Steuerassistenz (Fach) / BAO & Finanzstrafrecht (Lektion)

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• Was versteht man unter sachlicher, was unter örtlicher Zuständigkeit? sachliche Zuständigkeit: Aufgabenkreis einer Abgabenbehörde örtliche Zuständigkeit:regelt welche von mehreren sachlichen zuständigen Abgabenbehörden geografisch zuständig ist
• Eine Partei sendet ihre Berufung an ein falsches FA. Was hat das falsche FA zu tun? Besteht dabei eine Gefahr für die Partei, dass sie eine Frist versäumt? Das falsche FA hat die Berufung ohne Aufschub an das zuständige FA weiterzuleiten. Ist die Berufung nicht an das zuständige FA gerichtet, so gilt sie erst dann als eingebracht, wenn sie beim FA einlangt, Dadurch trägt die Partei das Risiko, die Berufungsfrist zu versäumen.
• Ein unbeschränkt Steuerpflichtiger hat alle seine drei Betriebe im Bereich des FA A; seinen Wohnsitz hat er im Bereich des FA B. Welches ist örtlich zuständig? FA B  
• Was bedeutet der Begriff Haftung? Unter dem Begriff Haftung versteht man das Einstehenmüssen für eine fremde Schuld.
• Welches FA ist für die Feststellung von Einkünften aus einem Gewerbebetrieb örtlich zuständig? Das Betriebsfinanzamt ist zuständig. (Ort in der sich die Geschäftsleitung befindet)
• die A-GmbH verlegt ihren Ort der Geschäftsleitung von Wien nach Bregenz und teilt dies dem FA Bregenz mit. Ist die Zuständigkeit übergegangen? Ja, denn das FA Bregenz hat bereits von seiner Zuständigkeit Kenntnis erlangt.
• Wann ist die Erlassung eines Haftungsbescheides zulässig? Der Haftungsbescheid kann nur innerhalb der fünfjährigen Einhebungsverjährung erlassen werden. Es liegt im Ermessen der Abgabenbehörde, ob sie den Haftenden heranzieht. Grds ist zunächst beim Abgabenschuldner die Abgabenschuld geltend zu machen.
• In welcher Form sind Anbringen grundsätzlich einzubringen? schriftlich
• Nennen Sie zwei Beispiele für Anbringen, die nicht per Fax eingebracht werden dürfen. Abgabenerklärungen, Anträge auf Rückzahlung, Umbuchungen oder Überrechnungen.
• Darf eine Fristverlängerung telefonisch beantragt werden? Nein
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• Wofür haftet der Erwerber eines Unternehmens? Der Erwerber eines Unternehmens haftet für Abgaben, bei denen die Abgabenpflicht sich auf den Betrieb des Unternehmens gründet, soweit die Abgaben auf die Zeit seit dem Beginn des letzten, vor Übereinigung liegenden Kalenderjahres entfallen (z. B. USt) und für Steuerabzugsbeträge, die seit dem Beginn des letzten vor der Übereignung liegenden Kalenderjares abzuführen waren (z. B. LSt, KESt).
• Der Antrag auf Wiederaufnahme wurde verspätet eingebracht. Was hat mit dem Antrag zu geschehen? Er ist zurückzuweisen.
• Der Mangel wurde nicht behoben. Wie hat die Abgabenbehörde weiter vorzugehen? Sie hat einen Zurücknahmebescheid zu erlassen.
• Familie Schmidt hat ein Zweithaus in Tirol. Das Einfamilienhaus ist jedoch durchgehend vermietet. Hat die Familie auch in Tirol einen Wohnsitz iSD BAO? Nein, denn sie kann das Einfamilienhaus nicht jederzeit nutzen.
• In den Statuten eines Vereins steht nicht, wo er seinen Sitz hat. Der Obmann führt die Geschäfte im Vereinslokal im 3. Bezirk. Wo hat der Verein seinen Sitz? Da die Statuten den Sitz des Vereins nicht regeln, ist dieser am Ort der Geschäftsleitung. Das ist im 3. Bezirk.
• Wer ist Abgabenpflichtiger? Abgabenpflichtiger ist, wer nach den Abgabengesetzen als der Abgabenschuldner in Betracht kommt.
• Nennen Sie zwei Beispiele für eine Partei. Abgabenpflichtiger, Berufungswerber, jeder, der an den eine Feststellungsbescheid ergeht, jeder, der einene Vorlageantrag stellt, jeder, der die Tätigkeit der Abgabenbehörde in Anspruch nimmt. 
• Wann endet die Rechtsfähigkeit einer GmbH? Mit Beendigung.
• Nennen Sie zwei Beispiele eines gesetzlichen Vertreters einer natürlichen Person. Eltern, Sachverwalter;
• Müssen Wirtschaftstreuhänder eine schriftliche Vollmacht vorlegen? Nein, sie dürfen sich auf ihre Vollmacht berufen.
• Eine eingebrachte Berufung ist nicht vollständig. Welche Maßnahme ist von der Bearbeiterin des Finanzamtes zu setzen? Es ist ein Mängelbehebungsverfahren durchzuführen
• Welche Behörden sind Abgabenbehörden des Bundes? a. Bundesministerium für Finanzen (BMF)b. Unabhängiger Finanzsenat (UFS) bis 31.12.2013c. Finanzämter, Zollämter
• Was bedeutet der Begriff "Haftung" in der BAO? Abgabenrechtliche Haftung bedeutet das einstehen müssen für eine fremde Abgabenschuld. Die Haftung kann eine persönliche oder sachliche sein.
• Was bedeutet der Begriff "Gesamtschuld"? Bei einer Gesamtschuld kann jeder von mehreren Mitschuldnern für die ganze Abgabenschuld herangezogen werden. Es liegt im Ermessen von welchem Mitschuldner die Abgabenbehörde wieviel verlangt.
• Welche Möglichkeiten können als "Wohnsitz" gelten? a. Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.b. Dort wo der gewöhnliche Aufenthalt ist, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt.c. In einem Dienstverhältnis zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechts stehende österreichische Staatsbürger, die ihren Dienstort im Ausland haben werden wie Personen behandelt, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ort der die ihren gewöhnlichen Aufenthalt am Ort der die Dienstbezüge anweisendenStelle haben. Als Wohnung (Wohnsitz) kommen auch Ferienwohnung, Einfamilienhäuser und Untermietzimmer in Frage. Keinen Wohnsitz bilden dauervermietete Wohnungen.
• Nach welchen Kriterien erfolgt eine "Ermessensentscheidung"? Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben, müssen sich in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zusteht zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen.
• Nennen Sie mir ein Beispiel für eine „Ermessensentscheidung“? Es fand eine Außenprüfung statt, bei der sich herausstellte, dass zwei Positionen von Betriebsausgaben nicht anerkannt werden hätten dürfen. Die Voraussetzungen einer Wiederaufnahme von Amts wegen würden vorliegen. Da sich jedoch die Streichung der beiden Positionen nur mit 20,00 EUR mehr ESt auswirken würde, wird die Abtgabenbehörde aus Zweckmäßigkeitsgründen keine Wiederaufnahme verfügen.
• Unter welchen Umständen wird eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt? Das Finanzamt hat eine Unbedenklichkeitsbescheinigung zu erteilen:- wenn die maßgebenden Abgaben entrichtet worden sind- wenn Sicherheit geleistet oder- wenn Abgabenfreiheit gegeben ist
• Unterliegen Einkünfte aus verbotenen Handlungen der Einkommensteuer? Ja, z.B. Auftragsmord, Schwarzarbeit, usw.
• Wem darf die Betriebsprüferin von den Feststellungen erzählen, die sie im Rahmen der Prüfung getroffen hat? a. Steuerlichen Vertreterb. Teamleiterc. Pflichtigen
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• Das IC im Finanzamt Klagenfurt stellt fest, dass für die bei ihm eingebrachte Berufung das Finanzamt Linz zuständig ist. Wie ist die richtige Vorgehensweise? Die Berufung muss angemerkt werden und anschließen ins FA Linz weitergeleitet werden.
• Welche Maßnahme ist vom Finanzamt hinsichtlich der Vertretung der Personenvereinigung zu setzen? Vertreterbestimmung gemäß § 81 BAO mittels Bescheid, wenn von der Personenvereinigung selbst kein Vertreter bestimmt wurde. (Kann mittels Bescheid festgesetzt werden)
• Wie kann eine Berufung beim Finanzamt eingebracht werden? a. Schriftlich oder via Finanzonlineb. Fax
• Welche Maßnahme ist zu ergreifen, wenn eine Berufung nachweislich zu spät eingebracht wird? Die Abgabenbehörde hat die Berufung durch einen Bescheid zurückzuweisen.
• Welche Maßnahme ist zu ergreifen, wenn ein Mängelbehebungsauftrag vom Pflichtigen nicht beantwortet wird? a. Wenn nach Ablauf der Frist die Behebung der Mängel nicht erfolgt ist, gilt die Berufung als zurückgenommen.b. Bescheid über Zurücknahme
• Welche Elemente müssen in jedem Bescheid enthalten sein? a. Bezeichnung der Behördeb. Bezeichnung als Bescheidc. Spruch (mit Nennung des Bescheid-Adressaten)d. Begründung (wenn dem ihm zugrunde gelegten Anbringen nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird oder wenn der Bescheid von Amts wegen ergeht)e. Rechtsmittelbelehrungf. Datumg. Unterschrift oder Beglaubigung
• Wann beginnt die Berufungsfrist zu laufen? Mit der Zustellung des Bescheides. (§ 109 BAO)
• Bis wann kann gegen den Einkommensteuerbescheid Berufung erhoben werden? 1 Monat nach Zustellung des Bescheides (+3 Tage Postverlauf)
• Kann jede Frist in der BAO verlängert werden? a. Nein, nur sofern sie von der Abgabenbehörde festgesetzt wurden.b. Gesetzliche Fristen können nur verlängert werden, wenn auch ausdrücklich im Gesetz steht.
• In welchen Fällen ist von einem/r Steuerpflichtigen eine Abgabenerklärung abzugeben? a. Wenn der Steuerpflichtige von der Abgabenbehörde aufgefordert wird.b. Wer nach dem Abgabenvorschriften dazu verpflichtet ist.
• Unter welchen Voraussetzungen kann eine Zwangsstrafe verhängt werden? Die Abgabenbehörden sind berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht.
• Welche Faktoren stellen eine Voraussetzung für die Akteneinsicht dar? a. Geltendmachung oder Verteidigung der abgabenrechtlichen Interessen oder zur Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten. (§90)b. Der Vertreter erfüllt die Voraussetzung, sofern er eine Berechtigung der Partei vorweisen kann, diese verleiht ihm die Datenabfrage dieser Partei. (Bewilligung darf nur unter dem Vorbehalt des Widerrufs zu erteilen) (§90a)c. Für Landes- und Gemeindeabgaben gilt abweichend von § 90a folgendes: Die Akteneinsicht (§ 90) kann auch im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung gestattet werden. (§90b)
• Unter welchen Voraussetzungen kann ein Verspätungszuschlag festgesetzt werden? Wird eine Abgabenerklärung unentschuldbar nicht oder verspätet eingereicht, so kann die Abgabenbehörde einen Verspätungszuschlag bis zu 10% der gesetzten bzw. im Fall der Selbstberechnung der selbstberechneten Abgabe verhängen.
• Welche Befugnisse hat ein Prüforgan im Rahmen einer Nachschau? a. Befragungb. Betreten und Besichtigen von Grundstücken, Gebäuden und Betriebenc. Einsichtnahme in Bücher, Aufzeichnungen uns sonstige für die Abgabenerhebung maßgebliche Unterlagen.
• Unter welchen Voraussetzungen kann ein vorläufiger Bescheid erlassen werden? Wenn das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens die Abgabenpflicht zwar noch ungewiss, aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabenpflicht ungewiss ist.
• Wann verjährt die Einkommensteuer 2010 absolut? Mit 31.12.2020
• Wann verjährt die Einkommensteuer 2010 (ohne Verlängerungshandlungen)? 31.12.2015
• Charakteristika Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO? „Festgestellt werden“ die Einkünfte (der Gewinn oder der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten)i. Aus Land – und Forstwirtschaft,ii. Aus Gewerbebetriebiii. Aus selbständiger Arbeit,iv. Aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen VermögensWenn an den Einkünften „derselben Einkunftsart mehrere Personen beteiligtsind.
• Was fällt ihnen zum Thema „Berufung“ (Beschwerde) ein? a. Berufungen sind innerhalb eines Monats ab Zustellung des angefochtenen Bescheids zu erheben.b. Ist eine Berufung unzulässig oder verspätet, so ist sie zurückzuweisen.c. Jede Berufung muss den Bescheid bezeichnen, der angefochten wird, die Punkte benennen, die angefochten werden, erklären, welche Änderungen beantragt werden, und eine Begründung enthalten.d. Fehlt eine dieser Punkte, so ist ein Mängelbehebungsverfahren durchzuführene. Wenn die Berufung zulässig, rechtzeitig und formgerecht, so ist inhaltlich zu entscheiden.f. Entscheidet die Abgabenbehörde erster Instanz, so erfolgt dies mittels einer Berufungsvorentscheidung/Beschwerdevorentscheidung (BVE). Gegen diese ist ein Vorlageantrag zulässigg. (Entscheidet der UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz, so erfolgt dies mittels Berufungsentscheidung.) nicht mehr seit 01.01.2014
• Die Partei ist mit der Berufungsvorentscheidung/ Beschwerdevorentscheidung nicht einverstanden und bringt einen Vorlageantrag ein. Welcher Behörde ist die Berufung vorzulegen? Zweite Instanz UFS (bis 31.12.2013) danach wird der UFSzum Bundesfinanzgericht

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