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Polizeirecht (Fach) / Standardmaßnahmen, §§ 25 ff. SOG M-V (Lektion)
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- Welche grundlegende Unterscheidung kann man bei den Standardmaßnahmen treffen? - Standardmaßnahmen ohne Vollstreckungselement - Standardmaßnahmen mit Vollstreckungselement
- Was bedeutet "Vollstreckungselement" bei den Standardmaßnahmen? Die Standardmaßnahme regelt auch die tatsächliche Durchführung der Maßnahme.
- Nenne ein Beispiel für eine Standardmaßnahme ohne Vollstreckungselement! Platzverweis, § 52 SOG M-V .
- Die Standardmaßnahmen ohne Vollstreckungselement sind lex specialis (nur) im Verhältnis zu welcher Norm? Im Verhältnis zur polizeirechtlichen Generalklausel, § 13 SOG M-V.
- Nenne zwei Beispiele für eine Standardmaßnahme mit Vollstreckungselement! MEINE ANTWORT: - Sicherstellung, § 61 SOG M-V- Betreten und Durchsuchen von Wohnungen, § 59 SOG M-V
- Die Standardmaßnahmen mit Vollstreckungselement sind lex specialis (auch) im Verhältnis zu welchen Normen? Im Verhältnis zu den vollstreckungsrechtlichen Normen, §§ 79 ff. SOG M-V .
- Ermächtigt § 59 SOG M-V auch zum Eintreten der Tür, um die Wohnung zu betreten? Warum (nicht)? Nein; Arg.: Wortlaut, Systematik, Sinn und Zweck.
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