13
Fachausbildung (Fach) / Fragenkatalog Verfassungsrecht (Lektion)
11 Fragen
Diese Lektion wurde von nussschale erstellt.
Diese Lektion ist leider nicht zum lernen freigegeben.
Anzeige
- Neben der Wahl gibt es noch weitere Möglichkeiten der Mitwirkung des Staatsvolkes an der Gesetzgebung. Nennen und beschreiben Sie diese näher. Volksbegehren -als Gesetzesentwurf formulierter Antrag von Bürgern der von -mindestens 100.000 stimmberechtigte Bürger -oder 1/6 der Stimmberechtigten dreier Bundesländer -mit Unterschriften unterstützt wird -ist NR zur Behandlung vorzulegen -NR in Entscheidung frei Volksabstimmung -Abstimmung des Volkes über einen im NR gefassten Gesetzesbeschluss -obligatorisches Referendum: Gesamtänderung der Bundesverfassung -fakultatives Referendum (einfache Gesetze): wenn Mehrheit der NR-Mitglieder dies verlangt -Ergebnis für NR bindend Volksbefragung -Beschluss des NR über wichtige Fragestellung der Bundesgesetzgebung Einstellung des Volkes zu erkunden -eindeutige JA/NEIN Fragestellung -Ergebnis nicht bindend für NR
- 1.102 Die Mitwirkung des Volkes an den Staatsgewalten ist unter anderem durch die Wahl gewährleistet. Erklären Sie das aktive und passive Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes und des Landes, sowie zum Bundespräsidenten. Was könne Aktives Wahlrecht -das Recht zu wählen ab Vollendung des 16. Lebensjahres (Wahltag) -NR + Landtag + Bundespräsident Passives Wahlrecht -das Recht gewählt zu werden -Vollendung 18. Lebensjahr NR+Landtag -Vollendung 35. Lebensjahr Bundespräsident Wahlausschlussgründe -durch Gericht rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 1 Jahr aufgrund vorsätzlich begangener Straftat verurteilt -endet 6 Monate nach Strafvollzug
- Wie heißen die 7 Prinzipien des Wahlrechts? Beschreiben Sie diese kurz. Allgemeines Wahlrecht -alle Bürger im Wahlalter ohne Ausschließungsgründe können wählen Freies Wahlrecht -Wahlausübung ohne Zwang Geheimes Wahlrecht -es kann nicht erkannt werden, wer von wem gewählt wurde Persönliches Wahlrecht -Stimme muss selbst abgegeben werden Direktes Wahlrecht -Kandidat wird direkt vom Bürger gewählt Gleiches Wahlrecht -jede Stimme wiegt gleich viel Verhältniswahlrecht -Zusammensetzung der gewählten Körperschaft nach Willen des Wählers
- Welche Rechte hat das Volk in Bezug auf den Bundespräsidenten? Wem ist der Bundespräsident rechtlich verantwortlich? Wie nennt man die Entscheidungen des Bundespräsidenten und wie kommen diese in der Regel zustande? Wer übernimmt die Vertretung des B Recht des Volkes in Bezug UHBP -Bundespräsident wird vom Volk gewählt (Demokratisches Prinzip in der Verwaltung) -politische Verantwortung UHBP gegenüber Volk – Absetzung durch Volksabstimmung Rechtliche Verantwortung UHBP -gegenüber Bundesversammlung (Verletzung Verfassung – Anklage Verfassungsgericht) Entscheidungen UHBP -Entschließung, meist auf Vorschlag Bundesregierung Vertretung -Bundeskanzler für erste 20 Tage Verhinderung -erster, zweiter und dritter NR-Präsident als Kollegium danach
- Was besagt das demokratische Prinzip und wie lautet es? Nennen Sie die Staatsgewalten und beschreiben Sie, in welcher Form das demokratische Prinzip dabei zum Ausdruck kommt. Demokratisches Prinzip Artikel 1 B-VG Österreich ist eine demokratische Republik, ihr Recht geht vom Volk aus LEGISLATIVE Gesetzgebung -Wahl -Volksbegehren -Volksabstimmung -Volksbefragung EXEKUTIVE Gerichtsbarkeit -Laienbeteiligung Verwaltung -Selbstverwaltung -Wahl des Bundespräsidenten
- Beschreiben Sie in einzelnen Schritten das rechtmäßige Zustandekommen eines Landesgesetzes bis zu dessen Wirksamkeitsbeginn. Gesetzesantrag -Landesregierung -Initiativantrag von Landtagsabgeordneten -Landesvolk: Volksbegehren -Möglichkeit der Stellungnahme von Interessensvertretungen Behandlung und Abstimmung im Landtag Gesetzesbeschluss Bundesregierung -Zustimmung oder Stillschweigen -Einspruch Bundesregierung: Gesetzesänderung oder Beharrungsbeschluss (50% Quorum), einfaches Gesetz – einfache Mehrheit, Verfassungsgesetz - 2/3 Mehrheit Volksabstimmung -gemäß Landesverfassung -auf einfachen Mehrheitswunsch Landtag Landtagspräsident -Beurkundung Landeshauptmann -Gegenzeichnung Landesgesetzblatt -Veröffentlichung
- 1.107 Definieren Sie den Begriff Selbstverwaltung. Welche Elemente bzw. Kriterien prägen die Selbstverwaltung Definition Selbstverwaltung -Teil der öffentlichen Verwaltung -Staat verzichtet für einen Teil der Verwaltung auf Führung durch staatliche Behörden -überträgt Aufgaben per Gesetz an Selbstverwaltungskörper aus Vertretern unmittelbar betroffener Personengruppen -Selbstverwaltungskörper unterliegen keinem Weisungs- aber Aufsichtsrecht Elemente & Kriterien -Zusammensetzung der Verwaltungskörper aus Verbandsangehörigen - staatlicher Übertragungsakt – Übertragung aufgrund eines Gesetzes -kein Weisungsrecht -Bescheid- & Satzungsrecht -Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträge
- 1.107 Definieren Sie den Begriff Selbstverwaltung. Welche Elemente bzw. Kriterien prägen die Selbstverwaltung Definition Selbstverwaltung -Teil der öffentlichen Verwaltung -Staat verzichtet für einen Teil der Verwaltung auf Führung durch staatliche Behörden -überträgt Aufgaben per Gesetz an Selbstverwaltungskörper aus Vertretern unmittelbar betroffener Personengruppen -Selbstverwaltungskörper unterliegen keinem Weisungs- aber Aufsichtsrecht Elemente & Kriterien -Zusammensetzung der Verwaltungskörper aus Verbandsangehörigen - staatlicher Übertragungsakt – Übertragung aufgrund eines Gesetzes -kein Weisungsrecht -Bescheid- & Satzungsrecht -Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträge
- Beschreiben Sie die Funktionen des Nationalrats-Präsidenten, des Bundeskanzlers, des Präsidenten des Bundesrates und des Landeshauptmannes, und erklären Sie wie diese gewählt bzw. bestellt werden. Nationalratspräsident -Leitung der NR-Sitzungen -aus NR-Mitgliedern mit einfacher Mehrheit gewählt Bundeskanzler -Vorsitzender Bundesregierung -vom Bundespräsidenten ernannt und angelobt Präsident des Bundesrates -hat Vorsitz inne -Länder wechseln halbjährlich in alphabetischer Reihenfolge, Vorsitzender jeweils an erster Stelle Entsandter des jeweiligen Landes Landeshauptmann -Chef der Landesregierung -Träger der mittelbaren Bundesverwaltung -vom Landtag gewählt und von UHBP angelobt
- 1.109 Was ist der Bundesrat? Wie setzt er sich zusammen, wer führt den Vorsitz und was sind seine Aufgaben? Was ist die Bundesversammlung? Wer führt den Vorsitz und was sind die Aufgaben der Bundesversammlung? BUNDESRAT Länderkammer in der österreichischen Bundesgesetzgebung. Unabhängige zweite parlamentarische Kammer zur Wahrung der Länderinteressen bei Bundesgesetzgebung Zusammensetzung Vertreter der Bundesländer, von Landtagen entsandt, Anzahl nach der im Lande wohnenden Staatsbürger schwankend, nach jeder Volkszählung neu ermittelt, derzeit 62 Mitglieder; Länder wechseln Vorsitz halbjährlich in alphabetischer Reihenfolge, Vorsitzender jeweils an erster Stelle Entsandter des jeweiligen Landes Aufgaben -Recht der Gesetzesinitiative -Stellungnahme zu den Gesetzesbeschlüssen des NR -politische Kontrolle der Verwaltung Bundesversammlung -Zusammenkunft von NR + BR in besonders wichtigen Belangen -keine gesetzgebende Körperschaft/Organ sondern Vollzugsorgan mit taxativen Aufgaben Vorsitz -abwechselnd Präsident des NR und Präsident des BR Aufgaben -Angelobung UHBP -Anordnung zur Durchführung einer Volksabstimmung zum Zweck der Absetzung UHBP -Zustimmung zur behördlichen Verfolgung UHBP -Erhebung einer Anklage gegen UHBP
- Anzeige
- Was ist der Bundesrat? Wie setzt er sich zusammen, wer führt den Vorsitz und was sind seine Aufgaben? Was ist die Bundesversammlung, wer führt den Vorsitz und was sind ihre Aufgaben? ???
- Welche Unterschiede bestehen zwischen Verfassungsgesetz, einfaches Gesetz und Verordnung hinsichtlich Zusammenkommen und deren Rechtswirkung? ???
- Was sagt das bundesstaatliche Prinzip? Welchw Möglichkeiten der Kompetenzverteilung zw. Bund und Ländern gibt es? Welche der Kompetenzverteilungen sind für die soziale Sicherheit in Ö von Bedeutung? ???