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Recht2 (Fach) / Handelsrecht (Lektion)
Kaufmann, Firma, HGB
Diese Lektion wurde von werner71 erstellt.
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- Ist der Mangelbegriff des HGB gegenüber dem des BGB erweitert? Nein, das HGB enthält hierzu keine speziellen Regelungen.
- Was schützt das UWG? Primär die Wettbewerber, aber auch die Verbraucher und die Allgemeinheit vor unlauteren Wettbewerbshandlungen.
- Wann liegt Irreführung vor? Wenn die Aussage geeignet ist, bei einem durchschnittlichen Verbraucher eine Fehlvorstellung über eine Tatsache zu erzeugen.
- Unter welchen Voraussetzungen ist ein Räumungsverkauf zulässig? Die Sondertatbestände der Paragraphen 7, 8 UWG alter Fassung sind aufgehoben (deshalb findet sich im aktuellen UWG und diesem Skript auch keine Besprechung dieser Veranstaltungen). Dies hat zur Folge, dass Räumungsverkäufe und Jubiläumsverkäufe uneingeschränkt zulässig sind. Es sind lediglich die allgemeinen Vorschriften des UWG bzw. der Preisangabenverordnung zu beachten.
- Warum finden sich im UWG auch Strafvorschriften? Bestimmte, schwerwiegende Verstöße erschienen dem Gesetzgeber allein durch die Möglichkeit, zivilrechtliche Ansprüche zu erlangen, nicht hinreichend geschützt. Deshalb werden für bestimmte Handlungen strafrechtliche Sanktionen in Aussicht gestellt.
- Wie kann gegen Verletzungen des Wettbewerbsrechts vorgegangen werden? Au§ergerichtlich durch Abmahnung oder Anrufen einer Einigungsstelle, gerichtlich durch Antrag auf einstweilige Verfügung oder Klage zur Hauptsache.
- Was kann gegen eine erwartete einstweilige Verfügung unternommen werden? Beim zuständigen Gericht kann eine Schutzschrift eingereicht werden. Dadurch muss im Verfügungsverfahren auch die Position des Antraggegners Beachtung finden.
- Wie lässt sich der Begriff "Wettbewerb" definieren? Eine verbindliche Definition des Begriffes "Wettbewerb" existiert nicht. Wettbewerb lässt sich umschreiben als Versuch, sich jeweils auf Kosten des anderen wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen.
- Warum ist Wettbewerb wichtig? Wettbewerb ist in einer Marktwirtschaft die Motivation zur persönlichen und technischen Weiterentwicklung, da diese für die Sicherstellung des wirtschaftlichen Erfolgs notwendig sind.
- Worin unterscheiden sich horizontale und vertikale Vereinbarungen? Horizontale Vereinbarungen betreffen das Verhältnis zu Mitbewerbern. Vertikalvereinbarungen werden zwischen nicht im Wettbewerb stehenden Unternehmen unterschiedlicher Wirtschaftsstufen geschlossen.
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- Was bedeutet der Begriff "Vereinbarung" in Paragraph 1 GWB? Vereinbarungen sind neben Verträgen auch Absprachen, die ohne rechtlichen Bindungswillen getroffen, aber tatsächlich durchgeführt werden.
- Wie wird der Ausnahmetatbestand des Paragraph 3 GWB gerechtfertigt? Mittelstandskartelle: Zusammenschlüsse um wirtschaftlicher und wettbewerbsfähiger handeln zu können Mit den positiven Wirkungen der Vereinbarungen zwischen kleinen Unternehmen, die zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit führen sollen.
- Was ist eine Gruppenfreistellungsverordnung GVO? Wettbewerbshüter lockern die Regeln zur Kartellbildung (Bsp: Kfz- und Agrarbereich). Für bestimmte Gruppen ist dann wettbewerbswidriges Verhalten erlaubt. Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen oder abgestimmten Verhaltensweisen von Unternehmen und/oder Unternehmensvereinigungen
- Was ist ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben? Ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben ist eine schriftliche Fixierung der getroffenen Vereinbarungen zu Beweiszwecken.
- Nach welchen Normen ist die vergleichende Werbung zu beurteilen? Insbesondere die Regelungen des Paragraph 6 UWG in Verbindung mit Paragraph 3 UWG.
- Wie ist das UWG aufgebaut? Das UWG ist fünfgliedrig aufgebaut: Allgemeine Definitionen (§§ 1–7 UWG)• Rechtsfolgen (§§ 8–11 UWG)• Verfahrensvorschriften (§§ 12–15 UWG)• Strafvorschriften (§§ 16–19 UWG)• Schlussbestimmungen (§§ 20–22 UWG)