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Verwaltungsprozessrecht (Fach) / Normenkontrollverfahren, § 47 VwGO (Lektion)

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• Was ist der wichtigste Anwendungsfall des Normenkontrollverfahrens gem. § 47 VwGO? Überprüfung der Wirksamkeit eines B-Plans.
• Nenne die Zulässigkeitsvoraussetzungen für das Normenkontrollverfahren gem. § 47 VwGO! I. VerwaltungsrechtswegII. StatthaftigkeitIII. AntragsbefugnisIV. AntragsfristV. AntragsgegnerVI. Rechtsschutzbedürfnis
• Wann ist das Normenkontrollverfahren gem. § 47 VwGO statthaft? Wenn der Antragsteller die Feststellung der Ungültigkeit einer der in § 47 I VwGO aufgeführten Vorschriften begehrt.
• Wann ist der Antragsteller gem. § 47 II 1 VwGO zum Antrag befugt? Wenn nach dem substantiierten Sachvortrag des Antragstellers zumindest die Möglichkeit besteht, dass der Antragsteller in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt ist.
• Wie lang ist die Antragsfrist bei § 47 VwGO? Ein Jahr ab Bekanntmachung, § 47 II 1 VwGO.
• Wer ist Antragsgegner bei dem Normenkontrollverfahren gem. § 47 VwGO? Stets der Rechtsträger, § 47 II 2 VwGO.
• Welche Vorschrift ist bei dem Rechtsschutzbedürfnis im Rahmen des Normenkontrollverfahrens gem. § 47 VwGO zu beachten? § 47 IIa VwGO (i.V.m. § 3 II BauGB).
• Welche Vorschrift ist bei dem Rechtsschutzbedürfnis im Rahmen des Normenkontrollverfahrens gem. § 47 VwGO zu beachten? § 47 IIa VwGO (i.V.m. § 3 II BauGB).
• Wann ist der Normenkontrollantrag gem. § 47 VwGO begründet? Wenn die Rechtsvorschrift nichtig ist.

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