Europarecht (Fach) / Grundfreiheiten (Lektion)

Überblick, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Warenverkehrsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Niederlassungsfreiheit

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• Der Binnenmarkt: Hintergrund und Verwirklichung Hintergrund: Frieden durch wirtschftliches Zusammenwachsen, und Wohlstand durch freien Außenhandel erreichen Verwirklichung durch die Grundfreiheiten, d.h. freier Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Rechtsangleichung und Wettbewerbsrecht
• Sind die Grundfreiheiten unmittelbar anwendbar? Wen verpflichten Sie? Ja, die Grundfreiheiten zählen zum unmittelbar anwendbaren Primärrecht weil sie unbedingt und hinreichend genau sind. Sie verpflichten die MS, die Union und gegebenenfalls auch private Kollektive diese einzuhalten bzw zu gewährleisten.
• Welche Elemente verwirklichen die Warenverkehrsfreiheit? Nach Artikel 28ff: Zollunion: Verbot von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung (30AEUV) Keine mengenmäßigen Beschränkungen: Keine Einfuhrbeschränkungen keine Ausfuhrbeschränkungen, Verbot auch von Maßnahmen gleicher Wirkung (34-36 AEUV) Gebot zur Umformung der staatlichen Handelsmonopole (37AEUV)
• Was sind Waren hinsichtlich der Warenverkehrsfreiheit? Waren sind körperliche Gegenstände die einen Sachwert haben und Gegenstand von Handelsgeschäften sein können. Unionswaren stammen entweder aus den MS oder befinden sich im freien Verkehr in den MS, d.h. sie haben alle Einfuhrformalitäten erfüllt.
• Was besagt die Dassonville-Formel? Die Dassonville-Formel besagt, dass jede Regelung der Mitgliedsstaaten, die geeignet ist den innerunionalen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, als verbotene Maßnahme mit gleicher WIrkung wie eine mengenmäige Beschränkung anzusehen ist.
• Kaussalitätsformel/Spürbarkeitsformel (BASF) Die beschränkenden Wirkungen, die eine nationale Regelung auf den freien Warenverkehr hat können so ungewiss und indirekt sein, dass sie nicht als geeignet angesehen werden kann, den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten zu behindern. (Es ist daher zu prüfen, ob eine kausale, spürbare Auswirkung durch Maßnahme vorliegt)
• Was besagt die Keck-Formel? Die Anwendung nationaler Bestimmungen die bestimmte Verkaufsmodalitäten beschränken oder verbieten ist nicht geeignet, den Handel zwischen den MS unmittelbar, mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern, wenn 1. für alle Betroffenen unterschiedslos gelten und 2. den Absatz rechtlich wie tatsächlich in gleicher Weise berühren Daher unterscheidet man zwischen Produktmodalität (immer verboten) und Verkaufsmodalität - Ausnahmen nach der Keck-Formel
• Hartmann-Formel Nach der Hartmann-Formel ist ein Grenzüberschreitender Sachverhalt bereits gegeben, wenn Wohnsitz und Arbeitsort in versch. MS liegen.
• Was besagt die Cassis-Formel? Eine unterschiedlos geltende Maßnahme fällt nicht unter das Verbot von Maßnahmen gleicher Wirkung, soweit die erforderlich ist, um bestimmten zwingenden Erfordernissen gerecht zu werden. Zwingende Erfordernisse sind ungeschriebene Rechtfertigungsgründe, die nichtwirtschaftlich sind und im Allgemeininteresse liegen.
• Was ist ein Arbeitnehmer im Sinne des Art. 45 AEUV? Sekundärrechtliche Bestimmung: Ein Arbeitnehmer erbringt während einer bestimmten Zeit weisungsgebunden gegen Vergütung Leistungen, sofern diese nicht von vornherein verboten sind.
• Was besagt die Kraus-Formel? Jede Maßnahme, die geeignet ist, die Ausübung der Grundfreiheiten zu behindern oder weniger attraktiv zu machen stellt eine verbotene Beschränkung dar.
• Was ist die Gebhard-Formel? Sie besagt, dass nationale Maßnahmen, die die Ausübung der durch den Vertrag garantierten grundlegenden Freiheiten behindern oder weniger attraktiv machen, vier Voraussetzungen erfüllen müssen: Sie müssen in nicht-diskriminierender Weiste angewandt werden sie müssen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sie müssen geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Ziels zu gewährleisten, und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.
• Was ist eine Niederlassung im Sinne des Art. 49 AEUV? Eine Niederlassung ist die tatsächliche Ausübung einer auf Dauer angelegten selbstständigen Erwerbstätigkeit (auf eigenes Risiko, weisungsfrei, Kontrolle über die Geschäftstätigkeit des Unternehmers mit entgeltlichem Charakter) mittels einer festen Einrichtung außerhalb des Heimatstaates Gilt für primäre Niederlassungen (Neugründung oder Verlagerund des Hauptstandortes) und sekundäre Niederlassungen (Zweigstelle, Tochtergesellschaft)
• Wer sind Berechtigte der Niederlassungsfreiheit? nat. Personen die Unionsbürger sind und Drittstaatsangehörige die die MS-Angehörige sind juristische Personen (Staatszugehörigkeit) mit Sitz und Gründung in Union
• Was ist eine Diensleistung im Sinne von Art 56? Eine Dienstleistung ist eine entgeltliche, nicht-körperliche, selbstständige, vorübergehend erbrachte Leistung. Selbstständig bedeutet nicht-weisungsgebunden, auf eigenes Risiko und Rechnung. ("Vorübergehend erbracht" grenzt die DLF von der NLF ab)
• Welche Arten von Dienstleistungen gibt es? Aktive/positive DL-Freiheit: DL-Erbringer überschreitet die Grenze Passive/negative DLF . Empfänger überschreitet die Grenze Korrespondenz/personenunabhängige DLF - Die DL überschreitet die Grenze Auslandsbedingte DL: Erbringer und Empfänger begeben sich in anderen MS in dem die DL erbracht wird
• Wie wird bei der DLF die personenbezogenen DL gehandhabt? Ähnlich der NLF Es wird hinsichtlich des Beschränkungsverbots die Kraus-Formel angewandt. Die Rechtfertigung durch ungeschriebene Gründe erfolgt mit Anwendung der Gebhard Formel.
• Wie wird bei der personenunabhängigen DL (KorrespondenzDL) vorgegangen? Dassonville Formel Cassis Formel

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