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Staatshaftungsrecht (Fach) / Staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen (Lektion)
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Diese Lektion wurde von Bockfuss erstellt.
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- Welche grundlegende Unterscheidung (nach der begehrten Rechtsfolge) kann man bei den staatshaftungsrechtlichen Anspruchsgrundlagen vornehmen? Die Ansprüche können auf Geld oder nicht auf Geld gerichtet sein.
- Welche Anspruchsgrundlagen des Staatshaftungsrechts sind nicht auf Geldzahlung gerichtet? - (Vollzugs-) Folgenbeseitigungsanspruch- Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch
- Welche Unterscheidung kann man innerhalb der auf Geldzahlung gerichteten Ansprüche vornehmen? Dem geltend gemachten Anspruch kann eine rechtmäßige oder eine rechtswidrige Maßnahme zugrunde liegen.
- Welche Ansprüche, die auf Geldzahlung gerichtet sind, kommen bei Rechtswidrigkeit der Maßnahme in Betracht? - Amtshaftung, § 839 BGB, Art. 34 GG- Enteignungsgleicher Eingriff- Schadensersatz aus öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnissen
- Welcher Anspruch setzt die Nichtigkeit der staatlichen Maßnahme voraus? Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch.
- Welche Ansprüche, die auf Geldzahlung gerichtet sind, kommen bei Rechtmäßigkeit der Maßnahme in Betracht? - Enteignender Eingriff- Entschädigung nach Inanspruchnahme als Notstandspflichtiger, § 72 I SOG M-V- § 72 I SOG M-V analog bei Gefahrenverdacht oder Anscheinsgefahr, wenn sich der Verdacht oder der Anschein nicht bestätigt
- Wie ist das Verhältnis der staatshaftungsrechtlichen Anspruchsgrundlagen zu einander? Zwischen den Anspruchsgrundlagen besteht Anspruchskonkurrenz, d.h., sie können neben einander bestehen, soweit sie sich nicht ausschließen.
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