Wirtschaftswissenschaften (Fach) / Bürgerliches und Handelsrecht (Lektion)

Itzel

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• Stehen das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch StGB über, gleichranging oder unter dem BGB - Nomenhierarchie? Das Grundgesetz steht über dem BGB und das Strafgesetzbuch gleichrangig
• Wie stehen sich Bürger und Staat im öffentlichen Recht gegenüber? Verdeutlichen Sie das an einem Beispiel! Bürger hat Rechte gegen den Staat, Staat hat Schutzpflicht gegenüber dem Bürger. Bsp: Meinungsfreiheit (Berufung auf Grundrechte), Vertikale Direktwirkung Grundrechte als Abwehrrechte. Uni schließt Student aus weil er Katholik ist , ist dies eine Diskriminierung, Berufen auf GG Art3 Abs1
• Wie ist dieses Verhältnis im BGB? Drittwirkung oder "horizontale" Direktwirkung: Grundrechte wirken nicht unmittelbar zwischen den Privatrechtssubjekten.
• Was ist das Besondere am HGB im Verhältnis zum BGB= HGB ergänzt das BGB mit Formvorschriften für Personen, die am Handel teilnehmen. -> Sonderprivatrecht für Kaufleute
• Wer erlässt einen Bebauungsplan ( Bund,Land,Kommune); ist dies ein Gesetz oder...? Kommune; Satzung
• Was ist der Unterschied zwischen materiellen Recht und formellen Recht (z.b. BGB und Zivilprozessordnung) BGB enthält großen Teil des materiellen Rechts z.b. Anspruch auf Kaufpreiszahlung. Die ZPO enthält formelles Recht, das die gerichtliche Durchsetzung des Kaufpreisanspruches mittels einer Leistungsklage regelt. materiell: Regeln über Inhalt, Vorraussetzungen, Ansprüche formell: Regeln über die Durchsetzung der Ansprüche
• Was sind die drei Gewalten und was ist deren jeweilige spez. Funktion? Gesetzgebung (Legislative) Vollziehung (Exekutive) Rechtssprechung (Judikative)
• In welchem logischen Verhältnis stehen Tatbestand und Rechtsfolge einer Norm? Die Rechtsfolge tritt nur dann ein , wenn der Tatbestand erfüllt ist.
• Wie nennt man die Einzelteile eines Tatbestandes? Tatbestandsmerkmale
• Was sind die Rechtsfolgen des § 433 BGB Lieferungsanspruch des Käufers Abs1 Zahlungsanspruch des Verkäufers Abs2
• Was ist eine juristische Person - 2 Beispiele Vereinigung von Personen oder eine Vermögenssumme mit rechtlicher Selbstständigkeit Bsp. eingetragener Verein, GmbH 
• Ist die Universität Koblenz eine juristische Person?= Wenn ja ; welche und wie / über wen schließt diese z.b. Verträge ab? Ja, sie ist eine Körperschaft
• Was ist der Unterschied zwischen Rechts- und Geschäftsunfähigkeit - wo sind diese geregelt? Rechtsfähigkeit: Fähigkeit ab der Geburt Träger von Rechten und Pflichten zu sein §1 Geschäftsfähigkeit: Fähigkeit Rechtsgeschäfte wirksam abzuschließen §104
• Wo ist das Namensrecht geregelt - welche Bedeutung hat dies heute (IT-Bereich) §12, große Bedeutung im IT-Bereich z.b. Homepage Domains
• Was ist eine Willenserklärung? Kann ein Kopfnicken, ein mouse click eine rechtlich verbindliche Willenserklärung darstellen? Äußerung eines Rechtsfolgewillens, Kundgabe des Willens einer Person, die eine Rechtsfolge beabsichtigt. Kopfnicken, mouseclick kann Willenserklärung sein solange sie gewollt ist §133
• Wie kommt ein Vertrag zustande? Ein Vertrag ist eine Willenseinigung zwischen den Vertragspartnern.
• Kann ich mich von einer Willenserklärung wieder lösen, diese anfechten - in welchen Fällen? wegen Irrtums §119 wegen arglistiger Täuschung §123 Abs1 wegen widerrechtlicher Drohung §123 Abs1
• Braucht ein Vertreter immer eine schriftliche Vollmacht? Nein, lediglich dessen Genehmigung §177
• Können sich Ansprüche nur aus Vertrag ableiten ? abweichende Beispiele? Nein, z.b. Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung §12 Schadensersatzanspruch §31
• Was ist eine Sache (nach BGB)? Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände §90
• Kann ein 5-Jähriger "Rechte" (nach BGB) haben z.b. Ansprüche aus einem Kaufvertrag usw.? Kann er selbst verbindliche Willenserklärungen abgeben? Wie nennt man die Funktion , Rolle der Eltern? Ja, da er schon geboren wurde hat er Rechte §1. Nein, da er noch nicht Geschäftsfähig ist. §104 (nur als Bote) Eltern sind gesetzliche Vertreter.
• Was regelt der "Taschengeldparagraph"? Wo liegt etwa die Wertgerenze? Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die ihm zu diesem Zweck oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden ist. §110 Das Gesetz nennt keine Betragsgrenze
• Was bedeutet Verjährung - welche Folgen hat die Verjährungseinrede? Durch Ablauf von Frist bewirkter Verlust einen Anspruch durchzusetzen. Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt die Leistung zu verweigern.
• Welche Art von Schäden kennt das BGB? Sind alle ersatzpflichtig in welchen §§ sind sie geregelt? Immaterielle Schäden - nur in §253 Abs1 geregelten Fällen ersatzpflichtig Materielle Schäden - Vermögensschaden ersatzpflichtig
• Haftet der Schuldner auch für das Verhalten Dritter - gegebenfalls in welchen Fällen? Ja, der Schuldner haftet für seinen gesetzlichen Vertreter und Personen, denen er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient. §278
• Was ist Verzug? Die Verzögerung einer fälligen Leistung durch den Schuldner
• Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, wo sind sie geregelt? AGBs sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. §305
• Wie werden AGBs zum Vertragsinhalt (Beispiele)? AGBs werden zum Vertragsinhalt wenn die Vorraussetzungen in §305 (2) erfüllt sind.
• Schildern Sie einen typischen Vertrag zu Gunsten Dritter A legt für seinen Sohn B bei der L-Bank ein Sparkonto auf dessen Namen an, auf das er monatlich 100,- einzahlt und über das B an seinem 18. Geburtstag verfügen darf.
• Welche besonderen Rechte hat ein Verbraucher bei Haustürgeschäften und bei Fernabsatzgeschäften ? Wo ist dies geregelt? Ein Widerrufsrecht nach §312 Abs1 §355 oder nach Wahl des Unternehers ein Rückgaberecht gemäß §356
• Durch was kann ein Schuldverhältnis erlöschen? Durch Erfüllung §362 Druch Aufrechnung §387 Erlass §397 Durch Verjährung
• Was ist eine Aufrechnung , wo ist sie geregelt? §387 Wenn zwei Personen einander Leistungen schulden die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind so können diese aufgerechnet werden.
• Kann ich eine Forderung (zb aus Kaufvertrag) auf einen Freund übertragen? Wie geht das - wo geregelt? Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden. Mit Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigein. §398 (Abtretung)
• A,B und C verursachen einen Unfall - D wird verletzt ; von wem kann D Schadensersatz in welcher Höhe verlangen? A, B und C sind im gleichen Maße dazu verpflichtet D Schadensersatz zu leisten. §830
• Welche Pflichten hat der Verkäufer einer Sache? Dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. §433
• Kann ich als Verkäufer einen umfassenden Haftungsausschluß - für alle Mängel vereinbaren? Gibt es eine Grenze? In welchen Fällen ist eine derartige Haftungsbeschränkung unwirksam? Ja, solange die Mängel dem Käufer bekannt sind (nicht arglistig verschwiegen) und der Verkäufer keine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. §444 Bei öffentlichen Versteigerungen ebenso.
• Wie definieren Sie einen Mangel / Fehler (Kaufrecht)? Sachmangel: §434 Beschaffenheit, Verinbarung etc Rechtsmangel: §435 z.b. fehlendes Eigentum
• Kann ich Gewährleistungsrechte geltend machen , wenn die Kaufsache erst später beschädigt wird? Was ist der entscheidende Zeitpunkt für das vorliegen eines Mangels? Ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel muss bei Gefahrenübergang vorliegen §446 (bei Übergabe der Sache), später auftretende , wenn sie schon bei Gefahrenübergang im Keim angelegt waren. Bei Verbrauchsgütern (bewegliche Sachen) innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrenübergang.
• Was sind die Besonderheiten des " Verbrauchsgüterkaufs"? Nennen sie mindestens zwei Punkte! Allgemeine Regeln des Kaufrechts keine Anwendung: die Haftungsbeschränkung bei öffentlicher Versteigerung §445 der Gefahrenübergang auf den Käufer erfolgt bereits durch Absendung beim Versendungskauf §447 Haftungsausschluss unzulässig lediglich Schadensersatzansprüche beschränkbar
• Muss der Kaufvertrag über einen gebrauchten PKW schriftlich, mündlich oder durch konkludentes Handeln abgeschlossen werden? Der Kaufvertrag ist i.d.R formfrei er kann schriftlich, mündlich oder durch konkludentes Handeln abgeschlossen werden.
• Welche Sicherungsmittel kennen Sie (Warenlieferung an Fa.A- dort Verarbeitung verkauf des Fertigprodukts an die Käufer)? Hinterlegung von Geld oder Wertsachen Verpfändung beweglicher Sachen oder Forderungen Verpfändung einer Grundschuld Bestellung von Hypotheken an inländischen Grundstücken (Hypotheken) Pfandrecht §232
• Was ist ein Eigentumsvorbehalt? Hat sich der Verkäufer eienr beweglichen Sache das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises vorbehalten, so ist im Zweifel anzunehmen, dass das Eigentum unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises üvertragen wird. §449
• Was ist eine Sicherungsabtretung? Rechtsgeschäft welches die Sicherung - nicht Befriedigung - eines Gläubigers wegen seiner Forderung bezweckt, indem der Schuldner dem Gläubiger sicherungshalber eine Forderung abtritt.   Kreditsicherung
• Welche Gewährleistungsrechte hat der Käufer einer mangelhaften Sache? In welchem Verhältnis stehen diese zueinander? 1. nach §439 Nacherfüllung verlangen 2. nach §440,323 und 326 Abs5 von dem Vertrag zurücktreten oder nach §441 den Kaufpreis mindern 3. nach den §440,280,281,285 und 311a Schadensersatz oder nach §284 Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen
• Kann ich einen Kaufvertrag auch wandeln, wenn der Kaufgegenstand mangelfrei ist unter welchen Bedingungen , in welchen Fallkonstellationen? Mit einer im Kaufvertrag geregelten Garantie §477
• Was ist der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie? Die Gewährleistung (Mängelhaftung) umschreibt die gesetzlichen Regelungen, die den Käufer im Rahmen des Kaufvertrages zur Seite stehen, bei dem der Verkäufer eine mangelhafte Ware oder Sache geliefert hat -> zeitlich befristete Nachbesserungspflicht  Die Garantie ist eine freiwillig vereinbarte Verpflichtung eines Garanten, sichert eine unbedingte Schadensersatzleistung zu.
• Wer muss im Regelfall beweisen, dass der Kaufgegenstand bei Besitzübergang mit einem Mangel behaftet war (f.d. Geltendmachung von Gewährleistungsrechten)? Gibt es Sonderregelungen für bestimmte Arten eines Kaufs? Der Käufer muss grundsätzlich den Mangel beweisen. Ausnahme für Verbrauchsgüterkauf §476
• Wer muss im Regelfall beweisen, dass der Kaufgegenstand bei Besitzübergang mit einem Mangel behaftet war (f.d. Geltendmachung von Gewährleistungsrechten)? Gibt es Sonderregelungen für bestimmte Arten eines Kaufs? Der Käufer muss grundsätzlich den Mangel beweisen. Ausnahme für Verbrauchsgüterkauf §476
• Was unterscheidet einen Kauf- von einem Werkvertrag? Kaufvertrag: vorgefertigte, von Wünsschen unabhängige Sache Eigentum verschaffen Werkvertrag: Erstellung eines der Vorgaben des Auftraggebers entsprechenden Werkes §651 Nacherfüllung Wahlrecht: K = Käufer §439 Abs1 W= Auftragnehmer §635 Abs1 Fälligkeit: K = sofort §271 W = Abnahme des Werkes $641 Abs1, 646 Sonderregelung : K = Verbrauchsgüterkauf W = -
• Muss ein Mietvertrag schriftlich abgeschlossen werden? Nein,er kann auch mündlich abgeschlossen werden

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