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Jura (Fach) / fsffsd (Lektion)
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- Welche Diskriminierungsverbote (EU) kennen Sie? Diskriminierungsverbot Art. 12 Abs. 1 EGV: Jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ist verboten Diskriminierungsverbot Art. 32 Abs. 2 UA 2 EGV: Diskriminierung zwischen Erzeugnern und Verbrauchern ist verboten Diskriminierungsverbot wegen des Geschlechts am Arbeitsplatz
- Welche Wahlmöglichkeiten haben Unionsbürger? Unionsbürger haben das Kommunalwahlreicht in dem Mitgliedsstaat, in dem Sie wohnen, das Wahlrecht zum Europäischen Parlament und ein Petitions- und Beschwerderecht. Sollten Sie Staatsbürger dessen Landes sein, in dem sie wohnen können sie natürlich auch bei den nationalen Wahlen ihre Stimme abgeben.
- Was bezeichnet man als die Grundrechte der EU (allgemeine Rechtsgrundsätze) Eigentumsschutz Berufsfreiheit Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz Recht auf informelle Selbstbestimmung Unverletzlichkeit der Wohnung
- Was bezeichnet man als die Rechtsstaatsprinzipien des Gemeinschaftsrechts? Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (angemessener, geeigneter und erforderlicher Rechtsakt) Rechtssicherheit und Vertrauensschutz (keine Geltung des Rechtsakts vor dessen Veröffenltichung Bestimmtheitsgrundsatz
- Erklären Sie das Rechtssetzungsverfahren der EU Die Gemeinschaft handelt nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung. Rechtssetzungsverfahren sind das Abhörungsä und das Mitenscheidungsverfahren.
- Erklären Sie das Anhörungsverfahren im Bezug auf die Rechssetzung in der EU Anhörungsverfahren: Bevor der Rat den von der Kommission übermittelten Vorschlag prüft, leitet er ihn aufgrund einer Ermächtigungsgrundlage oder freiwillig an das Parlament zur Stellungnahme, ist daran aber nicht gebunden.
- Erklären Sie das Mitentscheidungsverfahren im Bezug auf das Rechtssetzungsverfahren der EU Mitentscheidungsverfahren: Parlament kann bis zu drei Lesungen beantragen und durch die Enschaltung eines Vermittlungsaussusses entgegen dem einstimmigen Beschluss des Rates das Zustandekommen des Rechtsaktes verhindern.
- Was sind die Gründe, die für die Einschränkung des freien Warenverkehrs (Art. 28 - 37 AEGV) zulässig sind? Ausnahmen sind im Rahmen von Art. 36 AEGV zulässig (Schutz der öffentlichen Sicherheit; Schutz der öffentlichen Ordnung; Schutz von Leben und Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze; Schutz nationaler Kulturgüter und Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums.
- Was versteht man unter der Dassonville-Formel? Die Dassonville-Formel besagt: Eine Maßnahme gleicher Wirkung ist jede Regelung des Mitgliedsstaates, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern. Man unterscheidet dabei produktbezogene und vertriebsbezogene Maßnahmen.
- Was versteht man unter dem Keck-Urteil? Unter dem Keck-Urteil versteht man eine Einschränkung der Dassonville-Formel, wonach nationale Bestimmungen, die bestimmte Verkaufsmodalitäten beschränken oder verbieten, nicht als Maßnahme gleicher Wirkung einzustufen sind, da sie für heimische und eingeführte Waren gelten und nicht zum Schutz der heimischen Produkte führen.
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- Was versteht man unter der Cassis-Rechtsprechung? Unter der Cassis-Rechtsprechung versteht man die Einschränkung der Dassonville-Formel, wonach Beschränkungen für eingeführte Waren aus folgenden Gründen gerechtfertigt sind: steuerliche Kontrolle Verbraucherschutz Lauterbarkeit des Handelsverkehrs Umweltschutz Die Beschränkung muss für einheimische und eingeführte Waren gelten und verhältnismäßig sein.