StPO (Fach) / Beweisverwertungsverbote (Lektion)
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- Welche grundlegende Unterscheidung kann man bei den ... - Absolute- Relative
- Wie muss man gedanklich bei den Beweisverwertungsverboten ... Man muss prüfen, ob es ein Beweiserhebungsverbot gibt, und dann, ob ein solches zu einem Beweisverwertungsverbot führt.
- Nenne die wichtigsten Beweiserhebungsverbote innerhalb ... - § 136a I StPO - § 100c V 1 StPO - § 100a IV 1 StPO - § 257c IV 1, 2 StPO
- Was ist bei § 136a I StPO zu beachten? - Beschuldigter- Vernehmung- Abgrenzung der Täuschung von der List
- Was ist ein Beschuldigter? Beschuldigter ist eine Person, gegen die ein Anfangsverdacht i.S.v. § 152 I StPO besteht, und gegen die mindestens eine gezielte strafprozessuale Maßnahme durchgeführt wurde.
- Wann liegt eine Vernehmung vor? Wenn die Strafverfolgungsbehörden den Beschuldigten in amtlicher Funktion gegenüber treten.
- Führt ein Beweiserhebungsverbot nach § 136a I StPO ... Ja; Arg.: § 136a III 2 StPO.
- Was ist bei § 100c V 1 StPO zu berücksichtigen? Kernbereich privater Lebensgestaltung.
- Führt ein Beweiserhebungsverbot nach § 100c V 1 ... Ja; Arg.: § 100c V 3 StPO.
- Führt ein Beweiserhebungsverbot nach § 100a IV 1 ... Ja; Arg.: § 100a IV 2 StPO.
- Führt ein Beweiserhebungsverbot nach § 257c IV 1, ... Ja; Arg.: § 257c IV 3 StPO.
- Was sind relative Beweisverwertungsverbote? Nicht ausdrücklich geregelte Beweisverwertungsverbote.
- Welche Theorie muss bei den relativen Beweisverwertungsverboten ... Modifizierte Rechtskreistheorie.
- Was besagt die modifizierte Rechtskreistheorie? Man fragt sich bei den anzuwendenden Vorschriften, ob die verletzte Vorschrift den Rechtskreis des Beschuldigten, also essentielle Rechte, betrifft. Modifiziert insofern, als dass zusätzlich eine Abwägung ...
- Welche Beweiserhebungsverbote gibt es innerhalb der ... - § 136 I StPO (u.U. i.V.m. § 163a III 2, IV 2 StPO) - 52 III 1 StPO - § 55 II StPO - § 57 I StPO - § 252 StPO - § 81a I StPO - Sonstige Zwangsmaßnahmen
- Führt ein Beweiserhebungsverbot nach § 52 III 1 ... Ja; Arg.: Rechtskreistheorie ("Familienbande").
- Führt ein Beweiserhebungsverbot nach § 55 II StPO ... Nein; Arg.: Rechtskreistheorie.
- Führt ein Beweiserhebungsverbot nach § 57 I StPO ... Nein; Arg.: Ordnungsvorschrift.
- Führt ein Beweiserhebungsverbot nach § 81a I StPO ... Nein; Arg.: Rechtskreistheorie.
- Führt ein Beweiserhebungsverbot nach § 136 I StPO ... - Grundsatz: (+); Arg.: Rechtskreisheorie (Nemo tenetur) - Ausnahme: (-)
- Nenne die Ausnahmen eines Beweisverwertungsverbotes ... - Kenntnis- Widerspruchslösung (§ 257 StPO)- Qualifizierte Belehrung
- Führt ein Beweiserhebungsverbot nach den §§ 252, ... - Grundsatz: (+); Arg.: § 252 StPO ("… nicht verwertet werden") - Ausnahme: (-)
- Wann liegt eine Ausnahme des Beweisverwertungsverbotes ... Damalige Aussage vor einem Ermittlungsrichter.
- Was setzt eine damalige Aussage vor einem Ermittlungsrichter ... - Vernehmung - Als Zeuge - Mit Zeugnisverweigerungsrecht - Belehrung nach § 52 III StPO - Verzicht des Zeugen
- Sind Beweise bei Anordnungen von Zwangsmaßnahmen ... - Grundsatz: (-) - Ausnahme: (+)
- Was bedeutet Gefahr im Verzug? Durch weiteres Zuwarten droht ein Beweismittelverlust.
- Was muss man bei der Beweisverwertung von fehlerhaften ... - Abwägung - Hypothetische Kausalität - Einwilligung
- In welchen Fallgruppen ist eine Beweisverwertung bei ... - Absicht - Willkür
- Was bedeutet Willkür? Unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar.