Fa. Opel kann kein Patent anmelden; HeinzMüller, der bei Opel arbeitet für Opel schon.)
• Welche Funktionen Können Marken erfüllen?
  Herkunftsfunktion
  Garantiefunktion (Schutz des Konsumenten)
  Schutzfunktion (Schutz des Gewerbetreibenden)
  Werbefunktion
  Wertfunktion
• Was kann durch ein Gebrauchsmuster im Gegensatz zum Patent nicht geschützt werden? Verfahren in jeder Form sind vom Gebrauchsmusterschutz ausgeschlossen
• Wie wird eine Gebrauchsmusteranmeldung geprüft? Ausschließliche Prüfung, ob formelle Eintragungsvoraussetzungen gegeben sind
• Wie lange gilt ein Patent, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster, Marke? P: 20GEB.M: 10GES.M: 25MARKE: 10 +10 +10...
• Wie kann ein Schutz für Marken entstehen?
  Eintragung eines Zeichens als Marke in das Markenregister
  Durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr (Verkehrsgeltungerforderlich)
  durch die notorische Bekanntheit
• Franzose meldet Stuhl zum Patent in Frankreich, 1 Tag später Deutscher in Deutschland. Franzose erfährt davon. Was kann er tun, was hat dies zur Folge für den Deutschen? Er beruft sich auf die Unionspriorität; Deutscher verstößt gegen Neuheitsbegriff und kannkein Patent anmelden
• Welche Marken gibt es? Wortmarken, Bildmarken, kombinierte Marken (Wort und Bild), Buchstaben und Zahlen,Hörzeichen (Melodien), 3-dimensionale Gestaltungen
• Unterschied „Neuheitsbegriff" Patentrecht/Gebrauchsmuster? Eingeschränkter NeuheitsbegriffNeu, wenn Gegenstand des Gebrauchsmusters nicht zum Stand der Technik gehörtStand der Technik im Gegensatz zum Patentrecht hier:
  nicht neuheitsschädlich
  alle Kenntnisse, die vor dem „Anmeldetag" durch schriftliche (nicht mündlich)Beschreibung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind
  alle Kenntnisse, die vor dem „Anmeldetag" durch eine in Deutschland erfolgte Benutzungder Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind
• Kann man einen Patenterteilungsantrag ändern? Ja, durch Änderungsantrag (Rücknahme und Einschränkung von Schutzansprüchen; keineErweiterung).
• Ab wann gilt der Schutz für ein Patent? Vorab ab dem Anmeldetag, endgültig ab dem Erteilungstag
• Anzeige
• Kann man eine Marke/Zeichen dennoch eintragen, selbst wenn die Schutzvoraussetzungen fehlen (Ausnahme)? - Wenn ja, wie? Bei notorischer Bekanntheit (Bekanntheitsgrad > 50%; durchgesetzte Marke) ist diesmöglich, allerdings dürfen keine Schutzausschliessungsgründe vorliegen
• Wer kann ein Schutzrecht durchsetzen? Der Erfinder bzw. der von ihm beauftragte Patentanwalt (?)
• Wie lautet ein Urteil normalerweise gegen einen Schutzrechtsverletzer? Siehe Skript (unterlassungsurteil)
  Erzwingung von Auskunft und Rechnungslegung
  Schadensersatzpflicht
• Was sind die Ausschließungsgründe für eine Eintragung bei Marken? Durch die Ware selbst bedingt (Ware allein reicht nicht), wenn keine technischen Merkmalezur Unterscheidung von ähnlichen Produkten/Dienstleistungen vorhanden sind; derwesentliche Wert der Ware (erst seit EU-Anpassung)
• Kann man ein Patent noch zum Gebrauchsmuster anmelden und umgekehrt? - Wenn ja, wie lange? Innerhalb eines Jahres ist beides möglich (wenn die Voraussetzungen (s. Script) stimmen);Unions- und innere Priorität
• Was ist ein Einspruch und wann kann man ihn einlegen? Möglichkeit, die Schutzfähigkeit eines erteilten Patentes überprüfen zu lassen; nachPatenterteilung innerhalb von drei Monaten
• Wie kann die Entscheidung über einen Einspruch aussehen? Aufrechterhaltung, beschränkte Aufrechterhaltung, Widerruf
• Was sind die wesentlichen Schutzvoraussetzungen eines Gebrauchsmusters? Neuheit, erfinderischer Schritt, gewerbliche Anwendbarkeit
• Was muss man tun, wenn man ein Gebrauchsmuster angreifen will? Löschungsantrag beim DPMA stellen
• Was versteht man bei einer Marke unter Benutzungszwang? Marke muss spätestens nach fünf Jahren benutzt werden, sonst löschungsreif
• Was sind die formellen Erfordernisse einer Gebrauchsmusteranmeldung? Antrag, Beschreibung, Ansprüche
• Wo wird eine europäische Patentanmeldung geprüft? Beim europäischen Patentamt in Den Haag

zurück  |  weiter 1 / 1