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Strafrecht BT 3 (Fach) / Vorteilsnahme § 331 (Lektion)

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• Woraus besteht der Tatbestand der Vorteilsnahme, § 331 StGB? 1. Tauglicher Täter2. Tathandlung3. Für die Dienstausübung4. Vorsatz
• Wer ist tauglicher Täter i.S.d. § 331 StGB? a) Amtsträger, § 11 I Nr. 2 StGBb) Für den Dienst Verpflichteter, § 11 I Nr. 4 StGB
• Welche Tathandlungen sind in § 331 StGB erfasst? a) Fordern eines Vorteilb) Sich Versprechenlassen eines Vorteilsc) Annehmen eines Vorteils
• Was ist ein Vorteil? Jede Zuwendung materieller oder immaterieller Art auf die kein durchsetzbarer Anspruch besteht und die einen Amtsträger oder einen Dritten rechtlich oder persönlich besser stellt.
• Was bedeutet Fordern i.S.d. § 331 StGB? Einseitiges Verlangen eines Vorteils.
• Welche Fälle fallen nicht unter das Fordern eines Vorteil? Fälle, die sich im solzialadäquaten Bereich liegen.
• Was bedeutet Sich Versprechenlassen in § 331 StGB? Annehmen eines entsprechenden Angebots späterer Leistung.
• Was bedeutet Annehmen i.S.d. § 331 StGB? Das tatsächliche Entgegennehmen eines geforderten oder angebotenen Vorteils.
• Was ist unter dem Punkt "Für die Dienstausübung" i.R.d. § 331 StGB zu beachten? - Gelockerte Unrechtvereinbarung- Auch bereits vorgenommene bzw. noch vorzunehmende Diensthandlungen
• Wie prüft man die Rechtswidrigkeit des § 331 StGB? 1. Allgemeine Rechtfertigungsgründe2. Zustimmung, § 331 III 1. Fall StGB
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• Was ist unter der Strafe in § 331 StGB zu beachten? Strafaufhebung (Genehmigung), § 331 III 2. Fall StGB.

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