Mündliche Prüfung Steuerberater (Fach) / Zivilrecht Heft 2 Sachenrecht (Lektion)

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Sachenrecht

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  • Wo ist das Sachenrecht geregelt? Im 3. Buch des BGB §§ 854 ff. BGB
  • Welche Gegenstände gibt es? 1. körperliche=Sachen § 90 BGB diese sind aufzuteilen in bewegliche und unbewegliche Sachen. 2. nichtkörperliche Gegendstände=Rechte
  • Welche beweglichen Sachen gibt es? § 91 BGB vertretbare Sachen § 92 BGB verbrauchbare Sachen § 95 BGB Scheinbestandteile  § 93 wesentliche Bestandteile
  • Welche unbeweglichen Sachen gibt es? § 94 BGB wesentliche Bestandteile von Grundstücken: z.B. Gebäude 
  • Was sind Scheinbestandteile? Sachen, die nur zu vorübergehenden Zweck eingefügt werden, § 95 BGB. z.B. Mietereibauten
  • Welche dinglichen Rechte gibt es und was bedeutet dies? 1. Vollrecht: Eigentum §§ 903ff. BGB: Eigentümer kann mit Sachen nach belieben verfahren, Ausschluss Dritter 2. Tatsächliche Sachherrschaft, Besitz, §§ 854ff. BGB: Besitz ist jede Form des Innehabens der tatsächlichen Gewalt über eine Sache durch eine Person 3. Beschränkt dingliche Rechte: dem Berechtigten wird nur ein Teil des Vollrechts Eigentum eingeräumt: Bsp. Verwertungsrechte, Nutzungsrechte
  • Was bedeutet Nießbrauch, §§ 1030ff. BGB? Nießbrauch ist das Recht, eine bestimmte Sache zu gebrauchen und ihre Nutzungen und Früchte zu ziehen. 
  • Was bedeutet Zuwendungsnießbrauch? Übertragung des Nießbrauchs (Rech de Früchteziehung), bei Beibehaltung des Eigentums. 
  • Was bedeutet Vorbehaltsnießbrauch? Das Eigentum wird Übertragen, das Nießbrauchrecht (Recht der Fruchtziehung) dabei aber zurückgehalten. 
  • Wie geht Eigentum über? Eigentum geht durch Vertrag vom bisherigen Eigentümer auf den neuen Eigentümer über. 
  • Wie werden Forderungen übertragen? Forderungen werden gem. § 398 BGB abgetreten. 
  • Wie werden bewegliche Sachen übertragen? Bewegliche Sachen werden gem. §§ 929 BGB durch Einigung und Übergabe übertragen. 
  • Wie werden unbewegliche Sachen übertragen? Unbewegliche Sachen werden gem. §§ 873, 925 BGB durch Auflassung und Eintragung ins Grundbuch übertragen. 
  • Was bedeutet Besitzkonstitut gem. § 930 BGB? Der Verkäufe überträgt das Eigentum an der Sache, bleibt aber in deren Besitz.  Das nennt man Besitzkonstitut, § 930 BGB. 
  • Gesetzlicher Eigentumsübergang Was bedeutet das? Das Eigentum geht allein durch Gesetz vom alten auf den neuen Eigentümer über.  Das Eigentum kann dabei übergehen durch:  1. Gesamtrechtsnachfolge 2. Einzelrechtsnachfolge
  • Was bedeutet Gesamtrechtsnachfolge? Es wird ein Bündel von Rechten und Pflichten übertragen, durch: Erbschaft § 1922 BGB UmwG: Übertragung Anwachsung § 738 BGB 
  • Gesetzlicher Eigentumsübergang durch Einzelrechtsnachfolge. Beispiele? 1. Verbindung, Vermischung, Verarbeitung §§ 946ff. BGB 2. Fund einer Sache § 973 BGB, Eigentümer nach 6 Monaten 3. Ersitzung § 937 BGB (nach 10 Jahren) 

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