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StPO (Fach) / Prozessmaxime des Strafverfahrens (Lektion)

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• Nenne die wichtigsten Prozessmaximen im Strafverfahrensrecht! - Akkusationsprinzip, § 151 StPO- Offizialprinzip, § 152 I StPO- Legalitätsprinzip, §§ 152 II, 160 StPO- Unmittelbarkeitsgrundsatz, § 250 S. 2 StPO- Mündlichkeitsgrundsatz, vgl. § 261 StPO- Öffentlichkeitsgrundsatz, § § 169 GVG- Untersuchungsgrundsatz, §§ 155 II, 160 II StPO- Freie Beweiswürdigung, § 261 StPO- Gesetzlicher Richter, Art. 101 I 2 GG- In dubio pro reo, Art. 6 I MRK- Nemo tenetur se ipsum accusare, vgl. §§ 55 II, 136 I StPO- Faires Verfahren, Art. 6 I 1 MRK
• Was bedeutet Akkusationsprinzip? Welchen Gegenbegriff gibt es? Anklagegrundsatz, d. h. für eine Hauptverhandlung bedarf es einer Anklage. Gegenbegriff ist das Inquisitionsprinzip.
• Was ist unter dem Offizialprinzip zu verstehen? Amtsgrundsatz, d.h. die Strafverfolgungsbehörden werden von Amts wegen tätig.
• Welche Einschränkungen gibt es im Offizialprinzip? - Antragsdelikte - Ermächtigungsdelikte
• Nenne Beispiele für Ermächtigungsdelikte! - § 194 IV StGB - § 353b StGB
• Welche Ausnahme gibt es zum Offizialprinzip? Privatklageverfahren, §§ 374 ff. StPO.
• Was versteht man unter dem Legalitätsprinzip? Bei Anhaltspunkten für eine Straftat müssen Polizei und Staatsanwaltschaft tätig werden.
• Wie wird das Legalitätsprinzip abgesichert? I. Materiell-rechtlich: § 258a StGBII. Prozess-rechtlich: Klageerzwingungsverfahren, §§ 172 ff. StPO
• Welche Ausnahme gibt es zum Legalitätsprinzip? Einstellung nach dem Opportunitätsprinzip, §§ 153 ff. StPO.
• Was besagt der Unmittelbarkeitsgrundsatz? Das Gericht muss die für die Urteilsfällung bedeutenden Tatsachen selbst feststellen und grundsätzlich das originäre Beweismittel nehmen (keine Surrogate).
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• Welche Ausnahmen gibt es zum Unmittelbarkeitsgrundsatz? - §§ 251, 253, 256 StPO - Zeuge vom Hörensagen
• Wie leitet man den Mündlichkeitsgrundsatz aus § 261 StPO ab? Wortlaut und Wortsinn: "Inbegriff der Hauptverhandlung".
• Was bedeutet Untersuchungsgrundsatz? Welchen Gegenbegriff gibt es? Das Strafverfahren und die Wahrheitserforschung sind von Amts wegen angelegt; Gegenbegriff: Beibringungsgrundsatz aus dem Zivilprozess.
• Was bedeutet der Grundsatz der freien Beweiswürdigung? Das Gericht entscheidet über das Ergebnis der Beweisaufnahme frei nach seiner eigenen Überzeugung, ist also an Anträge der Staatsanwaltschaft oder Verteidigung nicht gebunden.
• Was besagt der Anspruch auf den gesetzlichen Richter? Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.
• Was besagt der Grundsatz "In dubio pro reo"? Wenn nach abgeschlossener Beweiswürdigung noch Zweifel an der Schuld des Angeklagten bestehen, müssen die für den Angeklagten günstigen Rechtsfolgen (im Zweifel: Freispruch) erfolgen.
• Was besagt der Grundsatz "Nemo tenetur se ipsum accusare"? Selbstbelastungsfreiheit, d.h. niemand darf gezwungen werden, sich selbst anzuklagen/zu belasten.
• Wie könnte man den Grundsatz des fairen Verfahrens umschreiben? Waffengleichheit.
• Welche Ausprägungen hat der Grundsatz des fairen Verfahrens? - Wahlverteidigung, § 137 StPO - Notwendige Verteidigung, §§ 140, 141 StPO - Schweigerechte des Beschuldigten, §§ 55 II, 136 I, 243 V StPO - Beweisantragsrechte des Beschuldigten, § 244 II, III StPO

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