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BGB Schuldrecht BT II (Fach) / Mietvertrag (Lektion)

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• Welche Pflichten hat der Vermieter im Mietrecht? - Gebrauchsüberlassung auf Zeit, § 535 I 1 BGB- Instandhaltung, § 535 I 2 BGB
• Zu welchen Vertragstypen muss man bei der Gebrauchsüberlassung auf Zeit abgrenzen? Nenne bei den verschiedenen Vertragstypen jeweils den Unterschied zur Miete? - Leihe, §§ 598 ff. BGB: unentgeltlich- Pacht, §§ 581 ff. BGB: Pächter darf die Gebrauchsvorteile der Sache behalten- Leasing, §§ 535 ff. BGB analog: Ausschluss der Gewährleistungsrechte
• Charakterisiere die Instandhaltungspflicht des Vermieters, § 535 I 2 BGB? Hauptleistungspflicht
• Welche Pflicht hat der Mieter im Mietrecht? Zahlung der Miete, § 535 II BGB.
• Welche Punkte sind bei der Entstehung des Anspruchs aus § 535 II BGB zu prüfen? 1. Einigung2. Wirksamkeit der Einigung3. Fälligkeit, § 556b I 1 BGB
• Welche Konsequenzen hat es für den Mietvertrag, wenn die Mietsache verkauft wird? Keine, § 566 BGB ("Kauf bricht nicht Miete").
• Welche Formvorschriften gelten für den Mietvertrag? §§ 550 S. 1, 578 BGB.
• Welche Erlöschensgründe gibt es speziell aus dem Mietrecht bei § 535 II BGB? - Minderung, § 536 BGB- Kündigung, §§ 542 ff. BGB
• Welche grundlegende Unterscheidung kann man bei den Mängeln im Mietrecht, § 536 BGB, treffen? - Sachmangel- Rechtsmangel
• Welche Sachmängel gibt es in § 536 BGB? 1. Erheblicher Mangel, § 536 I BGB2. Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, § 536 II BGB
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• Welche Fallgruppen gibt es innerhalb des § 536 I BGB? - Qualitätsmangel an der Mietsache- Gefahrenquelle außerhalb der Mietsache- Umweltfehler- Öffentlich-rechtliche Beschränkungen
• Welcher Fall ist dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft gem. § 536 II BGB gleichgestellt? Der spätere Wegfall einer zugesicherten Eigenschaft.
• Welche Rechtsmängel gibt es beispielsweise in § 536 III BGB? Doppelvermietung.
• Was kann beim Rechtsmangel gem. § 536 III BGB problematisch sein? Unrechtmäßiger Besitz.
• Welche Ansichten werden zu dem Problem vertreten, ob der unrechtmäßige Besitz ein Rechtsmangel i.S.d. § 536 III BGB darstellt? - aA: (+)- hM: (-)
• Wie argumentiert die Ansicht, die bejaht, dass unrechtmäßiger Besitz ein Rechtsmangel nach § 536 III BGB ist? Wirkung auf den Mieter.
• Wie argumentiert die herrschende Meinung, die verneint, dass unrechtmäßiger Besitz einen Rechtsmangel nach § 536 III BGB darstellt? Wortlaut.
• Welche Gewährleistungsrechte sind in den §§ 536 ff. BGB geregelt? - Minderung, § 536 BGB- Schadensersatz, § 536a I BGB- Aufwendungsersatz, § 536a II BGB- Kündigung, §§ 542 ff. BGB
• Welche Vorschrift ergänzt § 536a II BGB bzgl. des Aufwendungsersatzes? § 539 BGB.
• Warum ist die Nacherfüllung im Mietrecht kein Gewährleistungsrecht? Weil die Instandhaltungspflicht auch noch nach Überlassung besteht (Primäranspruch).
• Worin liegt der Unterschied zwischen Rücktritt und Kündigung, §§ 542 ff. BGB? - Rücktritt: Rückabwicklung ex tunc, also rückwirkend.- Kündigung: Rückabwicklung ex nunc, d.h. für die Zukunft.
• Welche Voraussetzungen hat die Minderung, § 536 BGB? I. Wirksamer MietvertragII. Mangel, § 536 BGBIII. Maßgeblicher ZeitpunktIV. Kein Ausschluss
• Wann muss der Mangel vorliegen, damit die Miete gemindert werden kann? Bei oder nach Überlassung der Mietsache, § 536 I BGB.
• Wie kann das Gewährleistungsrecht der Minderung ausgeschlossen sein? - Vertraglich- Gesetzlich
• Welche Grenzen gelten für den vertraglichen Ausschluss der Mietminderung? - § 536 IV BGB bei Mietverträgen über Wohnraum- § 536d BGB bei Arglist
• Welche gesetzlichen Ausschlussgründe der Minderung gibt es? - Kenntnis, § 536b BGB- Unterlassene Mängelanzeige, § 536c BGB
• Warum fehlt bei der Minderung gem. § 536 BGB der Prüfungspunkt Minderungserklärung bei den Voraussetzungen? Minderung, § 536 BGB, ist ein gesetzlicher Erlöschensgrund.
• Welche Rechtsfolge hat die Minderung, § 536 BGB? Herabsetzung des Anspruchs auf Mietzahlung.
• Wo wird die Rechtsfolge des Herabsetzens des Anspruchs auf Mietzahlung i.R.d. § 536 BGB geprüft? Bei "Anspruch nicht erloschen".
• Nach welcher Vorschrift richtet sich die Rückerstattung der ungemindert gezahlten Miete? § 812 BGB.
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• In welchen Schritten prüft man, ob ein Anspruch auf Schadensersatz gem. § 536a I BGB entstanden ist? 1. Wirksamer Mietvertrag 2. Mangel, § 536 BGB 3. Maßgeblicher Zeitpunkt 4. Ein Fall des § 536a I BGB 5. Rechtsfolge: Schadensersatz, §§ 249 ff. BGB 6. Kein Ausschluss
• Was ist beim maßgeblichen Zeitpunkt von Rechtsmängeln zu beachten? Übergabe nicht erforderlich.
• Welche Fallgestaltungen sind in § 536a I BGB geregelt? - 1. Fall: ursprünglicher Mangel- 2. Fall: nachträglicher Mangel + Vertretenmüssen- 3. Fall: Verzug des Vermieters mit der Mängelbeseitigung
• Sind auch Folgeschäden vom Schadensersatz nach § 536a I BGB erfasst? Ja.
• Welche Punkte sind bei der Entstehung des Anspruchs auf Aufwendungsersatz gem. § 536a II BGB zu prüfen? 1. Wirksamer Mietvertrag2. Mangel, § 536 BGB3. Maßgeblicher Zeitpunkt4. Fall des § 536a II BGB5. Rechtsfolge: Aufwendungsersatz6. Kein Ausschluss
• Welche Fälle sind in § 536a II BGB geregelt? - Nr. 1: Verzug des Vermieters mit der Mängelbeseitigung- Nr. 2: Notstandsmaßnahmen
• Welche Aufwendungersatzansprüche müssen geprüft werden, wenn § 536a II BGB nicht greift? Verweis aus § 539 BGB: Ansprüche aus GoA.
• Welche grundlegende Unterscheidung kann man bei den Kündigungsmöglichkeiten der §§ 542 ff. BGB treffen? - Ordentliche Kündigung- Außerordentliche Kündigung
• Was versteht man unter einer ordentlichen Kündigung? Man muss die gesetzlichen Fristen einhalten.
• Wann kommt eine ordentliche Kündigung in Betracht? Bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden.
• Wonach kann der Vermieter ordentlich kündigen? § 542 I BGB (Bei Wohnraum unter Beachtung der §§ 573, 573a BGB).
• Was ist bei der ordentlichen Kündigung durch den Vermieter zu beachten? §§ 573, 573a BGB.
• Wonach kann der Mieter ordentlich kündigen? § 542 I BGB.
• Welche Unterscheidung kann man innerhalb der außerordentlichen Kündigung im Mietrecht vornehmen? - Fristlos- Befristet
• Wann kann der Vermieter außerordentlich fristlos kündigen? - § 543 I, II Nr. 2 und 3 BGB- § 569 II BGB
• Wann kann der Mieter außerordentlich fristlos kündigen? - § 543 I, II Nr. 1 BGB- § 569 I, II BGB
• Wann kann der Vermieter beispielsweise außerordentlich befristet kündigen? § 580 BGB.
• Wann kann der Mieter beispielsweise außerordentlich befristet kündigen? § 540 I 2 BGB.
• Welche Vorschriften finden bei einem (Finanzierungs-)Leasing (keine) Anwendung? - §§ 535 ff. BGB analog- §§ 536 ff. BGB (-)- §§ 398, 437 ff. BGB
• Was kann der Leasinggeber tun, wenn der Leasingnehmer nicht mehr in der Lage ist, die Leasingraten an den Leasinggeber zu zahlen? Kündigung, § 543 II Nr. 3 BGB analog.

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