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Verwaltungsprozessrecht (Fach) / Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO (Lektion)

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  • Wann ist die Fortsetzungsfeststellungsklage gem. § 113 I 4 VwGO statthaft? Wenn der Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes begehrt, der sich zu einem bestimmten Zeitpunkt erledigt hat.
  • Wann muss sich der Verwaltungsakt im Falle der direkten Anwendung des § 113 I 4 VwGO erledigt haben? Nach Klageerhebung, aber vor Urteilsverkündung.
  • Welche besondere Sachurteilsvoraussetzung regelt § 113 I 4 VwGO? Das "berechtigte Interesse", also das Fortsetzungsfeststellungsinteresse.
  • Welche Fallgruppen des Fortsetzungsfeststellungsinteresses kennst Du? - Wiederholungsgefahr- Rehabilitationsinteresse- Präjudizinteresse
  • Was heißt "Wiederholungsgefahr"? Wiederholungsgefahr liegt vor, wenn ein vergleichbarer Verwaltungsakt wieder erlassen werden könnte.
  • Was heißt "Rehabilitationsinteresse"? Rehabilitationsinteresse liegt vor, wenn trotz Erledigung eine Grundrechtsverletzung oder Stigmatisierung weiter gegeben ist.
  • Was heißt "Präjudizinteresse"? Präjudizinteresse liegt vor, wenn die Feststellung der Rechtswidrigkeit begehrt wird, um einen Amtshaftungsprozess vorzubereiten.
  • Warum müssen bei der Fortsetzungsfeststellungsklage in direkter Anwendung alle besonderen Sachurteilsvoraussetzungen der Anfechtungsklage vorliegen? Weil eine unzulässig erhobene Anfechtungsklage nicht allein wegen Erledigung des Verwaltungsaktes eine zulässige Fortsetzungsfeststellungsklage werden kann.
  • Wie lautet der Obersatz bei der Prüfung der Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage? Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist begründet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig war und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt wurde.
  • Wann muss sich der Verwaltungsakt erledigt haben, damit die Fortsetzungsfeststellungklage in analoger Anwendung heranzuziehen ist? Vor Klageerhebung.
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  • Was spricht gegen die Anwendung der Feststellungsklage, wenn es um die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes vor Klageerhebung geht? Die Feststellungsklage erlaubt nicht immer zwingende Feststellungen bzgl. der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes. Außerdem ist der Verwaltungsakt kein Rechtsverhältnis, sondern begründet allenfalls eines.
  • Welche Fallgruppe des Fortsetzungsfeststellungsinteresses ist bei der Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung nicht anerkannt? Warum nicht? Das Präjudizintereresse; Arg.: Prozessökonomie.
  • Welches Problem ist bei den Prüfungspunkten "Erfolgloses Vorverfahren" und "Klagefrist" im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung angesiedelt? Jeweils das Problem der Erforderlichkeit.
  • Wie ist bei der Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung der Klagegegner zu bestimmen? § 78 I VwGO analog.
  • Bilde den Obersatz für die Prüfung der Begründetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung! Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist begründet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig war und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt wurde.
  • Muss vor Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung ein Vorverfahren erfolglos durchgeführt worden sein, wenn sich der Verwaltungsakt innerhalb der Widerspruchsfrist oder während des laufenden Vorverfahrens erledigt? - aA: (+) - hM: (-)
  • Was spricht für die Auffassung, die ein Vorverfahren vor Erhebung der Fortsetzungsfeststellungklage in analoger Anwendung für erforderlich hält, wenn sich der Verwaltungsakt innerhalb der Widerspruchsfrist oder während des laufenden Vorverfahrens erl Sinn und Zweck des Vorverfahrens (Selbstkontrolle).
  • Was spricht für die Auffassung, die ein Vorverfahren vor Erhebung der Fortsetzungsfeststellungklage in analoger Anwendung für entbehrlich hält, wenn sich der Verwaltungsakt innerhalb der Widerspruchsfrist oder während des laufenden Vorverfahrens erle Sinn und Zweck des Vorverfahrens (Selbstkorrektur).
  • Muss vor Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung ein Vorverfahren erfolglos durchgeführt werden, wenn sich der Verwaltungsakt nach Ablauf der Widerspruchsfrist erledigt? Ja.
  • Welche Auffassungen werden zu dem Problem der Erforderlichkeit der Klagefrist bei der Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung vertreten? - aA: (+), und zwar 1 Jahr- hM: (-)
  • Was spricht für die Auffassung, die die Einhaltung einer Klagefrist (von einem Jahr) bei der Forstsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung für erforderlich hält? Rechtsgedanke des § 58 II VWGO.
  • Was spricht für die Auffassung, die die Einhaltung einer Klagefrist bei der Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung für entbehrlich hält? - Sinn und Zweck der Klagefrist (Rechtssicherheit durch Erledigung bereits eingetreten) - Systematik (Fortsetzungsfeststellungsinteresse bereits maßgeblicher "Filter")
  • In welchen Fällen ist § 113 I 4 VwGO "doppelt" analog heranzuziehen? Bei Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens vor Klageerhebung.
  • Wie prüft man die Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage in "doppelt" analoger Anwendung? Wie bei der Fortsetzungsfeststellungsklage in (einfach) analoger Anwendung.
  • Wie lautet der Obersatz für die Begründetheitsprüfung bei der Fortsetzungsfeststellungsklage in "doppelt" analoger Anwendung? Die Fortsetzungsfeststellungsklage in "doppelt" analoger Anwendung ist begründet, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsaktes rechtswidrig war und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt wurde. Das ist dann der Fall, wenn der Kläger einen Anspruch auf den begehrten Verwaltungsakt hatte.
  • Welche Punkte prüft man in der Begründetheit einer Fortsetzungsfeststellungsklage in "doppelt" analoger Anwendung? I. AnspruchsgrundlageII. Formelle VoraussetzungenIII. Materielle Voraussetzungen

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