Strafrecht (Fach) / Kurseinheit 12 (Lektion)
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Aussagedelikte Korruptionsdelikte Beleidigungsdelikte Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
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- Wann ist eine Aussage "falsch" iSd §§ 153 ff? Nach objektiver Theorie bei Widerspruch zur Wirklichkeit Nach subjektiver Theorie bei Widerspruch zum subjektiven Vorstellungsbild des Aussagenden Nach Pflichttheorie, wenn sie nicht das Wissen wiedergibt, ...
- Ist § 157 I (Aussagenotstand) auch bei Falschaussagen ... Die hM lehnt eine Analogie mangels Regelungslücke ab. Im Gegensatz etwa zu § 35, wo der Gesetzgeber für die Notstandslage eine Gefahr für einen Angehörigen oder eine andere nahe stehende Person ausreichen ...
- Wann ist eine "Berichtigung" der Falschaussage iSd ... Von einer Berichtigung iSd § 158 kann nur die Rede sein, wenn der Täter von seiner falschen Aussage abrückt und sie durch eine in allen Punkten richtige Aussage ersetzt. Die Rechtzeitigkeit bestimmt ...
- Was ist der Unterschied zwischen Anstiften und "Verleiten" ... Anstiften zur Falschaussage setzt voraus, dass der Aussagende bösgläubig ist, also vorsätzlich zur vorsätzlichenFalschaussage bestimmt wird. Verleiten zur Falschaussage iSd § 160 ist hingegen zu ...
- Wann befindet sich ein Amtsträger usw. "bei Vornahme ... Bei Vornahme heißt: Die Vollstreckungstätigkeit muss bereits begonnen haben oder unmittelbar bevorstehen und darf noch nicht beendet sein.
- Unter welchen Vorauassetzungen liegt "Widerstandleisten" ... Widerstandleisten erfordert ein zielgerichtetes aktives Tun, das nach Tätervorstellung die Eignung hat, die Diensthandlung zu erschweren oder zu verhindern. Auf einen Erfolg kommt es - im Gegensatz zu ...
- Bei § 113 III 1 ist nach hM der sog. "strafrechtliche ... Der strafrechtliche Rechtmäßigkeitsbegriff besagt, dass es bei § 113 III 1 nicht unbedingt auf die materielle Richtigkeit der Diensthandlung ankommt, sonder prinzipiell nur auf deren formale Rechtmäßigkeit. ...
- Kann ein Geschäftsführer einer kommunalen Energieversorgungs-GmbH ... Der Gesetzgeber hat durch die Passage "unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform" klargestellt, dass für die Amtsträgerschaft grds. nur die Art der Aufgabe maßgeblich ist ...
- Nach § 332 muss der Vorteil für eine "Diensthandlung" ... Diensthandlung verlangt, dass der Amtsträger innerhalb eines bestimmten Aufgabenkreises in einer bestimmten Richtung tätig wird oder untätig bleibt.Dienstausübung ist begrifflich weitergehend. Es ...
- Ist für die Vollendung der §§ 332, 334 nötig, ... Nein! Es reicht aus, dass der Amtsträger den Eindruck erweckt, er werde als Gegenleistung für den erlangten Vorteil (= Unrechtsvereinbarung) eine solche (pflichtwidrige) Handlung vornehmen bzw. habe ...
- Wann liegt eine Beleidigung iSd § 185 vor? Bei Kundgabe eigener Missachtung oder Nichtachtung durch vorsätzliche Äußerung unwahrer (hM) Tatsachen ggü. Ehrträger oder Äußerungen negativer Werturteile ggü. Ehrträger oder ggü. Dritten in ...
- Was ist eine üble Nachrede gem. § 186? Ermöglichung fremder Missachtung durch vorsätzliches Behaupten oder Verbreiten ehrenrühriger Tatsachen, die nicht erweislich wahr sind (objektive Strafbarkeitsbedingung), ggü. einem vom Ehrträger ...
- Wie unterscheiden sich Werturteil und Tatsachenbehauptung? ... Werturteil ist eine subjektive Einschätzung, deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit als Sache persönlicher Überzeugung dargestellt wird. Die Tatsachenbehauptung beschreibt sinnlich wahrnehmbare, wirklich ...
- Unter welchen Voraussetzungen ist eine Personenmehrheit ... Unabhängig von § 194 III und IV, wenn die Personenmehrheit eine rechtlich anerkannte gesellschaftliche Funktion von gewisser Relevanz erfüllt, einen gemeinschaftlichen Willen bilden kann und unabhängig ...
- Warum stuft das BVerfG die Verwendung des Tucholsky-Zitats ... Grds. richtet sich die Äußerung aus objektiver Sicht gegen das Soldatentum als solches. Dieses stellt aber weder ein beleidigungsfähiges Kollektiv dar noch liegt eine Beleidigung der einzelnen Soldaten ...
- Unter welchen Voraussetzungen kann der Täter infolge ... Anwendbarkeit grds. nur bei Beleidigungen gem. § 185 durch Werturteile und üble Nachrede gem. §§ 186 und 188 I. Berechtigtes Interesse= jedes geschützte Eigeninteresse des Täters bzw. Allgemeininteresse. ...
- Was ist eine Formalbeleidigung? Gem. § 192 die Äußerung wahrer Tatsachen in einer nach Form oder Umständen besonders herabwürdigenden Art (insbesondere Reaktualisierung und Publikationsexzess).