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GG (Fach) / Klausurfragen (Lektion)

Diese Lektion wurde von Yasmina1992 erstellt.

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• Welches sind die Tatbestandmerkmale um von einem Staat zu sprechen ? -staatsgewalt - staatsgebiet -staatsvolk -verfassung -völkerrechtliche anerkennung
• Was bedeutet a) Personalhoheit b) Gebietshoheit a) Personalhoheit: Als Personalhoheit bezeichnet man die Herrschaftsmacht des Staates über seine Staatsangehörigen unabhängig von deren Aufenthaltsort   b)Gebietshoheit: Unter Gebietshoheit versteht man rechtlichen geordnete Herrschaft eines Staates über alle in seinem Staatsgebiet befindlichen Sachen und Personen ( z.B auch Ausländer)
• Was sind die Kernaspekte / Theorien für die Bewertung von a) Öffentlichem Recht b) Privatrecht a) Das öffentliche Recht reget Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Bürger - Das Grundprinzip ist die Über- Unterordnung - Interessen des Staates    b)  -Regelt die Rechtsbeziehung der Bürger untereinander - Grundprinzip ist die Gleichordnung - Interessenausgleich
• Welche 3 älteren Verfassungen haben unabhängig davon, ob sie in Kraft getreten sind, das Grundgesetz geprägt und aus welchen Jahren stammen sie ? Deutsche Reichsverfassung vom 16.04.1871 Weimarer Verfassung vom 11.08.1919 Paulskirchenverfassung von 1848
• a) Wo und b) Weshalb hat das Grundgesetz den Begriff des " Deutschen" definiert ? a) Artikel 116 GG b) Da zwischen dem 30.01.1933 und dem 08.05.1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassistischen und religiösen Gründen entzogen worden ist.
• Was sind die wesentlichen Regelungsinhalte des 2+4 Vertrages vom 12.09.1990? -Beteiligte: DDR, BRD, USA, UDSSR, England, Frankreich - Verzicht auf alle alliierten Vorbehaltsrechte, volle Souveränität - Festlegung der Grenzen des Bundesrepublik ( Art. 1) - Abschließender Verzicht auf Gebietsansprüche östlich der  Oder-Neißer-Linie zur Gewährleistung des polnischen Staatsgebietes. - Verbot des Angriffkrieges ( Art. 2) - Verzicht auf ABC-Waffen, Truppenbegrenzung auf 345.000 ( Art. 3) - Abzug der sowjetischen Streitkräfte ( Art. 4)  -Stationierung deutscher und alliierter Streitkräfte ( Art. 5 ) Bündnisfreiheit ( Art. 6)
• Welche Bedeutungen haben die nachfolgenden Daten? (Skript)
 (Dies sind alle Daten, welche gefragt werden, weiß man nicht)
 - 11.11.1918 = Ende des ersten Weltkrieges - 19.01.1919 = Wahlen zur Verfassunggebenden Nationalversammlung mit der Folge der Weimarer Republik - 28.06.1919 = Versailler Vertrag - 30.01.1933 = Reichspräsident Hindenburg ernennt Adolf Hitler zum Reichskanzler („Machtergreifung“) - 08.05.1945 = Bedingungslose Kapitulation - 23.05.1949 = Gründung der Bundesrepublik Deutschland - 07.10.1949 = Gründung Deutsche Demokratische Republik - 09.11.1989 = Fall der Mauer - 01.07.1990 = Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion - 03.10.1990 = Wiedervereinigung / Tag der deutschen Einheit
• Bewerten ob öffentliches Recht oder Privatrecht ? (Fälle) a.) Student Kevin Klein (K) beauftragt den Kfz-Mechaniker
Mike Müller (M), die vom TÜV beanstandeten Mängel an seinem Fahrzeug zu beseitigen.
 A - Hier handelt es sich um eine privat-rechtliche Rechtsbeziehung zwischen K und M, da K einen Rechtsvertrag mit M eingeht und sein Fahrzeug reparieren lässt.
• b.) LKW-Fahrer Ludwig Lanz (L) loggt sich beim Mautterminal an der Autobahn ein.
 B - Da die Mautgebühren dem Staate zu Gute kommen, handelt es sich hier um eine öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung
• c.) Siegfried Sorge (S) erhält einen Bescheid über die Bewilligung von
ALG 2.

 C - Hier handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit zwischen S und einer staatlichen Behörde.
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• Nennen Sie die ranghöchsten Repräsentanten des BRD in der Reihenfolge ihrer Bedeutung 1. Bundespräsident 2. Bundesratpräsident 3. Bundestagspräsident 4. Bundeskanzler
• Was ist der Unterschied zwischen a) Einspruchsgesetzen und b) Zustimmungsgesetzen a) Einspruchsgesetze: sind in Deutschland die, die ohne Zustimmung des Bundesrats in Kraft treten können. b) Zustimmungsgesetze: Zustimmungsgesetze sind in DE solche Bundesgesetze, die nach dem Gesetzesbeschluss durch den deutschen Bundestag die Zustimmung des Bundesrats bedürfen
• a) Welcher Grundsatz wird beim Erlass von Rechtsverordnung durchbrochen ? a) Wo ist er geregelt b) Was ist dafür der ausschlaggebende Grund ? a) Der Grundsatz der Gewaltenteilung wird durchbrochen. Der Exekutive werden hier in klar abgegrenzten Rahmen Aufgaben der Legislative übertragen b) Durchbrechung in Art. 80 GG= Rechtsverordnung c) Um Gesetze von Detailregelungen zu entlasten oder um Vorschriften schneller an bereits vorhersehbare Veränderungen anpassen zu können
• Was versteht man unter dem Übermaßverbot ? Das Übermaßverbot wird überall dort angewendet, wo staatliche Eingriffe, insbesondere in den Schutzbereichen von Grundrechten, abgewehrt werden sollen. Der Eingriff muss geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein
• Was bedeutet Gesetzesvorhbehalt? Gesetzesvorbehalt ist die Möglichkeit Grundrechte in zulässiger Weise durch Gesetze einzuschränken. ( z.B Versammlungsfreiheit durch ein Gesetz)
• Was bedeutet repräsentative Demokratie und wo ist die geregelt ? Sie ist in Art. 20 (2) GG geregelt. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmung und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt
• a) Welche Funktionen hat das Bundesverfassungsgericht und wo ist dies geregelt b) Nenne zwei Verfahrensarten a)  - Oberstes Kontrollorgan als Hüter der Verfassung  -§ 1BVerfGG= Das Bundesverfassungsgericht ist ein allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbstständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes - Art. 93 (1) Nr. 1 und Nr. 4 GG= Kernzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts - $ 13 BVerfGG= Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts im Detail b) - Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen - Verfassungsbeschwerden von Jedermann 
• in a) Welche Besatzungszonen wurde das deutsche Reich nach dem 2. Weltkrieg aufgeteilt und b) Welche selbstständigen Staaten wurden hieraus später gebildet? a) Amerikanisch, Britisch, Französich und Sowjetisch b) - Demokratisch Deutsche Republik ( DDR) - Bundesrepublik Deutschland ( BRD)
• Welche Staatssysteme bestanden vor der Gründung der BRD und wann wurden diese proklamiert ? Deutsche Reich ( 1871-1918) Weimarer Republik ( 1919-1933)
• Wann und wie ist der Nationalsozialismus in Deutschland in die Regierungsverantwortung gelangt ? 30.01.1933 ist Hitler durch Hindenburg zur Machtergreifung erlangt. Er hat ihn zum Reichskanzler ernannt
• Bundesländer a.) Bayern = München b.) Baden-Württemberg = Stuttgart c.) Brandenburg = Potsdam d.) Niedersachsen = Hannover e.) Nordrhein-Westfalen = Düsseldorf f.) Sachsen = Dresden - Berlin = Berlin - Bremen = Bremen - Hamburg = Hamburg - Hessen = Wiesbaden - Mecklenburg-Vorpommern = Schwerin - Rheinland-Pfalz = Mainz - Saarland = Saarbrücken - Sachsen-Anhalt = Magdeburg - Schleswig-Holstein = Kiel - Thüringen = Erfurt
• Wer sind derzeit a) Bundespräsident und b) Bundeskanzler a) Joachim Gauck b) Angela Merkel 
• Welche 3 wesentlichen Funktionen haben Grundrechte ? Abwehrfunktion: Der Bürger hat Rechte, Freiheiten und Freiräume, die vor staatlichen Eingriffen geschützt werden. Teilnahmefunktion: Der Bürger hat in bestimmten Umfang auf Schutz und Fürsorge durch den Staat: Sozialhilfe, Schule und Ausbildung; Familie; Öffentlicher Personenverkehr ( rechtliches Gehör, Gleichbehandlungsanspruch)  Teilhabefunktion: Der Bürger hat das Recht, sich aktiv an der Organisation unseres Staats- und Gemeinwesens zu beteiligen = aktives und passives Wahlrecht
• Was bedeutet Vorrang des Gesetzes? Vorrang des Gesetzes bedeutet, dass die Verwaltung so handeln muss, wie es bestehende Gesetze vorschreiben und darf nicht gegen Gesetze verstoßen
• Was ist eine Allgemeinverfügung und wo ist dies geregelt ? Eine Allgemeinfügung ist der Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlichen-rechtlichen Eigenschaften einer Sachen oder die Benutzung einer solchen Sache durch die Allgemeinheit betrifft. Er ist in § 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ( VwVfG) legal definiert.
• Könnten Energiekonzerne verstaatlicht werden und welche Regelungen wären hierfür einschlägig und zu beachten ? gem. art 15 GG i.V.m art 14 (3) GG wäre es theoretisch zulässig, so lang es dem Wohle der Allgemeinheit dienen würde, jedoch wäre es wahrscheinlich nicht realisierbar, da es zu teuer werden würde
• Welches sind die wesentlichen Klagearten vor dem Verwaltungsgericht und wo sind sie geregelt? a.) Anfechtungsklage § 42 (1) VwGO b.) Allgemeine Leistungsklage § 43 VwGO c.) Feststellungsklage § 43 VwGO
• Was ist ein beliebener ? Ein Beliehener ist eine Privatperson mit öffentlicher Staatsgewalt z.B TÜV
• Was sind Grundrechte ? Grundrechte sind verfasungskräftige Rechte des Bürgers, gegen Staat und seine Untergliederungen
• Welche 3 unterschiedlichen Personengruppen unterscheidet das GG bei Anwendung von Rechtsnormen? - juristische Person - natürliche Person - Person des öffentlichen Rechts
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• a) Wo ist Ermessen definiert? b) Was soll Sie bewirken ? a) § 40 VwVfG b) Definition siehe §
• Welche Funktion hat der Bundesrat? Wirkt bei der Gesetzgebung mit. Wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der EU mit
• Welche Bedeutung hat bzw. hatte der 17. Juni, dessen 20. Jahrestag in diesem Jahr gedacht wurde ? Der 17 Juni war von 1954 bis zur deutschen Wiedervereinigung 1990 als " Tag der deutschen Einheit" der Nationalfeiertag der Bundesrepublik Deutschland. Es kam am 17.06.1953 in der DDR zu einer Welle von Streiks, Demonstrationen und Protesten ( Volksaufstand oder Arbeitsaufstand bezeichnet)
• Mit welchen 4 Einnahmequellen finanziert sich der Staat? a) Steuern b) Gebühren ( bsp. Gebühr für LKW-Nutzung der Autobahn) c) Beiträge ( bsp. Beiträge der Sozialversicherung d) Einnahmen aus Beteiligungen ( bsp. Aktionär von Telekom und Post)
• Welche Ziele verfolgt die Schuldbremse und welches sind die einschlägigen Regelungen im Grundgesetz Ziel ist, dass Bund & Länder ihre Haushalte ausgleichen Staatsschulden möglichst niedrig zu halten Kredite ausgleichen 1 Gemeinsame Schuldenregel für Bund und Länder (Art. 109 Abs. 3 GG) 2 Ausnahmen vom Kreditaufnahmeverbot 3 Konkretisierung für den Bund (Art. 115 GG) 4 Übergangsregelung (Art. 143d Abs. 1 GG) 5 Konsolidierungshilfen (Art. 143d Abs. 2 und 3 GG) 6 Vermeidung von Haushaltsnotlagen (Art. 109a GG)
• 4 Funktionen des Rechts - Ordnungsfunktion -Akzeptanzfunktion - Verbindlichkeitsfunktion - Befriedigungsfunktion

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