Gilt § 8 VVG auch unmittelbar oder analog für spätere ...unmittelbare Anwendung => + - Wortlaut ist nicht auf vertragsbegründenden Antrag beschränkt - telos: Schutz des VN vor nicht gewollten Vertragsbindungen => aber Regierungsbegründung => - DAHER: ...
Behandlung unvollständiger oder unrichtiger Informationen ...M1: kein Fristbeginn -arg.: europarechtl. Leitbild des "informierten Verbrauchers" -arg.: Bedeutung ergibt sich aus Pflichten des Versicherers gem. §§ 6, 7 VVG ABER: erhebliche Rechtsunsicherheit ...
rückwirkende Aufnahme eines Risikoausschlusses gem. ...M1: + arg.: Wortlaut § 19 IV 1 VVG arg.: ein sich richtig verhaltender VN hätte auch von Anfang an Risikoausschluss M2: - => teleologische Reduktion von § 19 IV 1 VVG sonst Wertungswiderspruch, ...
Auslegungsmaßstab für AVBaus der Sicht eines durchschnittlichen VN bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sachzusammenhangs => ohne juristische Fachkenntnisse Risikoausschlüsse ...
Werden AVB eingezogen, auch wenn keine Möglichkeit ...M1: § 49 II VVG analog für alle Versicherungsarten arg.: AVB regeln auch essentialia negotii => Versicherung soll wirksam bleiben ABER telos: bloße Verfahrensvereinfachung für Verfahrensbeschleunigung ...
Inhaltskontrolle von AVB nach §§ 307 ff. BGB§ 307 III 1 BGB: nur für Abweichungen vom Gesetz nicht bei Wiederholung des Gesetzes, da sonst Kontrolle des Gesetzes selbst nicht bei Klauseln, die Preis/Leistungsverhältnis festlegen, da Ausdruck ...
Abweichung von einer halbzwingenden Klausel, die sowohl ...Saldierung => RF: M1: Klausel insgesamt unwirksam arg.: Aufhebung eines früher bestehenden gesetzlichen Wahlrechts arg.: § 134 BGB: gesetzliches Verbot führt zur UNwirksamkeit ABER Versicherer ...
gewohnheitsrechtliche ErfüllungshaftungVoraussetzungen: vertragswesentliche Erklärung von einem Versicherungsvertreter oder ihm gleichgestellter Person VN trifft kein erhebliches Eigenverschulden kein Verschulden des Versicherers notwendig ...
Voraussetzungen des § 19 I VVG1. gefahrerheblichen Umstand Umstände, die unmittelbar die Gefahr des Versicherungsfalles erhöhen Frage des Versicherers indiziert Erheblichkeit Maßstab: Geschäftsgrundsätze des konkreten Versicherers ...
Zweck der Informationspflicht gem. § 7 VVGVN soll über sein Widerrufsrecht entscheiden können VN soll Reichweite seiner WE würdigen können und ohne eigenes Tun vertragliche Bindung abwenden können
Wissensvertreterjeder, der nach der Arbeitsorganisation des Versicherers dazu berufen ist, im Rechtsverkehr als dessen Repräsentant aufzutreten und bestimmte Aufgaben eigenverantwortlich zu erledigen und die dabei anfallenden ...
"rechtzeitig" i.S.d. § 7 I 1 VVGVN muss wohlüberlegte freie Entscheidung treffen können => VN muss sich mit Vertragsinhalt vertraut machen können M1: Bedenkzeit von min. 3 Tagen ABER: Starre Regelung ist weder notwendig, noch ergibt ...
Informationspflicht gem. § 7 VVG bei Vertragsänderungen? ...M1: + arg.: berechtigtes Informationsinteresse des VN auch bei Änderungen Wortlaut: "vor Abgabe der Vertragserklärung" => offen M2: - arg.: Gesetzesbegründung: nur Vertrag begründende Erklärungen ...
Richtlinienwidrigkeit von § 9 S. 2 1. Hs. VVG bei ... Fernabsatzrichtlinie II: bei unterbliebenem Hinweis weder Prämie noch Wertersatz DAHER Richtlinienwidrigkeit von § 9 S. 2 1. Hs. VVG, soweit Widerruf eines Fernabsatz-Verbrauchervertrages nach ...
Richtlinienkonfrome Auslegung des Informationsverzichts ...Art. 12 I FernabsatzRL verbietet Verzicht auf Information DAHER Informationsrecht ist nicht verzichtbar, wohl aber die Inanspruchnahme der Information ABER Gesetzgeber wollte Policenmodell abschaffen ...
vorvertragliche Anzeigepflicht gem. § 19 I VVG beim ...M1: Invitatio des VN als Erklräung i.S.v. § 19 I VVG ABER gegen Wortlaut von § 19 I VVG DAHER Anzeigepflicht bis Vertragsannahme durch VN, soweit Versicherer mit der Zusendung der Police auf ...
Zeitpunkt des Fristbeginns gem. § 21 I 2 VVG für ...M1: Fristbeginn erst, wenn Versicherer nicht nur Kenntnis von Anzeigepflichtverletzung, sonder auch Kenntnis aller weiteren für Rechtsausübung vorausgesetzten Umstände wie Verschuldensgrad notwendig ...
Kenntniszurechnung eines Anscheinsmaklers an Versicherer ...§ 69 VVG: - => Anscheinsmakler wird gem. § 59 III 2 VVG wie Makler behandelt M1: § 69 VVG analog arg.: im Innenverhältnis = Vertreter arg.: Anschein nicht zu Lasten des VN M2: c.i.c. zwischen ...
Gilt § 5 VVG auch für die Einbeziehung von AVB?M1: + => § 5 VVG als lex specialis zu § 305 BGB arg.: sonst wäre Vertrag inhaltsleer M2: - arg.: sonst würde § 7 VVG überspielt durch ergänzende Vertragsauslegung wird Vertrag nicht inhaltsleer ...
Hinweispflicht des Versicherers gem. § 9 S. 1 VVGauch Hinweis auf Widerrufsrecht und RF des Widerrufs notwendig ABER Art. 7 III 1 FernabsatzRL II: nur zu zahlender Betrag => Gesetzgeber wollte jedoch Regelung mit einheitlicher Regelung schaffen ...
spätere Fälligkeit der Prämie bei verlängerter ...M1: + arg.: nach Gesetzesbegründung Monatsfrist gem. § 5 II VVG bei Abweichung vom Antrag => soll für alle gelten ABER Widerrufsrecht gem. § 8 VVG berührt Wirksamkeit des Vertrages nicht; bei ...
Anwendung des § 49 II VVG auf Fernabsatzverträge ...FernabsatzRL II: Übermittlung rechtzeitig vor Vertragsbindung bzw. unverzüglich nach Abschluss => Sonderregelungen in §§ 8 III Nr. 2, 49 I 2 VVG für Fernabsatzverträge=> kein Grund für Privilegierung ...
Richtlinienkonforme Auslegung von § 9 S. 2 2. Hs. ...Sanktionswirkung von § 9 S. 2 2. Hs. VVG darf nicht unterlaufen werden DAHER Anwendung von § 9 S. 2 2. Hs. VVG nur, soweit vom Versicherer erbachte Leistungen die insgesamt gezahlte Prämie übersteigt ...
Anwendung von § 152 II 2 VVG auf Einmalprämien bei ...M1: Anpassung auf anteilige Prämie für erstes Jahr ABER Anspruch auf Anteil wird regelmäßig niedriger sein als Rückkaufswert DAHER M2: Rückzahlung der gesamten Prämie
Abgrenzung Rusikoausschluss und ObliegenheitM1: Ausschlusstheorie => Obliegenheit nur soweit der Wortlaut der Klausel ein Verhalten beschreibt ABER Versicherer kann so Wertung der §§ 28, 32 VVG durch Wortlaut umgehen DAHER M2: Verhaltenstheorie ...
Repräsentantwer in dem Geschätsbereich, zu dem auch das versicherte Risiko gehört, aufgrund eines Vertretungs- oder ähnlichen Verhältnisses an die Stelle des VN getreten ist => Risiko- und Vertragsverwalter
versichertes Interesserechtliche Beziehung, kraft derer der VN oder versicherte Dritte durch den Versicherungsfall einen Vermögensschaden erleiden kann
Gefahrerhöhungneuer Zustand einer erhöhten Gefahr, der seiner Natur nach geeignet ist von so langer Dauer zu sein, dass er Grundlage eines neuen natürlichen Gefahrenverlaufs bilden und damit den Eintritt des Versicherungsfalles ...
Leistung des VersicherersM1: Geldleistungstheorie => Leistung besteht in Zahlung nach Versicherungsfall M2: Gefahrtragungslehre => Organisation der Gefahrengemeinschaft; Rücklagenbildung; Rückversicherung M3: Geschäftsbesorgungstheorie ...
Schadet Pflichtverletzung eines Versicherten allen ...M1: + arg.: § 47 VVG als Zurechnungsnorm ABER entgegen telos § 47 VVG und es könnten auch viele Einzelverträge geschlossen werden => Gesamtvertrag dient nur Verwaltungsvereinfachung des Versicherers ...
Definition Versicherungsverhältnis und Abgrenzung ...BGH: wenn sich jemand als Versicherer gegen Entgelt verpflichtet, einem anderen eine vermögenswerte Leistung für den Fall eines ungewissen Ereignisses zu erbringen, wenn außerdem das damit übernommene ...
Informationspflicht gem. § 7 VVG bei unwirksamen ...M1: + arg.: sonst sind Folgen nicht vorhersehbar M2: - arg.: VN weiß nicht, was gilt arg.: §§ 305 ff BGB dienen Ausgleich eines Machtgefälles => Mächtigerer muss auch Nachteile tragen
Kriterien für Quotelung nach § 28 II 2 VVGI. Objektives Gewicht der Obliegenheit => Gewicht des Fehlverhaltens II. Offenkundigkeit der Obliegenheit III. Erkennbarer Grad der Wahrscheinlichkeit, dass Verhalten zu einer Verletzung einer Obliegenheit ...