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Zivilrecht (Fach) / BMW-Fall (Lektion)
- Anwendbarkeit des § 476 bei einer Unsicherheit über Grundlage des Mangels Umstritten, ob 464 gilt, wenn unklar ist, ob der nach Gefahrenübergang auftretende Mangel auf einem (vor Gefahrenübergang vorhandenen ) Grundmangel beruht 1.A: nur in zeitlicher Hinsicht, Mangel lag bei 446 nicht vor, Unsicherheit des Grundmangels irrelevant für Mangel 2.A: "ein" Sachmangel und nicht "der" Sachmangel, Dieses Problem ist klassische Beweisschwierigkeit, von der 476 befreien will
- Analoge Anwendbarkeit des 323 II 2 I. Unmöglichkeit der Leistung II. Erlöschen des Anspruchs auf Gegenleistung Streit: 1.A: Untersuchungsmöglichkeit muss V bleiben, Selbstvornahmerecht nur im MR, WR, bewusst nicht im KR, keine planwidrige Regelungslücke, 2.A: Zweck des 437 bleibt erhalten, weil Anspruch nur iH wie V sie gehabt hätte, nicht tatsächliche Kosten, Verzahnung vom allgemeinen mit dem besonderen Schuldrecht intendiert, ( K trägt Beweislast, daher keine Beweismöglichkeit genommen)