Europarecht (Fach) / EuropaRecht (Lektion)

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EuropaR

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  • VSS für sekundärrechtl Normen Unionsorgane müssen berechtigt sein ohne Rechtssetzungskompetenz = keine Regelung auf Gemeinschaftsebene Union besitzt keine Kompetenz - Kompetenz
  • Wo ist der Kompetenz - Katalog geregelt Art. 2 - 6 AEUV
  • Wo gibt es Kompetenzverteilungsregeln für die Abgrenzung der Zuständigkeiten der Union von denjenigen der MS? ausschließliche Rechtsetzungskompetenz in Art. 3 AEUV geteilte Zuständigkeiten Art. 4 AEUV Rechtssetzungskompetenz für Unterstützungs-, Koordinierungs-, und Ergänzungsmaßnahmen gemäß Art. 2 V, Art.5 und Art.6 AEUV
  • Wo ist die NLF geregelt? Art. 49 AEUV
  • Wovon ist die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft am Ort der geplanten Niederlassung abhänig? Ob die Gründungs- oder Sitzungstheorie in diesem Zielstaat anerkannt ist.
  • Was bedeutet "selbstständig" iSd NLF? Selbstständige Erwerbstätigkeiten werden gegen Entgelt, in eigener Verantwortung und weisungsfrei ausgeübt.
  • Arten der NLF in Art.49 AEUV? Art. 49 I 1 AEUV: primäre NLF Art. 49 I 2 AEUV: sekundäre NLF