AntragDer Antragende ist grundsätzlich an seinen Antrag gebunden, § 145 Der Antragsgegner muß den Antrag innerhalb der Annahmefrist annehmen, § 147 Der Antrag erlischt bei Ablehnung oder bei Fristversäumnis, ...
Annahmefrist• Unter Anwesenden sofort, § 147 I • Unter Abwesenden in der unter regelmäßigen Umständen zu erwartenden Frist, § 147 II
verspätete Annahme• Eine verspätete Annahme ist ein neuer Antrag, § 150 I • Die Ablehnung bei Dissens kann ein neuer Antrag sein, § 150 II
FormvorschriftenVerträge die gegen die Geltende Form verspßen sind nichtig 125
BedingungAufschiebend: die Wirkung des Rechtsgeschäfts tritt erst mit dem Eintritt der Bedingung ein Auflösend: Die Wirkung des Rechtsgeschäfts endet mit dem Eintritt der Bedingung
SchadenEin Schaden ist eine unfreiwillige Vermögenseinbuße. Eine freiwillige Vermögenseinbuße ist eine Aufwendung. Prinzip Totalreparation Vermögensschaden -> Ersatz in Geld 249- 251 Immaterieller Schaden ...
VerschuldenSchuldner muss ‐ Vorsatz ‐ Fahrlässigkeit vertreten Vorsatz: Wissen und Wollen der Handlung Fahrlässigkeit: § 276 II Wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.
PrivatautonomieIm Vertragsrecht: Die Parteien sind im Grundsatz nicht an die gesetzlichen Regelungen gebunden, sondern können den vertraglichen Inhalt in den Grenzen des zwingenden Rechts frei bestimmen
DissensOffenereinigungsmangel 154: Vertrag gilt im Zweifel nicht da ein Punkt nicht übereinstimmend geklärt ist Versteckter Einigungsmangel 155: Vertrag gilt auch wenn über einen Punkt keine klarheit besteht ...
RechtsfähigkeitTräger von Rechten und Pflichten Rechtsfähig sind – Menschen ab der Geburt, § 1 – Juristische Personen, § 21 Rechtsfähigkeit ist nicht identisch mit Geschäftsfähigkeit
RechtssubjekteNatürliche Personen & Juristische Personen 21ff gmbh AG
Verbraucher§ 13 BGB Verbraucher ist jede - natürliche Person - Rechtsgeschäft - weder gewerblicher noch selbständiger beruflicher Zweck
Unternehmer§14 BGB Unternehmer - natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft - Rechtsgeschäft - Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit
Tierekeine Sachen werden aber wie solche behandelt §90
Geschäftsfähigkeitvolljährig -> geschäftsfähig, §§ 104,106, 2 Minderjährige über 7 -> beschränkt geschäftsfähig, § 106 Minderjährige unter 7 -> geschäftsunfähig, § 104 Nr. 1 Wer sich in einem die freie ...
Geschäftsfähigkeit MinderjährigerBeschränkt geschäftsfähig ab Vollendung des 7. Lebensjahres nach § 106 Grundsatz schwebend unwirksam Wirksam bei: - mit Einwilligung oder Genehmigung des gesetzlichen Vertreters, §§ 107, 108 ...
Auslegung von WillenserklärungenObjektiver Empfängerhorizont Es kommt also nicht darauf an, - wasderErklärendeinnerlichwollteoder - wasderEmpfängerverstandenhat,sondern - darauf,wasderEmpfängerverstehendurfte.
Schweigen als WillenserklärungSchweigen ist grundsätzlich nie eine Willenserklärung.Nicht zu verwechseln mit § 151. Hier wird nur auf den Zugang verzichtet.Ausnahmen gibt es im Handelsrecht, § 362 HGB.
Täuschung + ArglistHervorrufen oder Aufrechterhalten eines Irrtums durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen. Arglistige täuschung in dem Bewusstsein vorgenommen wird, dass der Getäuschte durch sie zur Abgabe ...
Anfechtungsfristbei Irrtum 119 oder bei falscher übermittlung 120 unverzüglich bei Täuschung oder Drohung 123 binnen jahresfrist
Willenserklärung durch dritteBote -> fremde Willenserklärung Stellvertreter -> EIgene Willenserklärung in fremdem Namen
Vertretung§164 erfordert Willesnerklärung des Vertreters + Innerhalb der Vertretungsmacht +Handeln im Fremden Namen
