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Zivilrecht (Fach) / Sachenrecht II (Lektion)

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• Wie lautet das Prüfungsshema zu 873 Einigung Eintragung in das GB Einigsein im Zeitpunkt der Eintragung (dingliche) Berechtigung des Veräußeres 
• Worauf ist bei der Formvorschrift des 925 zu achten findet nur! in den Fällen der Auflassung Anwendung ( Übertragung des Eigentums am Grundstück)
• Was ist hinsichtlich der Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch zu beachten, sofern seitens des Grundbuchamtes die Formvorschriften der Grundbuchordnung verletzt werden? Eintragung in das Grundbuch. Für die materielle Rechtsveränderung kommt es nur! auf die Eintragung als solche an. Die materiell-rechtliche Beurteilung wird durch eine Verletung der Formvorschriften der Gbo grds nicht tangiert!!!
• Wie wird das einig sein im Zeitpunkt der Eintragung geprüft 1. Schritt: Hat die Einigungserklärung Bindungswirkung gem 873 II? nur wenn - !! dann 2. Schritt: Wurde die dingliche Einigung zwischenzeitlich widerrufen?
• Prüfungsshema 892? Rechtsgeschäft iS eine Verkehrsgeschäfts -> RG 873 durch einen dinglich Nichtberechtigten Rechtsschein der Berechtigung aus dem Grundbuch, 891 keine Zertstörung ebendieses Rechtsschein durch widersprechende Eintragung im Grundbuch keine Rechtsscheinszerstörung durch Kenntnis des Erwerbers von der Unrichtigkeit des Grundbuchs
• Wann besteht der für einen Erwerb gem 892 notwendige fehlerhafte Rechtsschein aus dem Grundbuch? Fehlerhafter Rechtsschein aus dem Grundbuch: Beachte!: Ein fehlerhafter Rechtsschein kann sich nur aus einer inhaltichten falschen Eintragung im Grund ergeben er kann auch gerade daraus resultieren, dass eine Eintragung im GB fehlt. Zu prüfen ist daher stets !! die Fehlerhaftigkeit des Grundbuchs überhaupt zu Gunsten des jeweils Verfügenden!
• Was sind Beispiele für widersprechende Eintragungen in das Grundbuch? 3 Stück! Bsp: Widerspruch 899 Insolvenzvermerk 32 InsO Vermerk über die Zwangsversteigerung 22.20 ZVG
• Genügt zur Zerstörung des Rechtsscheins aus dem Grundbuch auch grob fahrlässige Unkenntnis des Erwerbers von der Unrichtigkeit des Grundbuchs, oder ist allein eine positive Kenntnis relevant? bei 892 kommt es auf die POSITIVE kenntnis an! hingegen 932 II lässt auch grob fahrlässige Unkenntnis des Erwerbers ausreichen
• Welchen Grundgedanken verfolgt das sog. Antragsprinzip gem 878 beim Erwerb vom Berechtigten? Grundgedanke! der Erwerb im Immobiliarsachenrecht verlangt stets den Realakt der Eintragung im Grundbuch auf die Vornahme ebendieser Eintragung haben die Parteein (nach der Antragsstellung) jedoch keine Einfluss mehr daher dürfen Veränderungen der dinglichen Berechtigung des Veräußerers, die nach der Antragsstellung beim Grundbuchamt erfolgen, den Erwerb des Erwerbers nicht mehr behindern, sofern die Parteein alles ihnen mögliche zu diesem Erwerb vorgenommen haben
• Prüfungsshema zu 878 Erklärung des Veräußerers nach 873, 875, 877 Bindungswirkung dieser Erklärung gem 873 II Antragsstellung beim Grundbuchamt nachträgliche Verfügungsbeschränkung des Berechtigten
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• Wo im Prüfungsshema wird 878 inzident geprüft? -> bei der Frage nach der dinglichen Berechtigung des Veräußerers
• Wieso muss es den Grundgedanken des Antragsprinzip auch beim Erwerb vom Nichtberechtigten geben? der Erwerb vom Nichtberechtigten ist nur bei einem entsprechenden Rechtsschein aus dem Grundbuch möglich wird der Rechtsschein jedoch nach der Antragsstellung beim GB zerstört, so ist gem 892 ein Erwerb vom NB nicht mehr möglich auch! in diesem Fall muss berücksichtigt werden, dass die Parteein auf den Zeitpunkt der Eintragung der Rechtsänderung (nach der Antragsstellung) keine Einfluss mehr haben daher! -> dürfen Veränderungen des Rechtsscheins (insbesondere die Kenntnis) nach der Antragsstellung die rechtliche Situation des Erwerbs nicht verschlechtern vgl 892 II
• Worauf ist jedoch bei der Vorschrift des 892II zu achten? 892 II gilt nur bei nachträglicher Veränderung der Kenntnis des Erwerbers! ändert sich nach der Antragsstellung das GB zu Ungunsten -> so wird er von 892 II nicht geschützt ( aber durch das Prioritätsprinzip des § 17 GBO)
• Was ist eine Hypothek? beschränkt dingliches Recht akzessorische Sicherheit Eine Hypothek ermöglicht die Verwertung des Grundstücks ( 1147 ), sofern der sog. Sicherungsfall eintritt
• Wie lautet das Prüfungsshema für den Ersterwerb einer Briefhypothek vom Berechtigten? 873,1113,1115,1116, 1117 zu sicherende Forderung Dingliche Einigung isv 873 Eintragung der Rechtsänderung/Enstehung in das Grundbuch 873,1115 Einigsein bei Eintragung 873 II Übergabe des Hypothekenbriefes 1116,1117 Dingliche Berechtigung des Verfügenden 
• Wie lautet das Prüfungsshema für den Ersterwerb einer Buchhypothek vom Berechtigten? 873, 1113.1115, 1116 II zu sichernde Forderung 1113 Dingliche Einigung isv 873, 1113 Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch 873,1115 Einigsein bei Eintragung 873 II Einigung über den Ausschluss des Hypothekenbriefes und Eintragung in das Grundbuch § 1116 II Dingliche Berechtigung des Verfügenden
• Wie lautet das Prüfungsshema für den Ersterwerb einer Hypothek vom Nichtberechtigten? gem 892I Rechtsgeschäft iS eines Verkehrsgeschäftes Rechtsschein der Berechtigung -> (scheinbar) unbeschränkt verfügungsberechtigter Eigentümer sein keine widersprechende Eintragungen im Grundbuch keine Kenntnis des Erwerbers von der Unrichtigkeit des Grundbuchs
• Wie lautet das Prüfungsshema für den Zweiterwerb einer Briefhypothek/ Buchhypothek vom Berechtigten? Abtretung der gesichterten Forderung 398/1154 Dingliche Einigung iSv 398 Form gem 1154 I oder 1154 III bei Buchhypothek Dingliche Berechtigung des Zedenten bzgl. der Forderung Übergang der Hypothek kraft Gesetz § 1153, VSS: der Verfügende ist Inhaber/dinglich Berechtiger bzgl. der Hypothek
• Wie lautet hingegen das Prüfungsshema für den Zweiterwerb einer Hypothek vom Nichtberechtigten, sofern die gesicherte Forderung existiert? -> Anwedung des 892! Rechtsgeschäft iSe eines Verkehrsgeschäftes !P! Die Hypothek kann nicht rechtsgeschäftlich übertragen werden - sie geht stets kraft Gesetz zusammen mit der gesicherten Forderung auf den Zessionär über! Das hier notwendige Rechtsgeschäft iSv § 892 I ist daher die Abtretung der Forderung: a) dingliche Einigung b) Einhaltung der Form gem. 1154 oder 1154 III c) dingliche Berechtigung des Zedenten bzgl der Forderung 2. jetzt Rechtsschein der Berechtigung 891 bzgl der Hypothek 3. keine widersprechende Eintragung 4. keine Kenntnis des Erwerbers von der Unrichtigkeit des Grundbuchs
• Wie lautet das Prüfungsshema für den Zweiterwerb einer Hypothek vom Nichtberechtigten, sofern die gesicherte Forderung nicht existiert? RG isE VG, Rechtsgeschäft ist die Abtretung der gesichterten Forderung a) dingliche Einigung b) Einhaltung der Form 1154 154 III c) dingliche Berechtigung des Zedenten bzgl. der Forderung P! Die Forderung exisitiert nicht !? Es könnte jedoch das Bestehen der Forderung gem. 1138 Fall 1 iVm 892 I insoweit fingiert werden, als dies für den Übergang der Hypothek erforderlich ist: RG iSe eines VG-> Übertragung der Forderung durch einen dinglichen Nichtberechtigten, Rechtsschein aus dem Grundbuch bzgl der Forderung 891 (1115), keine widersprechende Eintragungnen im Grundbuch bzgl. der Forderung d) keine Kenntnis des Erwerbs von der Unrichtigkeit des Grundbuchs bzgl der Forderung Rechtsschein aus dem Grundbuch bzgl der Hypothek 891 keine widersprechende Eintragungen im Grundbuch bzgl. der Hypothek keine Kenntnis des Erwerbers von der Unrichtigkeit des Grundbuchs bzgl. der Hypothekt
• Welche systematische Funktion hat 1138 Fall 1 beim Zweiterwerb der Hypothek vom Nichtberechtigten, sofern die gesicherte Forderung nicht existiert? 1138 realisiert den Schutz des Rechtsgeschäftsverkehrs in der Situation des Erwerbs der Hypothek vom Nichtberechtigten zum Erwerb der Hypothek ist als Folge der Akzessorietät stets die Übertragung der gesicherten Forderung nötig existiert die Forderung jedoch nicht, so kann es streng genommen die Hypothek schon gar nicht geben und auch ein Zweiterwerb der Hypothek ist in diesem Fall nicht möglich ist die Hypothek jedoch DENNOCH im Grundbuch eingetragen, so besteht der zum Erwerb vom Nichtberechtigten notwendige Rechtsschein zu Gunsten des Erwerbers wg 1115 muss jedoch auch die Forderung im Grundbuch eingetragen werden, so dass auch diesbezüglich ein Rechtsschein entsteht der Zedent ist also scheinbar berechtigt, bzgl. der Forderung und auch bzgl. der Hypothek 1138 Fall 1 stellt in diesem Fall klar, dass die Vorschriften über den Erwerb vom Nichtberechtigten bzgl der Hypothek auch dann Anwendung finden, wenn die Forderung nur "scheinbar existiert" (in Ansehung der Forderung)
• Wie wird der Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung gem. § 1147 geprüft? Gegner des Anspruchs = Eigentümer des Grundstücks Inhaber des Anspruchs= Inhaber der Hypothek (Vss: Erst- oder Zweiterwerb vom Berechtigten oder NB) Fälligkeit der Hypothek, !grds. die Hypothek ist fällig, wenn die gesicherte Forderung fällig ist; AUSNAHME: Sofern die Forderung zu ihrer Fälligkeit noch gekündigt werden muss, muss die Kündigung AUCH für die Hypothek ausgesprochen werden, sonst wird sie nicht fällig (1141 keine Einreden gegen den Hypothekar aus dem Rechtsverhältnis der Hypothek selbst gg den Zweiterwerber der Hypothek aus der Hypothek selbst gem. 1157 gg den alten / Hypothekar aus der Forderung gem 1137
• Welche systematische Funktion hat § 1137? ermöglicht das Erheben von Einreden aus dem Rechtsverhältnis der Forderung gegenüber dem Hypothekar dies ist vor allem dann relevant, wenn der Eigentümer nicht der persönliche Schuldner ist (denn dann kann er dem Hypothekar, der ja auch Gläubiger der gesichterten Forderung ist, die Einreden aus der Forderung ohnehin entgegen halten)

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