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BGB AT (Fach) / Rechtshindernde Einwendungen/ § 125 BGB/gesetzl. Formvorschriften (Lektion)

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  • In welchen Schritten prüft man die Formunwirksamkeit nach § 125 S. 1 BGB? - Verstoß gegen gesetzliche Formvorschrift - Evtl. Heilung - Evtl. Verstoß gegen Treu und Glauben, § 242 BGB
  • Nenne drei Beispiele für gesetzliche Formvorschriften! - Schriftform der Bürgschaftserklärung, § 766 S. 1 BGB - Notarielle Beurkundung des Grundstückskaufvertrages, § 311b I 1 BGB - Notarielle Beurkundung des Schenkungsversprechens, § 518 I BGB
  • Nenne drei Heilungsvorschriften! - § 766 S. 3 BGB- § 311b I 2 BGB- § 518 II BGB
  • Wann verstößt die Berufung auf die Formunwirksamkeit gegen Treu und Glauben, § 242 BGB? Wenn gezielt über die Formbedürftigkeit getäuscht wird, um - unter Berufung auf die Formunwirksamkeit - noch andere Verträge abschließen zu können.
  • Skizziere den "Edelmann-Fall"! Wer sich auf das Wort eines "Edelmannes" verlässt und daher bewusst auf die Einhaltung einer gesetzlichen Formvorschrift verzichtet, der hat selber Schuld. Es verstößt nicht gegen Treu und Glauben, wenn sich der vermeintliche "Edelmann" dann doch auf die Formunwirksamkeit beruft.
  • Was ist die Folge eines Verstoßes gegen eine vereinbarte Form? Der Verstoß führt nur "im Zweifel" zur Nichtigkeit, § 125 S. 2 BGB. Es ist also durch Auslegung im Einzelfall zu ermitteln, ob wirklich die Nichtigkeit die Folge sein soll.
  • Welche Arten der Form kennst Du? - Schriftform, § 126 BGB (bzw. elektronische Form, § 126a BGB)- Notarielle Beurkundung, § 128 BGB; BUrkG- Öffentliche Beglaubigung, § 129 BGB; BUrkG- Sonstige Formen
  • Was bedeutet Schriftform i.S.v. § 126 BGB? Unterschriftsform.
  • Was ist Sinn und Zweck der Schriftform der Bürgschaftserklärung gem. § 766 S. 1 BGB? Warnfunktion (Schutz vor Übereilung).
  • Durch welche Form kann die Schriftform ersetzt werden? Durch die elektronische Form, §§ 126 III, 126a BGB.
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  • Was bezweckt das Erfordernis der notariellen Beurkundung in § 311b I 1 BGB? Beweis- und Beratungsfunktion.
  • Nenne ein Beispiel für das Erfordernis der öffentlichen Beglaubigung! Antrag auf Eintragung ins Grundbuch, § 29 GBO.
  • Nenne drei sonstige gesetzliche Formvorschriften! - Textform, § 126b BGG- Auflassung, § 925 BGB- Eigenhändigkeit, § 2247 BGB

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