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Jura Strafrecht AT II (Fach) / Rechtfertigungsgründe (Lektion)

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• Wie argumentiert der BGH zu dem Problem, was Tat i.S.d. § 127 StPO bedeutet? - Keine "Überforderung" des Festnehmenden, Zivilcourage soll gefördert werden- Wertung aus § 127 StPO: In § 127 II StPO sind höhere Anforderungen genannt, in § 127 I StPO nicht.
• Wie argumentiert die herrschende Literatur zu dem Problem, was Tat i.S.d. § 127 StPO bedeutet? - Abschneiden von Rechtfertigungsgründen des Festgenommenen, d.h. ist der Festnehmende gerechtfertigt, so soll auch der Festgenommene gerechtfertigt werden.- Sonst kein Erlaubnistatbestandsirrtum.
• Welche Funktionen kann die Einwilligung haben? - Tatbestandsausschließende Einwilligung- Rechtfertigende Einwilligung.
• Wie wird die tatbestandsausschließende Einwilligung noch genannt? Einverständnis.
• Bei welchen Straftatbeständen wirkt die Einwilligung tatbestandsausschließend? Bei Straftatbeständen, die ein Verhalten gegen/ohne den Willen voraussetzen (Wortlaut).
• Nenne drei Beispiele für Tatbestände, bei denen ein Einverständnis vorliegen kann! - Hausfriedensbruch, § 123 I StGB- Diebstahl, § 242 I StGB- Unbefugter Gebrauch eines Kraftfahrzeugs, § 248b I StGB
• Welche Arten der rechtfertigenden Einwilligung kann man unterscheiden? - Rechtfertigende Einwilligung- Mutmaßliche Einwilligung
• Wann wird die mutmaßliche Einwilligung relevant? Die Erklärung fehlt, weil sie nicht eingeholt werden kann, wenn das Opfer z.B. im Koma liegt.
• Welche Voraussetzungen hat die rechtfertigende Einwilligung? 1. Disponibilität2. Dispositionsbefugnis3. Einwilligungsfähigkeit4. Einwilligungserklärung5. Keine Willensmängel6. Keine Sittenwidrigkeit7. Kenntnis.
• Was bedeutet Disponibilität? Ob man über ein Rechtsgut verfügen kann.
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• Was bedeutet Disponibilität? Ob man über ein Rechtsgut verfügen kann.
• Wann sind Rechtsgüter nicht disponibel? Nenne Beispiele! Bei Straftatbeständen, die die Allgemeinheit schützen. Brandstiftungsdelikte, §§ 306a ff. StGB; §§ 315 ff. StGB.
• Wann kann der Punkt "Disponibilität" problematisch werden? Im Zusammenhang mit der Sterbehilfe.
• Was ist unter der Dispositionsbefugnis zu verstehen? Ob der Betroffene tatsächlich einwilligen kann, in das Rechtsgut zu disponieren.
• Wer ist grundsätzlich dispositionsbefugt? Der Inhaber des Rechtsguts; die Vertreter des Inhabers (Eltern).
• Was bedeutet Einwilligungsfähigkeit? Der Einwilligende muss die Tragweite seiner Entscheidung überblicken können.
• Worauf kommt es bei der Einwilligungsfähigkeit an? Auf die Schwere des Eingriffs und die Verstandesreife des Betroffenen.
• Wann muss die Einwilligungserklärung erteilt worden sein? Vor der Tat.
• Nenne zwei Beispiele für Willensmängel bei der Einwilligung! - Täuschung- Drohung
• Wann wird im Rahmen der Einwilligung der Punkt "Keine Sittenwidrigkeit" relevant? Bei Körperverletzungsdelikten.
• Nenne das Argument für die Relevanz der Sittenwidrigkeit bei Körperverletzungsdelikten! § 228 StGB.
• Bei welchen Delikten wird das Problem der Sterbehilfe relevant? Bei den Tötungsdelikten, §§ 216, 211, 212 StGB.
• Was kann grundsätzlich über die Disponibilität des Rechtsguts Leben gesagt werden? Grundsätzlich ist das Leben nicht disponibel.
• Wie lässt sich begründen, dass das Leben nicht disponibel ist? § 216 StGB: Selbst bei Einwilligung in die Tötung, macht sich derjenige, der tötet, strafbar.
• Wie lässt sich begründen, dass das Leben nicht disponibel ist? § 216 StGB: Selbst bei Einwilligung in die Tötung, macht sich derjenige, der tötet, strafbar.
• In welchen Fällen ist das Leben ausnahmsweise disponibel? In Fällen eines Behandlungsabbruchs.
• Welche Voraussetzungen hat der Fall eines Behandlungsabbruchs? a) Lebensbedrohliche Erkrankung (oder von lebenserhaltenden Maßnahmen abhängige Person)b) Tathandlungc) Durch einen Arzt/Betreuer/Bevollmächtigtend) Entspricht dem Willen des Getöteten gemäß §§ 1901a ff. BGBe) Willen des Täters i.S.v. d) zu handeln.
• Welche Tathandlungen werden hier umfasst? (Problem Sterbehilfe) - Aktive Sterbehilfe- Passive Sterbehilfe- Indirekte Sterbehilfe
• Nenne ein Beispiel für aktive Sterbehilfe! Man durchtrennt einen Schlauch, der zur Ernährung dient.
• Nenne ein Beispiel für passive Sterbehilfe! Einstellung der Ernährung.
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• Nenne ein Beispiel für indirekte Sterbehilfe! Geben hochdosierter Schmerzmittel.
• Was ist beim subjektiven Element der Sterbehilfe zu beachten? Der Täter darf keine anderen darüberhinausgehenden Motive haben, er darf nur aufgrund des Willens des Opfers handeln.
• Wie nennt man den Irrtum, wenn das subjektive Rechtfertigungselement fehlt? Umgekehrter Tatbestandsirrtum.
• Welche Ansichten werden zu dem Problem des fehlenden subjektiven Rechtfertigungselements vertreten? - Eine Ansicht: Rechtfertigungsrecht bleibt, Täter ist straflos- BGH: Vollendungslösung- Herrschende Lehre: Versuchslösung
• Welches Argument führt die Ansicht an, die bei dem Problem des fehlenden subjektiven Rechtfertigungselements zur Straflosigkeit gelangt? Der Täter ist objektiv gerechtfertigt.
• Welches Argument führt der BGH bei dem Problem des fehlenden subjektive Rechtfertigungselements für seine Vollendungslösung an? Es liegen nicht sämtliche Voraussetzungen des Rechtfertigungsgrundes vor.
• Welches Argument führt die herrschende Lehre bei dem Problem des fehlenden subjektiven Rechtfertigungselements für ihre Versuchslösung an? Erfolgsunrecht fehlt, Handlungsunrecht liegt vor.
• Was ist das Erfolgsunrecht? Das objektive Auflehnen gegen die Rechtsordnung.
• Was ist das Handlungsunrecht? Das subjektive Auflehnen gegen die Rechtsordnung.

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