Rechtsphilosophie (Fach) / VO Prüfung Rechtsphilosophie (Lektion)

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• Kants 3 Fragen Was kann ich wissen? Was soll ich tun? Was darf ich hoffen?
• Was ist Rechtsphilosophie? Die Rechtsphilosophie ist die selbstkritische Wissenschaft vom juristischen Denken.
• Worin gliedert sich die Rechtsphilosophie? Sie gliedert sich in : Die Theorie der Rechtswissenschaft-> Dies ist die Wissenschaft von den formalen Strukturen des juristischen Denkens Die Rechtstheorie-> Dies ist die Wissenschaft vom Begriff oder der Struktur des Rechts Die Rechtsethik-> Das ist die Wissenschaft von der Gerechtigkeit des Rechts
• Was ist die Rechtswissenschaft? Die Rechtswissenschaft ist die methodengeleitete Erkenntnis des Rechts.
• Worin gliedert sich die Rechtswissenschaft? Sie gliedert sich in: 1. Die Rechtsdogmatik als die Kerndisziplin der Rechtswissenschaft(Rechtsdogmatik im materiellen Sinn, im formellen Sinn, die rechtsdogmatischen Teildisziplinen des ÖR, des BR und des StrR) 2. die Grundlagenfächer der Rechtswissenschaft(Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Rechtsgeschichte,...)
• Was ist die Rechtsdogmatik und wovon ist sie Teil? Die Rechtsdogmatik ist die Erkenntnis des Rechts mit spezifisch rechtswissenschaftlichen Methoden. Sie ist Teil der Rechtswissenschaft.
• Was ist ein Dogma? Unter einem Dogma versteht man eine feststehende Definition oder eine grundlegende, normative (Lehr-)Meinung, deren Wahrheitsanspruch als unumstößlich festgestellt wird.
• Zähle die Auslegungsregeln auf (7) - Wortlaut- Systematik- Teleologische Auslegung- Analogien- Bildung von Entscheidungsregeln, die über den Sinn des Gesetzes hinausgehen- Naturrechtliche Rechtsgrundsätze- Authentische Interpretation
• Zähle alle Mittel der Rechtsfortbildung auf (6) 1. Analogie2. Argumentum a fortiori (Erst-Recht-Schluß)3. Argumentum a maiore ad minus (Schluss vom Allgemeinen auf ein nicht eigens geregeltes Besonderes)4. Argumentum e contrario (Umkehrschluss)5. Teleologische Extension6. Teleologische Reduktion
• Was ist die teleologische Extension? Erweiterung einer Regelung über den Wortlaut hinaus mit Rücksicht auf den Regelungszweck   Bei der teleologischen Extension (erweiterte Auslegung) ist der Wortlaut des Anwendungsbereichs einer Regelung entgegen ihres Zwecks zu eng gefasst. Ähnlich wie bei der Analogie leitet sich der Rechtsanwender mit Hilfe dieser Auslegung Rechtsfolgen her, die das Gesetz für den zu entsprechenden Fall nicht ausdrücklich vorsieht. Der Unterschied zwischen Analogie und teleologische Extension liegt in der Art der Regelungslücke. Bei der teleologischen Extension ist sprachlich unzureichende Umsetzung der gesetzgeberischen Entscheidung vorhanden. Fehlt eine gesetzliche Wertentscheidung kann diese Lücke durch Analogie geschlossen werden.
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• Was ist die Teleologische Reduktion? Einschränkung einer Regelung entgegen dem Wortlaut mit Rücksicht auf den Regelungszweck (zb "Wer einen Menschen tötet" -> §212 StGB -> Selbsttötung wird nach dem § nicht bestraft, obwohl es unter den Wortlaut fallen würde) -> quasi das Gegenteil der Analogie. Die Rechtsfolge einer Norm wird nicht angewendet, obwohl der Wortsinn der Norm den Sachverhalt erfassen würde.
• Was ist das Rechtsverweigerungsverbot bei der Rechtsfortbildung? Der Richter ist zunächst verpflichtet, eine Entscheidung zu treffen (Rechtsverweigerungsverbot). Der Richter ist „unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen“ und „an Gesetz und Recht gebunden“. Andererseits genießt er eine „Unabhängigkeit“ und das institutionelle Vertrauen der Rechtsordnung, die Rechtsprechung ist ihm „anvertraut“. Die bestehende Rechtsordnung und die Rechtsidee können in einem Fall auseinanderfallen. Kein Richter kann gezwungen werden, ein „Gesetz“ anzuwenden, das er als Widerspruch zum „Recht“ empfindet. Hält er ein Gesetz für verfassungswidrig, muss er es dem Bundesverfassungsgericht vorlegen (Normverwerfungsmonopol).
• Was sind die Voraussetzungen für die Rechtsfortbildung? (2) 1. Regelungslücken-> Anfängliche und nachträgliche Lücken-> Bewusste und unbewusste Lücken-> Offene und verdeckte Lücken 2. Wertungslücken-> Eine Wertungslücke liegt vor, wenn der GG eine Regelung unterlassen hat, die zur Verwirklichung eines ihm vorschwebenden Ziels erforderlich ist.
• Was ist Wissenschaft (als Technologie)? Eine vor allem in modernisierten Gesellschaften vorkommende Technologie mit der Funktion, hochqualitative Informationen (Erkenntnisse, Wissen) zu gewinnen und: (1) zweifachem Lege-Artis Gebot(2) selbstorganisierter Leitung durch die Gemeinschaft der hier Tätigen (=Scientific Community)
• Was ist also die Funktion der Wissenschaft (als Technologie) Gewinnung hochqualitativer Informationen (Erkenntnisse, Wissen) über einen bestimmten Objektbereich
• Woraus besteht das Lege-Artis-Gebot (3) 1. Allgemeines Lege-Artis-Gebot 2. Rationalitätsgebot 3. Methodengebot
• Was ist das Allgemeine Lege-Artis-Gebot? Allgemeines Gebot der Einhaltung der etablierten Regeln
• Was ist das Rationalitätsgebot und wozu gehört es? Rationalitätsgebot: Für alle Handlungen ist eine rationale Rechtfertigung erforderlich (spezielles Lege Artis Gebot 1) Es gehört zum Lege-Artis-Gebot
• Was ist das Methodengebot und wozu gehört es? Methodengebot: Die etablierten methoden sind einzuhalten (= spezielles Lege-Artis-Gebot 2) Es gehört zum Lege-Artis-Gebot
• Was sind die Teildisziplinen der Rechtswissenschaft? (2) 1. Dogmatische Fächer 2. Grundlagenfächer
• Was zählt zu den dogmatischen Fächern (Dogmatische Fächer = Teildisziplin der Rechtswissenschaft) 1. Bürgerliches Recht iwS-> BR ieS-> Unternehmensrecht-> Arbeitsrecht-> Zivilprozessrecht 2. Öffentliches Recht-> VfR-> VwR-> Verwaltungsverfahrensrecht-> StrR-> Strafprozessrecht 3. Internationale Fächer / Neben- und Mischfächer-> Internationale: Völkerrecht, Europarecht-> Neben- und Mischfächer: Rechtsvergleichung, RömR, Kirchenrecht
• Was sind die Grundlagenfächer (Grundlagenfächer sind eine der 2 Teildisziplinen der Rechtswissenschaft)? (5) Zu den Grundlagenfächern gehören: 1. Rechtsgeschichte2. Rechtsmedizin bzw Gerichtsmedizin3. Rechtsphilosophie (inkl. Rechtstheorie & Rechtsethik)4. Rechtssoziologie5. Rechtspsychologie und weitere
• Wie lauten die 3 Einwände gegen die Wissenschaftlichkeit der Rechtswissenschaft? 1. Zufälligkeit des Rechts2. Wertungsabhängigkeit des Rechts3. Rechtswissenschaft als bloße Praxis
• Was besagt der Einwand "Zufälligkeit des Rechts" und was ist das Gegenargument? Zufälligkeit des Rechts:-> Die Rechtswissenschaft sei eine Technik, Fertigkeit, Klugheit, Kunst, aber keine rationale Wissenschaft (vgl. Ulpian) Gegenargument: Erkenntnis:-> besteht aus dem Erkenntnisgegenstand und einem Begriff zu ihrer Bestimmung-> wird von uns erzeugt, hieraus entspringt die Praxis-> Rechtswissenschaft ist rekonstruktiv, nicht konstruktiv
• Was besagt der Einwand "Wertungsabhängigkeit des Rechts" und wie lautet das Gegenargument? Einwand: Rechtswisenschaft ist keine Wissenschaft, weil ihr Gegenstand subjektiv ist, wertungsabhängig Gegenargument: -> Schon das Rechtssetzungsverfahren bewirkt eine Objektivierung der Wertungen-> Rationalisierung durch Wissenschaft
• Was besagt der Einwand "Rechtswissenschaft als bloße Praxis" und wie lautet das Gegenargument? Einwand: Rechtswissenschaft sei eine bloße Praxis und wenn sie sich zu weit von der Praxis entferne, sei sie abstrakt Gegenargument: -> Die Rechtswissenschaft hat allgemeine Prinzipien zu entwickeln-> Sie ist nicht an das positive Recht gebunden-> Sie hat eine kritische Funktion
• Was zählt zu den formalen Rechtsbegriffen? (2) 1. Die wirksamkeitsorientierten Rechtsbegriffe 2. Die genetischen Rechtsbegriffe
• Welche Theorien gehören zu den wirksamkeitsorientierten Rechtsbegriffen? (4) Zwangstheorien Emotivismus Anerkennungstheorien Anerkennungstheorie des American Legal Realism
• Wozu gehören die Zwangstheorien und was besagen sie? Sie gehören zu den wirksamkeitsorierentierten Rechtsbegriffe (als Teil der formalen Rechtsbegriffe). Sie besagen, dass: - nicht jeder Zwang, sondern nur staatlicher Zwang eine Norm zu Recht werden lässt- nur zwangsbewährte Normen Recht sind
• Wozu gehört der Emotivismus (Skandinavischer Rechtsrealismus) und was besagt er? Er gehört zu den wirksamkeitsorientierten Rechtsbegriffen (die Teil der formalen Rechtsbegriffe sind). Er besagt, dass Normen nur dann zu Recht werden, wenn sie in das Bewusstsein der Bevölkerung übergegangen sind.
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• Wozu gehören die Anerkennungstheorien und was besagen sie? Sie gehören zu den wirksamkeitsorientierten Rechtsbegriffen (welche Teil der formalen Rechtsbegriffe sind). Sie besagen, dass die tatsächliche Anerkennung der Bevölkerung erforderlich für das Recht ist.
• Wozu gehört die Anerkennungstheorie des American Legal Realism und was besagt sie? Sie gehört zu den wirksamkeitsorientierten Rechtsbegriffen (die Teil der formalen Rechtsbegriffen sind). Sie besagt, dass nicht das Recht in Gesetzessamlungen oder Meinungen der Bevölkerung oder von Anwälten maßgeblich dafür sind, was Recht ist, sondern die Anerkennung der Norm durch ein Gericht ist erforderlich.
• Was versucht die Radbruch'sche Formel und was sind deren 3 zentrale Elemente (nicht die Formel selbst, nur die Elemente) Sie versucht, positives Recht mit Gerechtigkeit zu vereinbaren. 3 zentrale Elemente: Rechtssicherheit, Zweckmäßigkeit und Gerechtigkeit
• Wie lautet die Radbruch'sche Formel? (4 Sätze) 1. Ist positives Recht mit der Gerechtigkeit im Einklang, stellt es kein Problem dar. (vgl.: Menschenrechte) 2. Ist positives Recht in geringem Maße ungerecht, geht positives Recht vor. 3. Übersteigt die Ungerechtigkeit des positiven Rechts das erträgliche Maß, ist es ein unrichtiges Recht und gilt nicht. 4. Wo Gerechtigkeit gar nicht erstrebt wird, liegt kein Recht vor. (vgl.: Judenverfolgung im NS)    
• Was ist Moral? Moral ist die Gesamtheit der mentalen Bewertungen des Leidens, das sich Menschen gegenseitig zufügen.
• Was ist Ethik? Ethik ist die Wissenschaft von der Moral
• Was sind die 3 Großparadigmen (= Anschauungen) der Ethik? Konsequenzialismus: Wenn es bestimmte Folgen hat Deontologie: Wenn bestimmte Regeln eingeführt werden Mentalismus. Wenn ein bestimmter mentaler Vorgang vorliegt, zB wenn es Überwindung kostet, oder wenn man eine bestimmte Intention hat (Intentionalismus)
• Was ist Rechtsethik? Die Ethik vom Recht. Derjenige Teil der Rechtsphilosophie, der sich mit der inhaltlichen Richtigkeit des Rechts beschäftigt.
• Worauf blickt die Rechtsethik im Bezug auf Gerechtigkeit? Auf das positive Recht. Sie beschreibt den Gerechtigkeitsgehalt des positiven Rechts. Im Gegensatz zum Naturrecht, das den Blick auf die Gerechtigkeit als moralische Norm richtet, blickt die Rechtsethik auf die Gerechtigkeit als Rechtsnorm.
• Was ist Gerechtigkeit? Gerechtigkeit ist das an der Menschenwürde orientierte Verhältnis zwischen Freiheit und Gleichheit.
• Welche 3 Prinzipien begründen das Recht (vgl Ulpian)? 1. Rechtsschaffenheit (würdiges Verhalten) 2. Schädigungsverbot (bzw man darf sich aufgrund von subjektiven Abwehrrechten gegen Schädigungen durch Bürger oder Staat wehren) 3. Verteilungsprinzip (stellt auf Ungleichheit ab -> jeder soll von seiner Freiheit im Rahmen der gleichen Freiheit aller Gebrauch machen)
• Zwischen welchen 2 Arten der Gerechtigkeit unterscheidet Aristoteles? Zwischen 1. Ausgleichende Gerechtigkeit 2. Austeilende Gerechtigkeit
• Was bedeutet "Austeilende Gerechtigkeit"? -> vgl. Aristoteles Ein Akteur GIBT ein Gut und verteilt es an die Betroffenen (zb Staatliche Leistungen, Stück Kuchen etc) oder Ein Akteur NIMMT ein Gut von den Betroffenen (zb Steuern, Strafrecht [Staat nimmt Geld oder Freiheit])
• Was bedeutet Ausgleichende Gerechtigkeit? -> vgl. Aristoteles Zwei Personen sind gleichzeitig Akteure und Betroffene Die 2 Personen geben Güter dem jeweils anderen -> Frage der moralischen Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung-> Beispiele: Kauf, Tausch etc oder Eine Person nimmt von einer anderen Person etwas un des stellt sich die Frage, was die andere dafür angemessen nehmen darf-> Beispiel: Schadenersatz
• Was besagt der Utilitarismus im Allgemeinen? Utilitarismus im Allgemeinen: Gut ist diejenige Handlung, die das größte Glück für die größte Menge erreicht.  
• Was besagt die Utilitaristische Gerechtigkeit? (Mill) Utilitaristische Gerechtigkeit: Alle Menschen haben das Recht auf gleiche Behandlung, außer dann, wenn ein anerkanntes Gemeinschaftsinteresse das Gegenteil erfordert.  
• Was besagt der strenge Egalitarismus des Thomas Nagel? Welche Art von Gleichheit wäre das Resultat? • Gleichheit ist das oberste Prinzip• Jeder soll ein gleichermaßen geglücktes Leben geführt haben• Staat wirkt ausgleichend Resultat wäre keine Chancengleichheit, sondern eine Ergebnisgleichheit  
• Bei welchen 2 Aspekten/Ansichten ist Gleichheit das oberste Prinzip im Gerechtigkeitsdiskurs, bei welchem ist Freiheit das oberste Prinzip? Gleichheit: • Ronald Dworkin (vgl Folien)• Der strenge Egalitarismus des Thomas Nagel Freiheit: • Libertäre Gerechtigkeitstheorien (zB Robert Nozick)  

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