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StPO (Fach) / Zwangsmaßnahmen (Lektion)

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• Nenne die wichtigsten Zwangsmaßnahmen! - Unterbringung zur Beobachtung, § 81 StPO- Körperliche Untersuchung, insbesondere Blutentnahmen, § 81a StPO- Lichtbilder und Fingerabdrücke, § 81b StPO- Beschlagnahme, § 94 StPO- Telefonüberwachung, § 100a StPO- Großer Lauschangriff, § 100c StPO- Kleiner Lauschangriff, § 100f StPO- Wohnungsdurchsuchung, § 102 StPO- Untersuchungshaft, § 112 StPO- Vorläufige Festnahmen, § 127 II StPO- Verdeckte Ermittler, § 110a StPO- Identitätsfeststellung, §§ 163b, 163c StPO
• Was sind die Voraussetzungen der Untersuchungshaft nach den §§ 112 ff. StPO? I. Dringender Tatverdacht II. Haftgrund III. Verhältnismäßigkeit, §§ 112 I 2, 113, 116 StPO
• Was bedeutet dringender Tatverdacht? Die hohe Wahrscheinlichkeit der Tatbeteiligung. 
• Nenne die Haftgründe für eine Untersuchungshaft! 1. Flucht, § 112 II Nr. 1 StPO 2. Fluchtgefahr, § 112 II Nr. 2 StPO 3. Verdunkelungsgefahr, § 112 II Nr. 3 StPO 4. Schwere der Tat, § 112 III StPO 5. Wiederholungsgefahr, § 112a StPO
• Was ist im Rahmen der Schwere der Tat als Haftgrund für die Untersuchungshaft gemäß § 112 StPO zu beachten? Verfassungskonforme Interpretation.
• Wie kann man die Rechtsbehelfe gegen Zwangsmaßnahmen systematisieren? Warum? In die gegen die Untersuchungshaft und die gegen die sonstigen Zwangsmaßnahmen, weil die Untersuchungshaft besonders grundrechtssensibel ist.
• Welche Rechtsbehelfe gibt es gegen die Untersuchungshaft? - Haftprüfung, § 117 I StPO - Haftbeschwerde, § 304 StPO
• Was besagt § 117 II StPO? Man kann nicht gleichzeitig Haftprüfung und Haftbeschwerde einlegen.
• Wer ist für die Haftprüfung gemäß § 117 I StPO zuständig? Das Gericht, das den Haftbefehl erlassen hat, § 126 StPO.
• Wann ist es sinnvoll, eine Haftprüfung einzulegen? Wenn sich neue Tatsachen ergeben.
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• Welcher Rechtsbehelf kann nach einer erfolglosen Haftprüfung gemäß § 117 I StPO eingelegt werden? Beschwerde, § 304 StPO.
• Welchen Rechtsbehelf kann man weiterhin gegen eine erfolglose Beschwerde einer Haftprüfung einlegen? Weitere Beschwerde, § 310 I Nr. 1 StPO.
• Wer ist für die Haftbeschwerde nach § 304 StPO zuständig? Das nächst höhere Gericht, § 306 I, II StPO.
• Wann ist es sinnvoll, Haftbeschwerde gemäß § 304 StPO einzulegen? Wenn sich keine neuen Tatsachen ergeben haben, sondern Rechtsanwendungsfehler vorliegen.
• Welcher Rechtsbehelf kann gegen eine erfolglose Haftbeschwerde nach § 304 StPO eingelegt werden? Weitere Beschwerde, § 310 I Nr. 1 StPO.
• Was ist bei den Rechtsbehelfen gegen sonstige Zwangsmaßnahmen systematisch zu beachten? Die Unterteilung, ob die Zwangsmaßnahmen durch den Richter oder das Gericht einerseits oder die Staatsanwaltschaft oder ihre Ermittlungspersonen andererseits angeordnet wurden.
• Nenne Beispiele für Zwangsmaßnahmen, die vom Richter angeordnet werden! - § 102 StPO - § 105 StPO
• Nenne Beispiele für Zwangsmaßnahmen, die vom Gericht angeordnet werden! - § 98 StPO - 100b StPO
• Welcher Rechtsbehelf ist bei Zwangsmaßnahmen von Staatsanwaltschaft oder Ermittlungspersonen einzulegen? - Bei der Beschlagnahme: § 98 II 2 StPO - Bei allen anderen Zwangsmaßnahmen: § 98 II 2 StPO in analoger Anwendung
• Welcher Rechtsbehelf ist bei Zwangsmaßnahmen von Richter oder dem Gericht einzulegen? Beschwerde, § 304 StPO.
• Welche Rechtsbehelfe können bei Erledigung oder gegen die Art und Weise der Zwangsmaßnahme eingelegt werden, wenn man zwischen Richter/Gericht und Staatsanwaltschaft unterschiedet? - Richter/Gericht: § 304 StPO analog - Staatsanwaltschaft/Ermittlungspersonen: § 98 II 2 StPO analog
• Welcher Sonderfall ist innerhalb der Rechtsbehelfe bei Erledigung oder gegen die Art und Weise von Zwangsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft zu berücksichtigen? Bei bestimmten Kommunikationsüberwachungen: § 101 VII 2 StPO.
• Was ist zusätzlich bei Rechtsbehelfen gegen erledigte Zwangsmaßnahmen erforderlich? Feststellungsinteresse.
• Nenne Fallgruppen des Feststellungsinteresses! - Schwerwiegender Grundrechtseingriff - Wiederholungsgefahr - Rehabilitationsinteresse

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