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BGB Schuldrecht BT Kaufrecht (Fach) / Nacherfüllung (Lektion)

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  • Unter welchen Voraussetzungen entsteht ein Anspruch auf Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 1, 439 BGB? 1. Wirksamer Kaufvertrag 2. Mangel, §§ 434, 435 BGB 3. Maßgeblicher Zeitpunkt 4. Nacherfüllungsverlangen 5. Kein Ausschluss
  • Wann muss ein Mangel maßgeblich vorliegen? Zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs, §§ 446, 447 BGB
  • Welche Beweislastregeln gelten bzgl. des maßgeblichen Zeitpunktes für das Vorliegen eines Mangels bei der Nacherfüllung? - Grundsatz: Käufer trägt Beweislast - Ausnahme: Verbrauchsgüterkauf, § 476 BGB
  • Wer entscheidet über die Art der Nacherfüllung im Kaufrecht? Wahlrecht des Käufers, § 439 I BGB.
  • Wie kann der Nacherfüllungsanspruch ausgeschlossen sein? - Vertraglich- Gesetzlich
  • Nenne die gesetzlichen Ausschlussgründe für den Nacherfüllungsanpruch, §§ 437 Nr. 1, 439 BGB? - Kenntnis des Käufers vom Mangel, § 442 BGB- Verletzung der Rügeobliegenheit durch den Käufer, § 377 HGB
  • Welches Problem kann sich bei dem Erlöschensgrund der Unmöglichkeit bei §§ 437 Nr. 1, 439 BGB stellen? Das Problem der Nachlieferung bei der Stückschuld.
  • Welche besonderen Einreden regelt das kaufrechtliche Gewährleistungsrecht? 1. Unverhältnismäßigkeit, § 439 III BGB2. Verjährung, § 438 BGB
  • Wann verjährt der Anspruch auf Nacherfüllung gem. §§ 437 Nr. 1, 439 BGB regelmäßig? Regelmäßig nach zwei Jahren.
  • Woraus ergeben sich weitere Rechtsfolgen beim kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruch? § 439 II, IV BGB.
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  • Welche Voraussetzungen hat § 476 BGB? I. Verbrauchsgüterkauf, § 474 I BGBII. Frist: 6 Monate ab GefahrübergangIII. Kein Ausschluss, § 476 BGB a.E.
  • Wann ist § 476 BGB ausgeschlossen? Wenn aufgrund der Art des Mangels eine Vermutungsregel nicht in Betracht kommt, dass ein Mangel von Anfang an vorgelegen habe.
  • Welche Rechtsfolge hat § 476 BGB? Beweislastumkehr.
  • Was kann bei der Rechtsfolge des § 476 BGB problematisch sein? Der Umfang der Beweislastumkehr.
  • Welche Ansichten werden zu dem Problem des Umfangs der Beweislastumkehr in § 476 BGB vertreten? - aA: nur zeitlich- hM: auch sachlich (Grundmangel)
  • Wie argumentiert die Ansicht, die bei dem Umfang der Beweislastumkehr auf die zeitliche Komponente abstellt? Wortlaut.
  • Wie argumentiert die herrschende Meinung, die den Umfang der Beweislastumkehr auch auf die sachliche Komponente bezieht? Sinn und Zweck (Verbraucherschutz).
  • Welche weiteren Rechtsfolgen gibt es bei der Nacherfüllung? I. Verkäufer hat Mehraufwendungen zu tragen, § 439 II BGBII. Rückgewähr der mangelhaften Sache, §§ 439 IV, 346 ff. BGB
  • Welche Probleme können sich bei der Rechtsfolge § 439 II BGB des Nacherfüllungsanspruchs ergeben? - Umfang hinsichtlich des Einbaus der mangelhaften Sache- Umfang hinsichtlich des Ausbaus der mangelhaften Sache- Umfang bezüglich des Einbaus der neuen Sache
  • Welche Vorschrift macht eine Ausnahme vom Nutzungsherausgabeanspruch des Verkäufers gem. §§ 439 IV, 346 I 2. BGB? § 474 II BGB.
  • Wird der Ersatzkauf mangelhafter Ware von § 439 II BGB erfasst? Warum (nicht) ? Ja, wegen des Äquivalenzinteresses.
  • Wird der erste Einbau mangelhafter Ware vom Umfang des § 439 II BGB erfasst? Warum (nicht) ? Nein, der Einbau war nie geschuldet und nicht Gegenstand der Leistung, außerdem hätte der Käufer diese Kosten sowieso tragen müssen.
  • Welche Ansichten werden zu dem Problem vertreten, ob der Ausbau mangelhafter Ware von § 439 II BGB umfasst wird? - aA: (-) - hM: (+)
  • Wie argumentiert die Ansicht, die ablehnt, dass der Ausbau mangelhafter Ware vom Umfang des § 439 II BGB getragen wird? - Vermengung mit Werkvertrag - Nicht Verwendungsrisiko
  • Wie argumentiert die Ansicht, die befürwortet, dass der Ausbau mangelhafter Ware vom Umfang des § 439 II BGB getragen wird? - Richtlinienkonforme Auslegung der §§ 439 I 2. Fall, II BGB - Sinn und Zweck - § 439 IV BGB
  • Welche Ansichten werden zu der Frage vertreten, ob der Einbau der mangelfreien Ware vom Umfang des § 439 II BGB erfasst wird? - aA: (-) - hM: (+)
  • Wie argumentiert die Ansicht, die ablehnt, dass der zweite Einbau mangelhafter Ware vom Umfang des § 439 II BGB getragen wird? - Nacherfüllungsanspruch ist ein modifizierter Erfüllungsanspruch - § 439 II BGB
  • Wie argumentiert die Ansicht, die befürwortet, dass der zweite Einbau mangelhafter Ware vom Umfang des § 439 II BGB getragen wird? - Richtlinienkonforme Auslegung der §§ 439 I 2. Fall, II BGB - Sinn und Zweck - § 439 IV BGB

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