ÖRL (Fach) / 2. Prüfungsteil (Lektion)
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Verwaltungsrecht, öffentliches Baurecht, Schuldrecht
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- 1. Unterschied und Erklärung von mittelbarer und ... unmittelbare Bvw: für die Besorgung der dem Bund vorbehaltenen Aufgaben sind eigene Bundesbehörden eingerichtet; Bsp: Finanzämter, Denkmalschutz, Militärkommando, etc. mittelbare Bvw: Landesbehörden ...
- 2. Definition von materiellem und formellem Recht? Materielles Recht: sind jene Rechtsvorschriften, d. Rechte u. Pflichten d. Rechtsunterworfenen regeln oder die Entscheidungen von staatlichen Organen inhaltlich bestimmen. Formelles Recht: dient Rechtsverwirklichung. ...
- 3. Nennen Sie bitte drei Grundsätze der Verwaltung? ... Trennung von Justiz und Verwaltung in allen Instanzen Weisungsprinzip: Weisungsbefugnis ggü untergeordneten Organen Amtshaftung und Organhaftung Grundsatz der Gesetzmäßigkeit (!): Strikte Bindung der ...
- 4. Welche Verwaltungsorganisationen kennen Sie? Bundesverwaltung: unmittelbare – mittelbare (Erklärung siehe unten) Landesverwaltung: Landeshauptmann/Landesregierung und Bezirksverwaltungsbehörden Selbstverwaltung: öffentl. rechtl. Körperschaften ...
- 5. Welche Arten von Verwaltungshandlungen gibt es? Hoheitsverwaltung: Verordnung, Bescheid, Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Privatwirtschaftsverwaltung: in der Regel: Vertrag
- 6. Erklären Sie bitte die nationale Verordnung? „= generell-abstrakte hoheitlicher Verwaltungsakt, der von VW-Organen (Minister, BVWBeh., Gemeinde, etc.) erlassen wird und einen generellen Adressatenkreis hat.“ Darf nur auf Grund der Gesetze erlassen ...
- 7. Definition und Inhalt eines Bescheides? Individueller, im Außenverhältnis ergehender, hoheitlicher Verwaltungsakt einer VW-Behörde, mit dem in förmlicher Weise Rechtsverhältnisse oder Tatsachen verbindlich gestaltet bzw verbindlich festgestellt ...
- 8. Definition von Partei und die damit verbundenen ... Partei i.S. des § 8 AVG ist eine Person, die in einem VW-Verfahren einen Rechtsanspruch oder ein rechtliches Interesse hat. Die Behörde muss die Parteienrechte wahren Rechte: Parteiengehör, Akteneinsicht, ...
- 9. Nennen Sie bitte drei Beispiele von Verfahrensgrundsätzen ... -Offizialmaxime (von Amts wegen) -Grundsatz der materiellen Wahrheit: Behörde muss gesamten entscheidungsrelevanten Sachverhalt ermitteln (auch wenn SV-Teile außer Streit gestellt werden) -Grundsatz ...
- 10. Welche Rechtsquellen gibt es im Verwaltungsverfahren? ... Allgemeines VerwaltungsverfahrensG (AVG): regelt Verfahrensgrundsätze, Abfolge einzelner Verfahrensschritte, Mitwirkungsrechte der Parteien, Rechtsschutz Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG): ...
- 11. Zustellung von behördlichen Schriftstücken: ... -geregelt im ZustellG -Zustelldienst gilt als Organ der Behörde, von der Schriftstück kommt. Etwaiges Fehlverhalten ist der Behörde zuzurechnen. -Elektronische Zustellung möglich über elektronischen ...
- 12. Grundregel: Wann sind Landesverwaltungsgerichte ... „9 + 2“ – Verwaltungsgerichte (VWG) Insgesamt gibt es seit 1.1. 2014 elf Verwaltungsgerichte: Pro Bundesland ein Landesverwaltungsgericht (LVWG), dazu ein Bundesverwaltungsgericht (BVWG) und ein ...
- 13. Beschwerde: Frist? Wo einzubringen? Ablauf eines ... siehe skript
- 14. Welche außerordentlichen RM gibt es und überblicksmäßige ... Dürfen nur unter besonderen (im AVG genannten) Voraussetzungen außerhalb des regelmäßigen Verfahrens ergriffen werden: Wiederaufnahme des Verfahrens: Hervorkommen gewichtiger Gründe nach Abschluss ...
- 15. Voraussetzungen für die Strafbarkeit im Verwaltungsstrafrecht? ... Tatbildmäßigkeit (Tat -Handlung oder Unterlassung, Subjektive Voraussetzung: Zurechnungsfähigkeit), Rechtswidrigkeit , Schuld
- 16. Verantwortliche Beauftragte nach § 9 VWStG – ... Grundsatz: Für Einhaltung der Verwaltungsvorschriften sind sämtliche zur Vertretung nach außen berufenen Personen verantwortlich –sofern Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmen –soweit ...
- 17. Flächenwidmungsplan? = Verordnung der Gemeinde Gemeindegebiet wird in bestimmte Bereiche eingeteilt: Bauland Grünland Verkehrsfläche andere Spezifizierungen Die Widmung eines Grundstücks ist insbesondere bei der Erteilung ...
- PRIVATRECHT 30. Was bedeutet Lieferverzug? Schuldner liefert nicht rechtzeitig oder Gläubiger lehnt Annahme wegen vertragswidriger Leistung ab Arten: objektiver Schuldnerverzug – ohne Verschulden des Schuldners = Lieferanten subjektiver ...
- PRIVATRECHT 30. Rechtsfolgen durch Lieferverzug ? Gewöhnliche Termingeschäfte: § 918 ABGB Gläubiger kann auf Erfüllung bestehen oder nach Setzung und Verstreichen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten; Nachfristsetzung und Rücktritt ...
- PRIVATRECHT 31. Annahmeverzug? = Gläubigerverzug - § 1419 ABGB Nimmt Käufer die ordnungsgemäß erbrachte Leistung nicht an, kommt er in Annahmeverzug. Folgen: Kostenersatz für verursachte Mehraufwendungen des Lieferanten (z.B. ...
- 32. Zahlungsverzug? Verzugszinsen B2B? Rechtzeitige Banküberweisung: B2B und C2C: Geld muss am Fälligkeitsdatum am Konto des Gläubigers sein. Fälligkeit muss ausdrücklich bestimmt sein B2C: Überweisung am Fälligkeitstag genügt Höhe ...
- 33. Gewährleistung: Definition, Fristen, Rechtsbehelfe, ... siehe skript