11/5/2014

An die Erfüllungsverweigerung sind strenge Anforderungen zu stellen; es ist erforderlich, dass der Schuldner den Eindruck vermittelt, in Kenntnis des Erfüllungsverlangens des Gläubigers ohne Rücksicht auf die möglichen Folgen das letzte Wort gesprochen zu haben.

1.A: Für einen Rücktritt vom ganzen Vertrag wird neben der fehlenden/ mangelnden Teilleistung gem. 323 V 1 noch  ein Interessenfortfall an der Gesamtleistung vorausgesetzt. <-- Interesse des G hinreichend durch das Kriterium des Interessenfortfalls geschützt 2.A: Die fehlende/mangelnde Teilleistung wird gemäß §323 V 2 als Sachmangel der gesamten Leistung betrachtet <-- vollständige und mangelfreie Lieferung auf Kosten des Schuldners

Nebenaufwendungen, die sich rentieren, werden in den SE statt der Leistung miteinbezogen, also nicht solche, die auf rein idellen Zwecken beruhen.

I. Voraussetzungen: (1) SchuldV (2): PflichtV (3) Vertreten (4) erfolglose Frist II.Aufwendungen des G III. wurdem im Vertrauen auf Erhalt der Leistung gemacht IV. Durften billigerweise gemacht werden V. Zweckverfehlung aufgrund der PflichtV  

1.A: Nach Erklärung des jeweiligen Gestaltungsrechts ist eine Ausübung des Wahlrechts nicht mehr möglich 2.A: Der Käufer hat das Wahlrecht bis zum Einverständnis oder der Disposition des V (ius variandi)

Täuschung ist das Erregen oder Aufrechterhalten eines Irrtums durch Vorspielen falscher oder Entstellen, Unterdrücken oder (bei Bestehen einer Aufklärungspflicht) Verschweigen wahrer Tatsachen