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Verfassungsrecht (Fach) / Vollziehung seite 2 (Lektion)
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- Alle Akte des Bundespräsidenten erfolgen nur auf Vorschlag der Bundesregierung, ausgenommen 3 Ernnenung und Entlassung des Bundeskanzlers, Entlassung der gesamten Bundesregierung, Oberbefehl über das Bundesheer, aber Befehlsgewalt übt Bundesministerium für Verteidigung aus
- Welche Aufgaben hat der BP nach Vorschlag der Bundesregierung ? 7 Vertretung der Republik nach Außen, Abschluss von Staatsverträgen, Notverordnungsrecht, Auflösung der NR oder eines LT, Ernnenung von hohen Beamten und Richtern, Verleihung von Amtstiteln und Ehrenrechte, Begnadigungsrechte
- Erkläre wie die Regierung gebildet wird ? Bundespräsident ist nach B-VG frei, wen er zum BK ernnen Konventionell wird Chef der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragt Bundesregierung bedarf des Vertrauens des Nationalrat, ansonsten droht Misstrauensvotum
- Was für Regierungsformen gibt es ? Alleinregierung, Koalitionsgregierung (große, kleine), Konzentrationsregierung, Minderheitsregierung
- Aus was besteht die Bundesregierung 4 Bundeskanzler, Vizekanzler und Bundesministern Bundeskanzler ist Vorsitzender des kollegialorgans Bundesregierung (,,Ministerrat,,) hat aber kein Weisungsrecht. Bundespräsident ernnent Bundeskanzler und auf dessen Vorschlag die übrigen Bundesminister Staatssekräter können den Bundesministern beigegeben werden, sind aber weisungsgebundenen und keine Regierungsmitglieder
- Was für Bundesverwaltungsorganisationen gibt es 2 Unmittelbare, mittelbare Bundesverwaltung
- Wem bedient sich der Bund (unmittelbare Bundesverwaltung) eigener Behörden
- Wem bedient sich der Bund bei mittelbare Bundesverwaltung? Behörden des Landes
- Welche behörden werden beim der unmittelbaren Bundesverwaltung tätig ? Eigene Bundesbehörden, die dem jeweiligen Bundesminister unterstellt sind, werden tätig
- Welche behörden werden beim der mittelbaren Bundesverwaltung tätig ? Landeshauptmann und die ihm unterstellten Landesbehörden werden nach Weisung einzelner Bundesministerien tätig
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- Wo sind die unmittelbare und mittelbare Bundesverwaltung zulässig "unmittelbare" B-VG taxativ aufgezählte Materien zulässig zb. Finanzverwaltung, Sicherheitsverwaltung, Militär, Schulverwaltung "mittelbare" Regelfall der Bundesvollziehung
- Was sind die Aufgaben der Bundesregierung ? oberste Verwaltungsgeschäfte des Bundes inkl. Gestaltung der Politik Aufgaben werden entweder von der BR als Kollegialorgan oder von den einzelnen BM eigenverantvortlich wahrgenommen
- Nennen sie die Verantwortlichkeiten der Bundesregierung ? 2 politisch dem Nationalrat (Misstrauensvotum), rechtlich dem Nationalrat (Ministeranklage)
- Aus was besteht die Landesregierung wie wird diese gewählt Landeshauptmann, landeshauptmannstellvertretern in Vorarlberg Landesstatthalter und Landesräten wird vom Landtag gewählt
- Was ist besonderes an der Landesregierung in Vorarlberg ? keine Allparteien bzw. Konzentrationsregierung sondern Koalitionsregierung
- Welche Funktion besitzt der Landeshauptmann Besitzt Doppelfunktion Vorsitzender der Landesregierung, Träger der mittelbaren Bundesverwaltung