BRC (Fach) / Rechtliche Grundlagen (Lektion)

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• Wie wird der Begriff Rechtsfähigkeit definiert? Rechtsfähigkeit bedeutet die Fähigkeit zu haben, Träger von Rechten (z.B zu erben; auf Eigentum) und Pflichten (z.B Steuern zahlen, Schulpflicht) zu sein.
• Welche sind die beiden Rechtssubjekte? (Personen, die rechtsfähig sind) natürliche Personen juristische Personen
• Was sind natürliche Personen? alle Menschen, die unabhängig von Alter, Geistes- oder Gesundheitszustand oder Religion rechtsfähig sind von Geburt bis Tod
• Was sind juristische Personen? Personenvereinigungen von natürlichen Personen oder Vermögensmassen ( "künstliche Personen"), die rechtsfähig sind. Z.B Aktiengesellschaften; GmbH; eingetragene Vereine; Stiftungen; Gemeinden (Kirchen); Rundfunk- und Fernsehanstalten Beginn Rechtsfähigkeit: Eintragung in ein Register; Stiftungsart; durch Gesetz Ende: Löschung der Registereintragung; Auflösung der Stiftung; Aufhebung der gesetzlichen Vorlagen
• Sind folgende Beispiele rechtsfähig oder rechtsunfähig? Im Falle einer Rechtsfähigkeit, handelt es sich um eine natürliche Person oder um eine juristische? 1. nicht eingetragener Verein; 2. Trainer; 3.Hund; 4. ARD; 5. Friedrich-Baur-Stiftung; 6. Evangelische Kirche; 7. Tanzen e.V. 1. rechtsunfähig                              rechtsfähig= darf erben    rechtsunfähig: nicht erben 2. rechtsfähig; natürliche Person 3. rechtsunfähig 4. rechtsfähig; juristische Person 5. rechtsfähig; juristische Person 6. rechtsfähig; juristische Person 7.rechtsfähig; juristische Person
• Wie wird der Begriff Geschäftsfähigkeit definiert? mit der Geschäftsfähigkeit erlangt man die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte wirksam abschließen zu können
• Welche Stufen der Geschäftsfähigkeit gibt es? 1. geschäftsunfähig  2. beschränkt geschäftsfähig 3. voll geschäftsfähig
• Welche Personen sind geschäftsunfähig? Menschen unter 7 Jahren (0-6), Menschen, die dauerhaft geistig gestört sind
• Welche Personen sind beschränkt geschäftsfähig? Menschen im Alter zwischen 7 und 17 Jahren
• Welche Personen sind voll geschäftsfähig? Menschen im Alter ab 18 Jahren
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• Wie wirken die Willenserklärungen bei Geschäftsunfähigen? Willenserklärungen sind nichtig/ rechtsunwirksam Ausnahme: Botengänge
• Wie wirken die Willenserklärungen bei beschränkt Geschäftsfähigen? Willenserklärungen sind schwebend unwirksam und werden erst mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (z.B. Eltern) wirksam
• Wie wirken die Willenserklärungen bei voll Geschäftsfähigen? Willenserklärungen sind rechtswirksam/ gültig
• Wann sind die Rechtsgeschäfte beschränkt Geschäftsfähiger von Anfang an wirksam? (auch ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters) - wenn nur ein rechtlicher Vorteil daraus resultiert (§107 BGB, z.B Schenkung ohne Folgekosten) - wenn sie vom Taschengeld bezahlt werden (§110 BGB) - wenn sie Teil eines vom gesetzlichen Vertreter gestaltenen Dienst- oder Arbeitsverhältnisses sind (§113 BGB)
• Wie können Willenserklärungen abgegeben werden? 1. schriftlich ( Kaufvertrag unterschreiben) 2. mündlich (mündlich Preise vehandeln und sich einigen) 3. schlüssiges (konkludentes) Handeln (Geld auf den Tisch legen/ überreichen)
• Was sind Rechtsgeschäfte? (Wie kommt ein Kaufvertrag zustande?) Geschäfte, aus denen Rechte und Pflichten resultieren, die gesetzlich festgelegt sind. Zuerst wird ein Antrag gestellt und danach wird die Willenserklärung angenommen. Daraus entsteht ein Kauvertrag.
• Was braucht man zur Entstehung eines Rechtsgeschäfts und welchen Sinn verfolgt man damit? Man braucht eine oder mehrere Willenserklärungen, die auf ein gewolltes Tun zurückzuführen sind. Durch Rechtsgeschäfte bzw. Willenserklärungen werden Geschäfte/ Verträge begründet oder aufgehoben.
• Welche zwei Arten von Rechtsgeschäften gibt es? 1. Einseitiges Rechtsgschäft (Eine WE erforderlich) 2. Zwei-/Mehrseitiges Rechtsgeschäft ( 2 inhaltlich übereinstimmende WE erforderlich)
• Welche 2 Unterarten von einseitigen Rechtsgeschäften gibt es? 1. Empfangsbedürftige WE ( werden erst rechtswirksam, wenn beim Partner zugegangen) 2. Nicht empfangsbedürftige WE (sind sofort bei Abgabe rechtsgültig, auch ohne Zugang beim Partner)
• Welche 2 Unterarten bei zwei-/mehrseitigen Rechtsgeschäften gibt es? 1. Einseitig verpflichtend (nur einem Vertragspartner werden Pflichten auferlegt) 2. Zweiseitig/ mehrseitig verpflichtend (beiden/allen Vertragspartnern werden Pflichten auferlegt)
• Beispiele für ein einseitiges Rechtsgeschäft mit empfangsbedürftiger WE sind? 1.Kündigung;    2.Mahnung;    3.Rücktritt vom Vertrag;    4.Vollmacht
• Beispiele für ein einseitiges Rechtsgeschäft mit nicht empfangsbedürftiger WE sind? Testament
• Beispiele für ein zwei-/mehrseitiges Rechtsgeschäft, das einseitig verpflichtend ist sind? 1. Schenkung;     2. Bürgschaft
• Beispiele für ein zwei-/mehrseitiges Rechtsgeschäft, das zweiseitig/mehrseitig verpflichtend ist sind? 1. Kaufvertrag;     2. Mietvertrag;     3. Arbeitsverträge
• Was sind die 3 Säulen der Vertragsfreiheit? 1.Abschlussfreiheit;     2.Inhaltsfreiheit;     3.Formfreiheit
• Was versteht man unter Abschlussfreiheit? Jeder kann Verträge abschließen mit wem er will, sofern er nicht gegen Gesetze verstößt
• Was versteht man unter Inhaltsfreiheit? Die inhaltliche Vertragsgestaltung ist frei
• Was versteht man unter Formfreiheit? Generell bestehen keine bestimmten Formvorschriften. Verträge können in unterschiedlichen Formen geschlossen werden (schriftlich, mündlich, durch konkludentes Handeln) Achtung!!!: Es gibt Ausnahmen!!
• Was für Formzwänge bei Ausnahmen gibt es? 1. Schriftform (eingenhändige Unterschrift erforderlich) 2. Öffentliche Beglaubigung (eigenhändige Unterschrift und Beglaubigung beim Notar oder den zuständigen Stellen erforderlich) 3. Notarielle Beurkundung (abfassen des ganzen Schriftstücks durch Notar erforderlich)
• Bei welchen Verträgen ist eine Schriftform erforderlich? Ausbildungsvertrag; Kündigung eines Arbeits- oder Mietvertrags; eigenhändiges Testament
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• Bei welchen Verträgen ist eine öffentliche Beglaubigung erforderlich? Anträge auf Eintragung ins Handelsregister, Grundbuch oder Vereinsregister; Ausschlagen einer Erbschaft
• Bei welchen Verträgen ist eine notarielle Beurkundung erforderlich? Gesellschaftsvertrag bei Kapitalgesellschaften; Ehevertrag; Grundstückskauf,-verkauf
• Was ist wenn die Formvorschriften nicht beachtet wurden? Das Rechtsgeschäft ist nichtig (von vornherein nicht existierend/ nicht gültig)
• Welche Willenserklärungen sind nichtig? 1. WE von Geschäftsunfähigen 2. Im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehende geistige Störung
• Was bedeutet Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften? Anfechtbarkeit von Rechtsgeschäften bedeutet, daß Rechtsgeschäfte rückwirkend durch einen Einwand  für unwirksam erklärt werden können. BIs zur Anfechtung sind sid aber gültig. 
• Anfechtbarkeit wegen Irrtum 1. Wenn man bei der Abgabe einer WE über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung mit diesem Inhalt überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn er sie bei genauer Kenntnis der Sachlage nicht abgegeben hätte. 2. Bei Irrtum über Eigenschaften einer Person oder Sachen, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden. Anfechtungsfrist: Innerhalb von 10 Jahren unverzüglich nach Kenntnisnahme des Irrtums.                            Schadensersatzpflicht des Anfechtungen,  wenn der Beschädigte über den Grund der Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit nicht Bescheid wusste
• Anfechtung wegen falscher Übermittlung Eine WE, die von einer dritten Person oder Einrichtung falsch übermittelt wurde, kann angefochten werden. (Eine zur Übermittlung verwendete Person oder Einrichtung) Anfechtungsfrist: 10 Jahre unverzüglich nach Kenntnisnahme; Schadensersatzpflicht des Anfechtenden (nicht über den Betrag hinaus, den man ohne Anfechtung zahlen müsste)
• Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung 1. Wenn man zur Abgabe einer WE durch arglistische Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung gezwungen wurde, kann man die WE anfechten 2. Täuschung durch Dritten gegenüber demjenigen, dem die Erklärung abzugeben war nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste.       Wenn Dritter aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, kann die Erklärung ihm gegenüber angefochten werden, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste. Anfechtungsfrist:  Binnen einem Jahr. Bei arglistische Täuschung ab den Zeitpunkt, wo Anfechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt hat. Bei Drohung mit dem Zeitpunkt,  in dem die Zwangslage aufhört. Schadensersatzanspruch des Anfechtenden 
• Was heißt Nichtigkeit von Rechtsgeschäften? Rechtsgeschäfte sind von Anfang an unwirksam 
• Scheingeschäft 1. Wenn eine WE mit der Einverständnis des anderen nur zum Schein abgegeben wird, ist sie nichtig  2. Wird ein Rechtsgeschäft durch ein Scheingeschäft verdeckt, finden Vorschriften für das verdeckte Rechtsgeschäft Anwendung. 
• Mangel der Ernstlichkeit Wird eine WE nicht ernst gemeint und man denkt, der Mangel an Ernstlichkeit wird auch erkannt, ist sie nichtig
• Nichtigkeit wegen Formmangel Mangel an gesetzlich vorgeschriebener Form, hat Nichtigkeit zur Folge 
• Rechtsgeschäft trotz gesetzlichem Verbot Verstößt ein Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot ist es nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt
• Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher 1. Nichtig, wenn es gegen die guten Sitten verstößt  2. Sich oder einem Dritten Vorteile verschaffen durch Ausbeutung der Zwangslage,  der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche 
• Welche Bedeutung hat die Rechtsordnung in der Bundesrepublik Deutschland? Festlegung der Rechtsnormen (Verhaltensregeln), an die sich jeder halten muss
• Welche Ziele hat eine Rechtsordnung? 1. Zusammenleben ermöglichen 2. Interessen der Berechtigten schützen  (Gerechtigkeit) ->Geld zahlen bei mündlichem Vertrag 3. Vertrauen schaffen (z.B. als Grundlage für den Abschluss von Verträgen)
• Welche Rechtsbeziehung wird mit dem öffentlichen Recht geregelt und von welchem Grundsatz wird es beherrscht? Welche Rechte gehören z.B. zum öffentlichen Recht? 1. Regelt die rechtlichen Beziehungen zwischen Staat (Bundesrepublik Deutschland) und Bürgern und zwischen staatlichen Institutionen untereinander (öffentliche Körperschaften (Länder, Gemeinden, Verwaltungsbehörden))  2. Prinzip der Unter- und Überordnung (übergeordnete Institutionen (Bundesrepublik Deutschland, Länder,  Kommunen) sind z.B. berechtigt den untergeordneten Bürgern Steuern aufzuerlegen) 3. 1. Staatsrecht (z.B. Grundgesetz),                    2. Verwaltungsreform (z.B. Bau-, Gewerbeordnung, Schulgesetz)                            3. Steuerrecht (z.B. Einkommensteuergesetz)                                      4. Straf- und Prozessrecht (z.B. Strafgesetzbuch) 4. Zwingendes Recht (jeder Bürger muss sich diesem unterwerfen)
• Welche Rechtsbeziehung wird durch das Privatrecht geregelt uns welcher Grundsatz gilt hier? Welche Rechte gehören zum Privatrecht? 1. Regelt rechtliche Beziehungen (Rechte und Pflichten) der Privatrechtssubjekte, also zwischen natürlichen und juristischen Personen 2. Prinzip der Gleichordnung (gleichberechtigte Partner) 3. 1. Bürgerliches Recht (Vorschriften des BGB, regelt Vertrags-, Familien-, Sachen- und Eherecht)                                                          2. Handels- und Gesellschaftsrecht (Vorschriften des HGB, des Gesellschafts- und Wettbewerbsrechts)                                       3. Urheber- und Patentrecht  4. Nachgiebiges Recht ( freie Vertragsgestaltung (Kaufpreis, Lieferpreis)) 

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