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Strafrecht BT II (Fach) / 263 StGB (Lektion)

Diese Lektion wurde von annamariaalexandra erstellt.

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• Definition Täuschung Intellektuelle Einwirkung auf das vorstellungsbild eines anderen mit dem Ziel der irreführung über Tatsachen
• Definition Tatsache Alle Umstände der Vergangenheit oder Gegenwart, die dem Beweis zugänglich sind
• Tatbestand §263 StGB Objektiver Tatbestand Täuschung über Tatsachen Irrtum Vermögensverfügung Vermögensschaden Subjektiver Tatbestand Vorsatz Bereicherungsabsicht Absicht bzgl. Vermögensvorteil Stoffgleichheit Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung Vorsatz bzgl. der Rechtswidrigkeit
• Was ist Voraussetzung für eine Täuschung? Eine kommunikative Beziehung zwischen Täuschendem und Getäuschtem.
• Sind Werturteile vom Tatbestand des §263 StGB erfasst? Grds.: (-) Arg.: Werturteile sind keine Tatsachen sondern bloße Rechtsansichtenauf Werturteile und noch ungewisse Umstände lassen sich keine rationalen Verfügungen stützen Ausn.: (+) reine Werturteile werden dann als Tatsachenbehauptungen behandelt, wenn der Erklärende eine besondere Fachkompetenz besitzt oder auch nur vortäuscht und der Empfänger der Erklärung (intellektuell) nicht in der Lage ist, die tatsächlichen Grundlagen des Werturteils zu überprüfen OLG Koblenz NJW 2001, 1364 Vrss. allerdings: Werturteile muss objektiv geeignet sein, auf Empfängerseite einen irrtum zu erregen
• Wie sind die Fälle übertriebener Anpreisungen bzw. marktschreierischer Reklame zu beurteilen? Täuschung (+), wenn das Opfer redlicherweise auf die Richtigkeit der Angaben vertrauen durfteArg.: keine Abgrenzung zwische Tatsachen und Werturteilen, sondern normative Betrachtung: Eigenschaften, die übertrieben angepriesen werden, kann der durchschnittliche Käuer kaum erwarten. Anspreisende und reißerische Werbeaussagen können also nicht die Qualität einer Eigenschaftszusicherung erlangen. da sie andererseits durchaus dem Gegenbeweis zugänglich sind und nicht auf den Durchschnittsmenschen, sondern auf den konkreten Erklärungsempfänger abzustellen ist, ist ein Betrug nicht ausgeschlossen BGH: wenn die marktschreierische Werbung noch mit vorgespiegelten Marketing-Untersuchungen untermauert wird liegt in jedem Fall eine Täuschung vor Kritik: Spezialregelung in §16 UWG
• Beispiel-Fall: Strafverteidiger S erklärt in einer mündlichen Gerichtsverhandlung wahrheitswidrig, dass es mehrere Gerichtsentscheidungen gebe, die das Vorgehen des Angeklagten als gerechtfertigt ansähen, sodass dieser freigesprochen werden müsse S könnte sich durch die objektiv unzutreffende Behauptung wg. versuchten Prozessbetrugs strafbar gemacht haben nach OLG Koblenz: wird kein Richter eine solche Behauptung seiner Urteilsfindung zugrunde legen. Denn jeder Richter sei dazu verpflichtet, den ihm vorgetragenen Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht zu überprüfen, die Behauptung des S sei deshalb schon in objektiver Hinsicht in keiner Weise geeignet gewesen, bei dem zuständigen Richter eine Fehlvorstellung herbeizuführen
• Was ist eine Insertionsofferte? Unter einer Insertionsofferte im strafrechtlichen Sinne ist ein Angebot zu verstehen, das rechnungsähnlich gestaltet ist und dadurch beim Empfänger den Eindruck vermittelt, es handele sich um eine Rechnung für eine erbrachte Dienstleistung, zu deren Bezahlung der Empfänger verpflichtet sei.
• (P) Täuschung durch Behauptung wahrer Tatsachen möglich? BGH: schlüssige (konkludente) Täuschung durch Verwendung typischer Rechnungsmerkmale "der Täter verlange Zahlung für eine bereits erbrachte Leistung" Leichtgläubigkeit oder Erkennbarkeit der Täuschung bei hinreichend sorgfältiger Prüfung schließen die Schutzbedürftigkeit des potentiellen Opfers nicht aus eine Täuschung könne auch konkludent erfolgen durch irreführendes Verhalten, auch wenn sich der Täter isoliert betrachtet wahrer Tatsachenbehauptungen bedient Vrss.: Täter setzt die Eignung einen Irrtum hervorzurufen planmäßig ein und verfolgt damit  unter Anschein "äußerlich verkehrsgerechten Verhaltens" gezielt die Schädigung des Adressaten-> Verhalten objektiv geeignet und subjektiv bestimmt zur Irreführung-> dolus directus erforderlich-> Irrtumserregung nicht bloße Folge sondern Zweck der Handlung eine Geschäftserfahrenheit der Opfers ändert dann am Betrugsvorwurf nichts, wenn ein auf Unaufmerksamkeit beruhender Routineirrtum naheliege oder wenn die Erledigung des Schreibens durch Büropersonal zu erwarten sei
• Definition ausdrückliche Täuschung Eine ausdrückliche Täuschung liegt vor, wenn der Täter Wörter, Formulierungen oder Gesten verwendet, die nach Herkommen oder Vereinbarung die Aufgabe haben, Erklärungen zu ermöglichen.
• Anzeige
• Wie sind die Spendenfälle zu behandeln? (=es wird zu einer Geldspende aufgerufen und suggeriert ein Großteil der Spenden komme beim Empfänger an obwohl in Wahrheit ein Großteil für die Vermarktung der Spendenaktion verwendet wird) Bsp.-Fall: A wirbt in einem Schreiben um Spenden und sagt nicht, welche Summe für Werbekosten/ Verwaltungskosten drauf geht. betrugsrelevante Täuschung: es könnte der Eindruck entstanden sein Gemeinnützigkeit bedeute Ehrenamt und so der Großteil der Einnahmen weitergeleitet würde OLG Celle: allein der Eindruck ehrenamtlicher Tätigkeit lässt für den objektiven Empfänger nicht den Schluss zu, die Beiträge würden im  vollen Umfang weiter geleitet. Ein objektiver Erklärungsempfänger kann wissen, dass ein Spendenaufruf kostenintensiv sei und dass die spendenwerbende Organisation im Vorhinein nicht wisse, ob auf ihre Schreiben hin überhaupt und wenn ja, in welcher Höhe eine Spende geleistet würde, sodass vorab auch nicht sicher beuirteilt werden könne, ob das Spendenaufkommen insgesamt überhaupt die kosten decken werde.
• Welche Arten der Täuschung gibt es? ausdrückliche konkludente durch Unterlassen
• Definition konkludente Täuschung Eine konkludente Täuschung liegt vor, wenn das Gesamtverhalten des Täters nach der Verkehrsanschauung als unwahre Erklärung über eine Tatsache zu verstehen ist.
• Ping-Anrufe: durch EDV System massenhaft generierte Anrufe an willkürliche Mobilfunknummer, wobei nach einmaligem Anklingeln aufgelegt wird und anschließend "Anruf in Abwesenheit" auf dem Display mit einer 0137-... Nummer erscheint betrugsrelevante Täuschung: durch das Anklingeln und "Anruf in Abwesenheit" wird der Empfänger darüber getäuscht der Anrufer wolle kommunizieren und bei einem Rückruf fallen keine Kosten (wegen Allnet-Flat) an Dadurch wird der Empfänger zu einem kostenpflichtigen Rückruf veranlasst Vermögensverfügung und Vermögensschaden = kostenpflichtiger Rückruf
• Fall: Kostenfalle im Internet eine Täushcung liegt vor, wenn der Anbieter durch die Aufmachung der Seite den Eindruck vermittelt, die angebotene Leistung sei kostenlos, obwohl in Wahrheit (an versteckter Stelle) auf die Kostenpflichtigkeit hingewiesen wird
• Liegt eine Täuschung vor, wenn ein Kunde in einem Geschäft mit einem ungedeckten Scheck zahlt, aber weiß, dass in Kürze eine Überweisung auf seinem Konto eingehen wird? konkludente Täuschung? (P) Täuschungserklärung? -> nicht, dass Scheck im Moment gedeckt ist, sondern ob er eingelöst werden kann (zu einem späteren Zeitpunkt) -> keine unrichtige Tatsachenerklärung = keine Täuschung
• Definition Täuschung durch Unterlassen + Vrss. Täuschung durch Unterlassen verwirklicht, wer entgegen des tatsächlichen Mögichkeit und einer rechtlichen Aufklärungspflicht die Entstehung eines irrtums nicht verhindert oder einen entstandenen Irtrtum nicht beseitigt. Vrss.: Garantenpflicht aus Gesetz aus Ingerenz aus besonderem VertrauensverhältnisNICHT bloß aus Treu und Glauben §242 BGB
• (P) Liegt ein Irrtum des Gastwirts vor, der einen Gast das Lokal verlassen sieht und denkt, es sei "alles in Ordnung", der Gast aber die Zeche bewusst nicht beglichen hat? aktuelle Vorstellung nicht erforderlich, Mitbewusstsein ausreichend (str.) ob Vorstellung "es sei alles in Ordnung" genügt h.M. jedenfalls (+), wenn sich diese Vorstellung auf konkrete Tatsache stützt (wie hier: die Zahlung)
• Definition Vermögensverfügung Vermögensverfügung = jedes Tun, Dulden oder Unterlassen des Irrenden mit unmittelbarer vermögensmindernder Wirkung
• Ist für die Vermögensverfügung ein Verfügungsbewusstsein erforderlich? Sachbetrug (+) Forderungsbetrug (-)
• Wie wird der Dreiecksbetrug vom Diebstahl in mittelbarer Täterschaft abgegrenzt? Dreiecksbetrug -> Näheverhältnis zwischen Verfügendem und Geschädigtem(P) Bestimmung e.A. Theorie vom faktischen Näheverhältnis a.A. Befugnistheorie h.M. Lagertheorie Diebstahl in mittelbarer Täterschaft -> Verfügenden steht auf seiten des Diebs
• Was bedeutet Unmittelbarkeit der vermögensmindernden Verfügung? Vermögensminderung muss ohne weitere Handlungen des Täters (oder eines Dritten) herbeigeführt werden (P) Gewahrsamslockerung (P) Blankounterschrift (P) Preisgabe der Pin einer Geldkarte
• Was besagen - Theorie vom faktischen Näheverhältnis - Befugnistheorie -Lagertheorie e.A. Theorie vom faktischen Näheverhältnis= Dritter ist faktisch in der Lage über fremdes Vermögen zuVerfügen(P) dann wäre nie §§242, 25 I 2. Alt. StGB gegeben a.A. Befugnistheorie= Dritter hat Befugnis zur Verfügung(P) stellt zu sehr auf rechtliches Dürfen ab, in §263 kommt es aber auch sonst v.a. auf tatsächliche Verhältnisse an h.M. Lagertheorie= Dritter muss im Lager des Geschädigten stehen(P) zu unbestimmt
• Definition Vermögensschaden Vermögensschaden = negativer Saldo bei vergleich der vermögenslage vor und anch der Verfügung (Gesamtsaldierung unter Berücksichtigung unmittelbar mit der verfügung verbundener Äquivalente) Grds. nicht zu berücksichtigen: Schadensersatzansprüche
• (P) Vermögensbegriff i.R.d. §263 StGB e.A. juristischer Vermögensbegriff= alle subjektiven Rechte ohne Rücksicht auf ihren wirtschaftlichen Wert(P) es gibt auch geldwerte Güter ohne zivilrechtlichen Anspruch (z.B. good will eines Unternehmens), bzw. umgekehrt Ansprüche ohne Wert (Ansprüche gegen Vermögenslosen) a.A. juristisch-ökonomischer Vermögensbegriff= nur Positionen die einen wirtschaftlichen Wert haben und dem Schutz der Rechtsordnung unterfallen(P) Strafbarkeitslücken h.M. wirtschaftlicher Vermögensbegriff= Summe aller wirtschaftlichen wertvollen Positionen, d.h. allein entscheidend, ob der Täter faktisch über das Vermögensgut disponieren kann (also auch Vermögenswerte aus illegalen Geschäften bzw. Straftaten)
• (P) Killer täuscht den Auftraggeber -> Auftraggeber zahlt im Voraus, Killer leistet aber keine Dienste Täuschung Irrtum Vermögensverfügung(P) Vermögensbegriffjuritischer Vermögensbegriff: Anspruch auf Lohn gem. §138 BGB (-)juristische-ökonomischer Vermögensbegriff: (-) Arg. §138 BGBwirtschaftlicher Vermögensbegriff: (+)normative Korrektur nicht erfordelrich, Auftraggeber ist schutzwürdig, da Besitz am Geld = echter Vermögenswert
• Worin liegt der Vermögensschaden beim Eingehungs- bzw. Erfüllungsbetrug? Eingehunsbetrug Baschluss eines Verpflichtungsgeschäftes: Vermögensschaden liegt vor, wenn objektiver Wert der versprochenen leistung hinter Wert der leistung des opfers zurückbleibt (da insoweit konkrete Vermögensgefährdung) Erfüllungsbetrug Erfüllung einer Forderung: Vermögensschaden liegt vor, wenn Wert des geleisteten Gegenstandes hinter dem der wirkich geschuldeten Leistung zurückbleibt

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