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Rechtsdurchsetzung (Fach) / Prozessrecht (Lektion)
ZPO
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- Was versteht man unter der Dispositionsmaxime? Bestimmung des Prozessverlaufes durch die Parteien. §§ 253, 264, 307, 308 ZPO
- Was versteht man unter der Verhandlungsmaxime? Nennen Sie ein Beispiel Der Beibringungsgrundsatz bezieht sich auf die Beschaffung und den den Beweis der Tatsachengrundlage durch die Parteien, die das Gericht seiner Entscheidung zugrunde legen soll. Bsp. 1. Die parteien erklären, dass eine Tatsache unstreitig ist, dann hat das Gericht sie zu akzeptieren § 138 ZPO 2. Gerichtliches Geständnis § 288 ZPO 3. Wahrheitspflicht § 139 ZPO
- Wo sind die weiteren Verfahrensgrundsätze (Maximen) geregelt? Vorab nennen Sie diese bitte. 3. Konzentrationsmaxime §§ 282, 296 ZPO (keine unnötige Verzögerung des Verfahrens) 4. Unmittelbarkeit § 309 (erkennender Richter) 5. Mündlichkeit § 128 ZPO (Grundsatz der Mündlichkeit) 6. Offentlichkeit § 169 GVG 7. Streben nach gütlicher Streitbeilegung § 278 ZPO (Gütliche Einigung)
- Wo sind die Gerichtszweige (Rechtszweige) geregelt und welche gibt es? Art. 96 GG
- Welche Gerichte zählen zu den ordentlichen Gerichtsbarkeit? Nennen Sie die § dazu. Amtsgerichte § 23 GVG Landgerichte, Zivilkammern, Erstinstanz §§ 60, 71 GV, Kammer für Handelssachen § 95 GVG Oberlandesgerichte § 116 GVG, Berufungsinstanz für LG Bundesgerichtshof (BGH) § 130 GVG Revisionsinstanz für LG und OLG
- Erklären Sie den Gang des Verfahrens? 1. Anwalt-Klientenverhältnis §§ 611, 675 (Entgeltliche Geschäftsbesorgung) BGB Prozessvollmacht § 164 BGB, § 80 ff. ZPO Anwaltszwang vor dem LG 78 ZPO Mittelloser Kläger: Prozesskostenhilfe §§ 114 ff. ZPO 2. Einreichung Klage bei Gericht § 253 ZPO (Anhängigkeit) Zustellung der Klage an den Gegner (Rechtshängigkeit § 261 ZPO) Feststellung des zuständigen Richters § 348 ZPO Richter prüft die Klage auf Begründetheit (Schlüssigkeit, Erheblichkeit u. Beweisführung) Vorbeitung des Termins zu mündl. Verhandling nach § 272 ZPO Vortermin evtl schriftliches Vorverfahren § 276 ZPO oder früher erster Termin § 275 ZPO Haupttermin: Mündliche Verhandlung (Güteverhandlung, Prozessleitung §§ 136, 139 ZPO und Wahrheitspflicht § 138 ZPO 3. Urteil § 313 ZPO Zustellung des Urteils, Beginn der Rechtsmittelfristen
- Was versteht man unter Rechtshängigkeit und wie wirkt Sie? Definition: Wird begründet mit der Zustellung beim Beklagten. Wirkung: Eine weitere Klage mit dem selben Streitgegenstand ist unzulässig. Anspruch auf Prozesszinsen §§ 288, 291 BGB Hemmung der Verjährung § 204 BGB tritt ein.
- Was versteht man unter den Streitgegenstand? Der Steitgegenstand wir durch den Antrag und den zu seiner Begründung vorgetragenen Lebenssachverhalt festgelegt.
- Welche Bedeutung hat der Streitgegenstand? ob die Regeln zur Klagänderung eingreifen § 263 ZPO ob während der Rechtshängigkeit in der Sache Klage erhoben werden darf ob nach Abschluss des Verfahrens in der Sache erneut Klage erhoben werden kann
- Nennen Sie die Klagearten und den dazugehörigen Paragraphen. 1. Leistungsklage, Handlung, Tun und Dulden 2. Feststellungsklage § 256 ZPO, feststellen eines Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder Urkunde 3. Gesatltungsklage Bsp. Scheidung, Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses
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