Gesetzeskunde (Fach) / Rechts- und Sozialstaatsprinzip (Lektion)

Rechts und Sozialstaat

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• An wen ist die staatliche Gewalt in einem Rechtsstaat gebunden? Alle Staatsgewalt ist an Recht und Gesetz gebunden
• welche grundsätzlchen Aufgaben erfüllt der Rechtsstaat? Der Bürger erhält durch die Grundrechte persönliche Freiräume im Staat
• Was zeichnet staatliches Handeln in einem Rechtsstaat aus? 1. Staatliches Handeln muss vorherseebar nicht willkürlich sein 2. durch die Gewaltenteilung kann kein Machtmissbrauch entstehen. Das heisst die einzelnen Instazen kontrollieren sich gegenseitig 3. Staatliche Gericht bieten umfassenden Rechtsschutz und Verfahrenssicherheit 4.  Jeder hat Recht auf ein faires Gerichsverfahren
• Wodurch zeichnet sich die Unabhängigkeit eines Richters aus? 1. Ein Richter ist nur an das Gesetz gebunden 2. Ein Richter ist kein Beamter 3. Die Justiz verwaltet sich selbst
• Dürfen Gesetze an Sachverhalte anknüpfen, die bereits in der Vergangenheit abgeschlossen waren? Nein. Es gilt das Verbot der sog. aktiven Rückwirkung von Gesetzen
• Dürfen Gesetze an Sachverhalte anknüpfen, die bereits in der Vergangenheit abgeschlossen waren? Nein. Es gilt das Verbot der sog. aktiven Rückwirkung von Gesetzen
• Nennen Sie ein Bspl. für eine verbotene aktive Rückwirkung Verschärfung von Bußgeldern für bereits begangene Ordnungswidrigkeiten
• Was beutet der Rechssatz: nullum crimen sine lege Keine Strafe ohne Gesetz
• Was bedeutet der Rechtsgrundsatz: ne bis in idem? Ein Täter darf wegen einer Straftat nicht zweimal bestraft werden
• Was bedeutet der Rechtsgrundsatz: pacta sunt servanda? Verträge müssen eingehalten werden
• Was bedeutet der Rechtsgrundsatz: audiatur et altera pars? auch der andere Teil muss angehört werden
• Was macht ein Richter, wenn er ein Gesetz für verfassungswidrig hält? Er unterbricht das Verfahren und legt dieses Gesetz dem Verfassungsgericht zur Prüfung vor
• Vervollständigen Sie den Satz.... Vor Gericht hat jedermann... ... Anspruch auf rechtliches Gehör
• Wann darf die Freiheit der Person entzogen werden? Wenn ein Richter aufgrund vorliegenden Gesetzes entschieden hat
• Unterscheiden Sie Festnahme und Verhaftung Bei der Festnahme handelt die Polizei/Staatsanwaltschaft aufgrund eigener -Befugnis.  Bei der Verhaftung wurde ein richterliches Ureil gesprochen
• Aus welchen Vorschriften des Grundgesetzes wird das sog. Sozialstaatsprinzip hergeleitet: Art. 1 des GG - Menschenwürde Art. 14 GG - Eigentum verpflichtet Art. 20, 28 GG - sozialer Staat
• Was bedeutet Daseinsvorsorge und nennen Sie Beispiele Die Versorgung der Menschen mit dem Lebensnotwendigen Hartz 4,  Versorgung mit sauberem Wasser, Strom, Abfallentsorgung, Infrastruktur
• Inwiefern hat das Sozialstaatsprinzip Auswirkung auf das Steuerrecht? 1. Die Steuerzahlung ist nach Einkommenshöhe gestaffelt. 2. Es gibt Freibeträge z. B. für Kinder

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