Öpol (Fach) / 11 (Lektion)

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  • Politische Stellung BP Österreich ist ein parlamentarisches System mit präsidialem Einfluss. 1929 wurden dem BP mehr Kompetenzen zugeschrieben um als Gegenpol zum NR zu stehen (Direktwahl, Oberbefehl über das Bundesheer, Einsetzung/Entlassung der Bundesregierung. Einerseits besitzt der Bundespräsident viele Komepenzen, andererseits verzichtet er darauf nach 1945 zugunsten der BReg und der politischen Parteien.
  • Legitimation des BP - direkt gewählt alle 6 Jahre - nur absetzbar durch: 1. NR ordnet mit 2/3 Mehrheit Bundesversammlung an. Diese ordnet Volksabstimmung an. 2. NR ordnet mit 2/3 Mehrheit Bundesversammlung an. Diese klagt BP wegen Verletzung der Bundesverfassung beim VfGH an.
  • BP: Kompetenzen ohne Vorschlag Ernennung des BK und der BREg, Entlassung der Breg/BK, Oberbefehl über das Bundesheer, Beurkundung von Bundesgesetzen
  • BP Kompetenzen mit Vorschlag Auflösung des NR, Vertretung der Republik nach außen, Ernennung von BundesbeamtInnen
  • BP Informelle Funktionen Repräsentation und Integration des Staatsganzen, Überparteilichkeit, Autorität in Reserve
  • Rolle des Ministerrats nur formale Sanktionierung von Regierungsentscheidungen (Vorentscheidungen fallen in Ausschüssen), Prinzip der Einstimmigkeit – kann zu Blockaden führen
  • Stellung BK formal nur primus inter pares aber hervorgehoben durch politische Ressourcen (Parteivorsitz, NR-Wahlen als Kanzlerplebiszite, Starke Medienpräsenz Einfluss hinsichtlich MinisterInnen ist stark relativiert in Koalitionsregierungen
  • Verwaltung BReg Gewaltenteilung – Parlament beschließt Programme – Verwaltung setzt sie um. Hierarchisches System, Berufsbeamtentum (Neutral, aber dennoch Parteibuchwirtschaft; Pragmatisierung); Legalitätsprinzip (Verwaltungsentscheidungen nur im Rahmen gesetzlicher Ermächtigungen, aber durch abstrakte unklare Gesetzesformulierungen entstehen Spielfräume und freies Ermessen.
  • Steuerungsinstrumente der MinisterInnen persönliche Sekretariate, Organisationsgewalt, Personalpolitik, Weisungen, Einschaltung externer ExpertInnen, vorausseilender Gehorsam vieler BeamtInnen
  • Verwaltungsreform BREG negatives Image, weil BeamtInnen faul und teuer und privilegiert sind – wird verstärkt durch Medien, Amtsverschwiegenheit, Komplexität administrativer Probleme. Reform: Eröffnung von BürgerInnenbüros, Dezentralisierung, Personalabbau durch Ausgliederungen, Privatisierung öffentlicher Leistungen,Frühpensionierungen

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