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Mündliche Prüfung Steuerberater (Fach) / Heft 3 Handelsrecht (Lektion)
Handelsrecht
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- Was regelt das Handelsrecht? Das Handelsrecht ist ein Sonderrecht für Kaufleute und Handelsgesellschaften.
- Welche Kaufleute gibt es? 1. § 1 HGB Istkaufmann 2. § 2 HGB Kannkaufmann 3. § 6 HGB Formkaufmann zusätzlich gibt es noch den Fiktivkaufmann und den Scheinkaufmann.
- Was ist ein Istkaufmann? Kaufmann ist nach § 1 Abs. 1 HGB, wer ein Handelsgewerbe betreibt. Handelsgewerbe ist nach § 1 Abs. 2 HGB jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.
- Was ist ein Kannkaufmann? Kannkaufmann nach § 2 HGBKleingewerbetreibende sind im handelsrechtlichen Sinne keine Kaufleute und unterliegen demnach grundsätzlich nicht den Regelungen des HGB.[18] Aber sie können zum Kaufmann werden, was bedeutet, dass das HGB auf sie Anwendung findet. Nach § 2 S. 1 HGB wird dem Kleingewerbetreibenden die Möglichkeit eingeräumt, seine Firma ins Handelsregister eintragen zu lassen. Hierzu besteht keine Pflicht, sondern ein Wahlrecht, die Kaufmannseigenschaft durch die Eintragung herbeizuführen.[19] Die Eintragung hat hier für die Kaufmannseigenschaft also eine konstitutive Wirkung. Nach der Eintragung nennt man den Kleingewerbetreibenden dann Kannkaufmann.[20] Der Kannkaufmann ist nach § 2 HGB als vollwertiger Kaufmann anzusehen.[21] Kannkaufmann nach § 3 HGBWer ein land- oder forstwirtschaftliches Unternehmen betreibt und dafür einen in kaufmännischer Art und Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb benötigt, kann sich ebenfalls freiwillig ins Handelsregister eintragen lassen.[22] Die Eintragung hat hier konstitutive Wirkung, sodass damit die Kaufmannseigenschaft begründet wird.[23] Nach § 3 HGB sind somit auch Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft Kannkaufleute.[24]
- Was ist ein Formkaufmann? Manche Privatrechtssubjekte sind schon aufgrund ihrer Rechtsform als Kaufleute einzuordnen und werden als Formkaufleute bezeichnet. Laut § 6 Abs. 1 HGB können die für Kaufleute geltenden Vorschriften auch für Handelsgesellschaften herangezogen werden. Die Offene Handelsgesellschaft (OHG) und Kommanditgesellschaft (KG) werden zu den Handelsgesellschaften gezählt. Des Weiteren ist in § 6 Abs. 2 HGB bestimmt, dass der „Verein“ Kaufmann kraft Gesetzes ist und den Eigenschaften eines Kaufmanns unterliegt und somit nur aufgrund seiner Rechtsform als Formkaufmann gezählt wird.[38] Dies gilt auch, wenn er die in § 1 Abs. 2 HGB genannten Voraussetzungen nicht erfüllt.
- Woraus ergibt sich die Buchführungspflicht und gibt es Erleichterungen? Grds. ergibt sich aus §§ 238ff. HGB i.V.m. § 140 AO die Buchführungspflicht. Durch das BilMoG wurden Erleichterungen eingeführt. § 241a HGB: Einzelkaufleute, die für 2 aufeinander folgende Geschäftsjahre nicht mehr als 500.000€ Umsatzerlöse und 50.000€ Jahresüberschuss ausweisen, sind von den Pflichten in §§ 238 bild 241, 242 (1)-(3) BGB befreit.
- Kaufmännische Bevollmächtigung Welche Regelungen gibt es? 1. Prokura 2. Handlungsvollmacht 3. Sonderfall: Ladenangestellter für gewöhnliche Verkäufe und Empfangsnahmen
- Stellvertretung Allgemeine Voraussetzungen nach §§ 164ff. BGB (gilt für Prokurist und Handlungsbevollmächtigter) 1. Eigene Willenserklärung und Entscheidungsfreiheit des Vertreters 2. Offenkndigkeitsprinzip, d.h. nur offene Stellvertretung ist zulässig 3. nur Vertretung im Rahmen der Vertretungsmacht ist wirksam
- Was ist der Unterschied zwischen Prokura und Bevollmächtigung? Umfang: Die Prokura beinhaltet alle Geschäfte eines Handelsgewerbes. Dazu gehört auch die Änderung des Geschäftszweckes. Nicht dazu gehören die Belastung und Veräußerung von Grundstücken. Die Handlungsvollmacht umfasst alle Geschäfte, die der Betrieb derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt. Dazu gehören nicht, Kredite, Wechsel, Prozesse, Belastung/Veräußerung Grundstücke)
- Die Handelsfirma §§ 17ff. BGB = Name des Kaufmanns Wichtig ist die Kennzeichnung die Unterscheidungskraft die Firmenwahrheit die Firmenbeständigkeit die Firmenausschliesslichkeit die Rechtsformzusatz Ersichtlichkeit des Gesellschaftsverhältnisses
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- Was ist, wenn bei einer GmbH der Zusatz der beschränkten Haftung nicht geführt wird? Alle Gesellschafter haften für die Verbindlchkeiten der Gesellschaft persönlich.
- Welche Abteilungen führt das Handelsregister? 2 Abteilungen: Abteilung A: Einzelkaufleute und PersGes Abteilung B: Kapitalgesellschaften
- Die Publizität des Handelsregisters Welche Formen gibt es? § 15 (1) HGB: Negative Publizität: Schutz des Vertrauens auf Schweigen des Handelsregisters: Tatsachen, die nicht eingetragen und nicht bekannt gemacht worden sind, gelten als nicht existent. § 15 (2) HGB: Normalfall: Schutz der richtigen Rechtslagen einer richtigen Eintragung und Bekanntmachung § 15 (3) HGB: Positive Publizität: Schutz des Vertrauens auf die Richtigkeit einer Bekanntmachung: Es kann sich darauf verlassen werden, dass das, was im HR eingetragen ist, auch richtig ist. Wahlweise kann sich auf die bekannt gemachte Tatsache oder die wahre Rechtslage berufen werden.
- Wo ist das Handelsgeschäft geregelt? Was ist ein Handelsgeschäft? §§ 343ff. BGB Geschäfte eines Kaufmanns die zum Betrieb gehören. Im Zweifel wird vermutet, dass ein Kaufmann für sein Handeslgeschäft handelt.
- Zustandekommen eines Handelsgeschäfts Wie? Grundsatz: Schweigen begründet keine rechtsgeschäftlichen Pflichten Ausnahmen: Zivilrechtlich: Genehmigung gilt nach 2 Wochen als verweigert Handelsrecht: Antrag auf Geschäftsbesorgung, Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben
- Wann ist gutgläubiger Erwerb möglich? 1. Gutgläubigkeit 2. Kein Abhandekommen
- Inwieweit weichen Handelsgeschäfte vom BGB ab? 1. § 377 HGB: Untersuchungs- und Rügeobliehenheit beim Kaufvertrag 2. §§ 349, 350 HGB: Bürgschaftserklärung stets selbstschuldnerisch und formfrei 3. § 366 HGB: guter Glaube an Verfügungsmacht geschützt
- Was ist der Unterschied zwischen einer Bruchteilsgemeinschaft und einer GbR? Bruchteilsgemeinschaft §§ 741ff. BGB: kein gemeinsamer Zweck GbR §§ 705ff. BGB: gemeinsamer Zweck
- Was ist eine Unternehmensgesellschaft? Bei der Unternehmensgesellschaft (haftungsbeschränkt) nach § 5a GmbHG handelt es sich um keine eigene Rechtsform, sondern um eine GmbH, für die Besonderheiten des § 5a GmbH gelten. Stammkapital mindestens 1€ jährlich müssen mindestens 25 % des Jahresüberschusses in eine Rücklage eingestellt werden. Wenn die angesammelte Rücklage zusammen mit dem ursprünglichen Stammkapital 25.000 Euro beträgt, Kapitalerhöhung
- Gründung einer PerGes Wie sind GbR, OHG und KG zu gründen? Grds. formfrei, aber wenn Grundstücke eingebracht werden oder GmbH-Anteile, dann notarielle Beurkundung.
- Ist eine GbR rechtsfähig? Eine GbR ist teilrechtsfähig. D.h. eine GbR ist grundbuchfähig. Sie ist unter ihrer Bezeichnung, hilfsweise als Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus .... einzutragen.
- Wie haften die Gesellschafter der OHG und GbR? Die Haftung für alle Personengesellschafter gründet auf folgende Vorschrift: OHG: §§ 128, 130 HGB: Die Gesellschafter haften als Gesamtschuldner. GbR: §§ 128, 130 HGB: Die Gesellschafter haften als Gesamtschuldner.
- Haftung der Gesellschafter der KG Der persönlich haftende Gesellschafter (Komplementär) haftet als Gesamtschuldner, §§ 161 (2), 128 HGB. § 128 HGB bestimmt die unbeschränkte persönliche Haftung der Gesellschafter mit ihrem Privatvermögen. Der Kommanditist haftet nur mit der Einlage, §§ 171ff. HGB.
- Regelungen zur Geschäftsführung Wie ist die Geschäftsführung bei den einzelnen PersGes geregelt? OHG 1. gesetzliche Regelung: § 114 (1), § 115 HGB: Prinzip der Einzelgeschäftsführung 2. vertraglich: Einzelgeschäftsführung kann durch Vertrag ausgeschlossen werden KG 1. Komplementär ist zur GF befugt 2. Kommanditisten: grds. keine Geschäftsführungsbefugnis, kann aber durch Gesellschaftsvertrag geändert werden GbR 1. Gesetzlich Regelung: nur gemeinsame Geschäftsführung 2. Vertraglich: Einzelgeschäftsführung möglich